Volltextveröffentlichungen (3)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Pflicht zur Bekanntgabe aller von der Vergabestelle verwendeten Unterkriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erneute Information gemäß § 13 VgV nach erfolgreicher Rüge

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02

  Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Solche Fehler, die erst aus der Vergabeakte und den Unterlagen über den Wertungsvorgang ersichtlich sind und deshalb nicht gerügt werden mussten, und geeignet sind, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens ab dem Zeitpunkt der Angebotsaufforderung infrage zu stellen, kann die Vergabekammer wegen §§ 110 Abs. 1, 114 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht unberücksichtigt lassen (vgl. BayObLG, BauR 2001, 92; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Mai 2001 ­ WVerg 3/01; VK Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2002 ­ VK 63/02).

  Wenn der Auftraggeber die Möglichkeit hätte, seinen Vergabevermerk samt Anlagen zeitlich beliebig, insbesondere im Nachprüfungsverfahren zu erstellen oder zu ergänzen, wäre eine effektive Nachprüfung des Vergabeverfahrens nicht mehr möglich (VK Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2002 ­ VK 63/02).

• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Die sich aus dem Transparenzgebot ableitende Dokumentationspflicht des Auftraggebers bedeutet vielmehr, dass er die wesentlichen Entscheidungen in einem Vergabeverfahren zeitnah und fortlaufend samt Begründung schriftlich festzuhalten und diese dem das Vergabeverfahren abschließend insgesamt dokumentierenden Vergabevermerk als Anlage beizufügen hat (grundlegend OLG Brandenburg, NZBau 2000, 39 [44 f.]).
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Entscheidend für die Einhaltung der Frist des § 13 VgV ist, wann die Information nach § 13 VgV an den letzten Bieter abgesandt wurde; erst dann beginnt einheitlich die Frist des § 13 VgV zu laufen (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20. Januar 2003 - VK 1-99/02; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - Az.: X ZB 44/03).

 
• OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

  Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Solche Fehler, die erst aus der Vergabeakte und den Unterlagen über den Wertungsvorgang ersichtlich sind und deshalb nicht gerügt werden mussten, und geeignet sind, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens ab dem Zeitpunkt der Angebotsaufforderung infrage zu stellen, kann die Vergabekammer wegen §§ 110 Abs. 1, 114 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht unberücksichtigt lassen (vgl. BayObLG, BauR 2001, 92; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Mai 2001 ­ WVerg 3/01; VK Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2002 ­ VK 63/02).
• BayObLG, 24.10.2000 - Verg 6/00

  Änderungsvorschläge im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Solche Fehler, die erst aus der Vergabeakte und den Unterlagen über den Wertungsvorgang ersichtlich sind und deshalb nicht gerügt werden mussten, und geeignet sind, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens ab dem Zeitpunkt der Angebotsaufforderung infrage zu stellen, kann die Vergabekammer wegen §§ 110 Abs. 1, 114 Abs. 1 Satz 2 GWB nicht unberücksichtigt lassen (vgl. BayObLG, BauR 2001, 92; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Mai 2001 ­ WVerg 3/01; VK Brandenburg, Beschluss vom 15. November 2002 ­ VK 63/02).
• VK Münster, 13.01.2004 - VK 22/03

  Unterkriterien einer Bewertungsmatrix vollständig angeben!

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Dies gilt auch für alle Unterkriterien einer Bewertungsmatrix, die die genannten Wertungskriterien konkretisieren (VK Münster, Beschluss vom 13. Januar 2004 ­ VK 22/03).
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 30/03

  Anforderungen an die Überprüfbarkeit eines Angebots

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Nur so werden die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz gewahrt und gewährleistet, dass die Vergabeentscheidung nach objektiven und nachprüfbaren Kriterien erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 ­ X ZR 30/03 ­ ,,Klärschlamm").
• OLG Jena, 29.05.2002 - 6 Verg 2/02

  Nachprüfungszusage nach Vorabinformation

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Das führt grundsätzlich nicht zur Unterbrechung oder Verlängerung der Frist des § 13 VgV, weil es anderenfalls der Bieter in der Hand hätte, diese Frist durch seine bloße Rüge im Ergebnis nahezu beliebig zu verlängern (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 6 Verg 2/02).
• VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2002 - VK Hal 24/02

  Ausschreibung von Dienstleistungen nach VOF

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Solche potenziell Beteiligten sind vom Schutzzweck des § 13 VgV erfasst, da es sonst die Vergabestelle in der Hand hätte, durch vergaberechtswidrige Nichtberücksichtigung die Informationspflicht ins Leere laufen zu lassen (Vergabekammer beim Regierungspräsidium Halle, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - VK Hal 24/02).
• VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02

  Neubau eines Dienstgebäudes

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.01.2005 - VK 79/04

  Entscheidend für die Einhaltung der Frist des § 13 VgV ist, wann die Information nach § 13 VgV an den letzten Bieter abgesandt wurde; erst dann beginnt einheitlich die Frist des § 13 VgV zu laufen (1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20. Januar 2003 - VK 1-99/02; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2004 - Az.: X ZB 44/03).

• OLG Karlsruhe, 29.08.2008 - 15 Verg 8/08

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Zulässige Nachweise der …

  Erst nach Absendung dieses Schreibens konnte die Frist nach § 13 Satz 5 VgV zu laufen beginnen (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2005 - VK 79/04 -, zitiert nach ibr-online, für die Rechtslage nach einer erfolgreichen Rüge gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?

  Die in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen haben einen Bewerber schützenden Charakter (OLG Düsseldorf, B.v. 29.10.2003-Az.: Verg 43/03; VK Brandenburg, B.v.27.01.2005 - VK 79/04; 1. Vergabekammer Sachsen, B.v. 16.03.2005 -Az.:1/SVK/014-05).
• VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

  Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden

  Nach der Gegenmeinung, die bereits im Sinne der jüngsten EuGH Entscheidung strenge Bekanntmachungspflichten für die Unterkriterien fordert und eine Publikationspflicht vor Angebotsabgabe bejaht, ist die Vorschrift des so auszulegen, dass in einem wörtlich zu verstehenden Sinn die Bekanntgabe aller vorgesehenen Zuschlagskriterien einschließlich sog. Unterkriterien - vor einer Angebotsabgabe - in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen zu erfolgen hat (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.01.2008 - Az.: Verg 31/07; vom 14.11.2007 - Az.: Verg 23/07; vom 19.07.2006 - Az.: Verg 27/06 und vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 22.04.2008 - Az.: VK-SH 3/08; VK Thüringen, Beschl. vom 16.01.2006 - Az.: 360-4004.20-025/05- ARN; VK Münster, Beschl. vom 22.07.2005 - VK 16/05; VK Brandenburg, Beschl. vom 27.01.2005 - VK 79/04; VK Südbayern, Beschl. vom.