Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  AG muss Möglichkeit zur Anwendung von Minderungsregelungen der HOAI mitteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber muss Möglichkeit zur Anwendung von Minderungsregelungen der HOAI mitteilen! (VPR 2015, 1087)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nur die stets gleiche Konstruktion macht eine Brücke zu einem Linienbauwerk! (IBR 2014, 1284)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

  HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

  Der Auftraggeber verkenne auch die durch die Rechtsprechung geprägten Voraussetzungen eines "Ausnahmefalls", wie sie bspw. dem Urteil des BGH vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95 - zu entnehmen seien.

  Die Honorarregelungen mit Begrenzung auf den Mindestsatz dienen nach ständiger Rechtsprechung dem Zweck, einen Preiswettbewerb unter Architekten und Ingenieuren in den Grundleistungen zu verhindern (grundlegend: BGH, Urteil vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, Rn. 19 ff.).

  Die Definition eines zulässigen Ausnahmefalls nach § 7 Abs. 3 HOAI hatte der Verordnungsgeber der Rechtsprechung überlassen, worauf der BGH in seiner grundsätzlichen Entscheidung vom 22. Mai 1997 (a.a.O., Rn. 19 ff.) hingewiesen hatte.

• OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

  Die Beigeladene hat zwar keine eigenen Anträge gestellt, die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers aber umfassend schriftsätzlich verteidigt; sie ist den Beanstandungen der Antragstellerin auch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten und hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06; VK Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2012 - VK 25/12).
• BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10

  Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

  Allerdings stand und steht jegliche Entscheidung über die Einordnung als den Mindestsatz unterschreitende (un)zulässige Honorarminderung zugleich unter dem weiteren Bewertungsmaßstab, dass der Zweck des Gesetzes nicht verfehlt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. ferner: BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 163/10).

 
• OLG Brandenburg, 08.01.2008 - Verg W 16/07

  Vergabeverfahren: Erfordernis von Nachverhandlungen vor dem Angebotsausschluss …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

  Nachdem zwei der betroffenen Bieter ihren Ausschluss unter Hinweis auf die Rechtsprechung - u.a. die Beschlüsse der VK Sachsen vom 8. August 2008 und des OLG Brandenburg vom 8. Januar 2008 (Verg W 16/07) - gerügt hatten, half der Auftraggeber den Beanstandungen ab und lud sämtliche Bieter zu Auftragsgesprächen mit anschließender Aufforderung zur Abgabe eines endgültigen Angebotes ein.
• VK Brandenburg, 24.08.2012 - VK 25/12

  Fehlerhafte Eintragungen sind keine fehlenden Erklärungen!

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

  Die Beigeladene hat zwar keine eigenen Anträge gestellt, die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers aber umfassend schriftsätzlich verteidigt; sie ist den Beanstandungen der Antragstellerin auch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten und hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06; VK Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2012 - VK 25/12).
• OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zwingender Ausschluss des Angebots bei fehlendem …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

  Die gebührenrechtliche Privilegierung des Auftraggebers wird im Rahmen der Kosteneinziehung berücksichtigt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 9. Februar 2010 - Verg W 9/09).
• BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13

  Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …

  Auszug aus VK Brandenburg, 25.06.2014 - VK 6/14

  Die Mindestsätze sollen insbesondere dazu dienen, den vom Gesetzgeber gewollten Qualitätswettbewerb zu fördern und einen ungezügelten, ruinösen Preiswettbewerb zu unterbinden, der die wirtschaftliche Situation der Architekten und Ingenieure und damit auch die Qualität der Planung und die unabhängige Stellung des Planers zwischen Bauherr und Unternehmer beeinträchtigen würde (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2014 - VII ZR 164/13, Rn. 16, m.w.N.).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2014 - 2 VK 6/14

  Wann ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl im VOF-Verfahren wirksam?

  2 VK 06/14.

  VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.04.2014 - 2 VK 06/14.