Volltextveröffentlichungen (4)

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  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unverzüglich rügen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 - festgestellt, dass der Auftraggeber nicht in jedem Fall mit allen Aspekten und Argumenten im Nachprüfungsverfahren präkludiert sein kann, die nicht im Vergabevermerk zeitnah niedergelegt worden sind.

  Eine Wiederholung der betroffenen Abschnitte soll nur solchen Fällen vorbehalten bleiben, in denen anderenfalls eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung nicht gewährleistet werden kann (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10).

• VK Bund, 24.11.2011 - VK 3-143/11

  Vergabe eines Ersatzneubaus

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Nur im Falle des Abweichens von der durchschnittlichen Bewertung als dem Regelfall ist der Auftraggeber gehalten, detaillierte Ausführungen zu ihren Gründen zu machen (VK Bund, Beschluss vom 24. November 2011 - VK 3-143/11 m.H.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005 - II-Verg 66/05).

  Nur im Falle des Abweichens von der durchschnittlichen Bewertung als dem Regelfall ist der Auftraggeber gehalten, detaillierte Ausführungen zu ihren Gründen zu machen (VK Bund, Beschluss vom 24. November 2011 - VK 3-143/11 m.H.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2005 - II-Verg 66/05).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Auch das OLG Düsseldorf hat diese Auffassung vertreten (vgl. z.B. Beschluss vom 3. August 2011 - Verg 16/11).

  Treten zu auftragsbezogenen Rechtsfragen weitere, nicht einfach gelagerte Rechtsfragen hinzu, spricht dies eher für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (vgl. OLG München, Beschluss vom 24. Januar 2012 - Verg 16/11).

 
• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Das Problem der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien sei, wie aus der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 (Az.: 15 Verg 6/11) folge, für den Bieter regelmäßig nicht erkennbar, sodass die vorliegende Rüge als noch rechtzeitig i.S.d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB anzusehen sei.

  Jedenfalls aber war sie in der Lage, die für ihre konkrete Verfahrenssituation günstige einschlägige Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11 - zu benennen, um einer bereits bei Rügeerhebung für möglich gehaltenen Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB vorzubeugen.

• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Im Rahmen der Angebotswertung verfügt der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich über einen weiten Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt dahin überprüfbar ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt, die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßende Erwägungen angestellt worden sind (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 - Verg W 8/05).
• OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12

  Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Hierfür können neben Gesichtspunkten wie der Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, der Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände wie etwa die sachliche und personelle Ausstattung der Beteiligten bestimmend sein (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2012 - Verg W 2/12 m.w.N.).
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung sowie der unterschiedlichen Herangehensweisen an die Lösung der gestellten Aufgabe durch die Bieter innerhalb des vorliegenden Verhandlungsverfahrens muss es dem Auftraggeber vorbehalten sein, in spezifischer Art und Weise den unterschiedlichen Lösungsansätzen der Bieter gerecht zu werden (vgl. hierzu OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen des Auftraggebers sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter transparent und überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - Verg 10/07).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Ein Dokumentationsmangel allein bildet dagegen keinen Grund, das Vergabeverfahren zu beanstanden und den beabsichtigten Zuschlag zu untersagen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 5. April 2012 - Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - VII-Verg 54/08).
• OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 11 Verg 3/06

  Auch Planungsleistungen müssen eindeutig beschrieben werden!

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.09.2012 - VK 30/12

  Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen des Auftraggebers sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter transparent und überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Juli 2007 - Verg 10/07).
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
• OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12

  Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09

  Vergabe einer Baumaßnahme
• OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
• OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05

  Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
• VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10

  Automatisierung von Sickerwassermessstellen
• VK Bund, 07.05.2012 - VK 3-33/12

  Lieferung von Maschinen und Geräten für besondere Zwecke
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge

• VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13

  Verhandlungsverfahren: Bieter hat keinen Anspruch auf Verhandlungen!

  Sofern die Antragstellerin hierin nunmehr die Eröffnung eines willkürlichen Bewertungsspielraumes sieht, so ist ihr entgegen zu halten, dass sie dies nach Auffassung der Vergabekammer vor Angebotsabgabe hätte rügen müssen (vgl. VK Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2012 - VK 30/12).