Volltextveröffentlichungen (2)

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  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Projektant ist nicht automatisch auszuschließen! (VPR 2020, 22)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13

  Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Wertung einer Präsentation anhand nicht …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  (OLG München Beschl. v. 25.7.2013 - Verg 7/13, BeckRS 2014, 490, beck-online).

  Im konkreten Fall sah das OLG den Vorteil bei der Vergabe einer Freiraumplanung der Leistungsphasen 5 - 9 dadurch ausreichend ausgeglichen, dass die gem. den Leistungsphasen 1- 4 von der Beigeladenen erarbeitete Entwurfsplanung mit Markierung des Umgriffs, der Erläuterungsbericht zur HU-Bau sowie das Farbmaterialkonzept übermittelt wurden (OLG München Beschl. v. 25.7.2013 - Verg 7/13, BeckRS 2014, 490, beck-online).

• VK Bund, 24.05.2012 - VK 3-45/12

  Planungsleistungen

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Die Möglichkeit der Wettbewerbsverzerrung besteht dabei auch bei solchen Unternehmen, die mit dem Projektanten personell, gesellschaftsrechtlich oder auch nur geschäftlich verbunden sind (VK Bund, Beschluss vom 24.05.2012 - VK 3-45/12).
• OLG Rostock, 21.07.2017 - 17 Verg 2/17

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anteilige Kostenpflicht eines …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Bei einer solchen aktiven Verfolgung eigener Interessen im Verfahren entspricht es der Billigkeit, der Beigeladenen im Falle ihres Obsiegens einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der eigenen notwendigen Aufwendungen zuzusprechen, ihr andererseits aber auch bei Unterliegen die Kosten aufzuerlegen (OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017 - 17 Verg 2/17).

 
• VK Bund, 10.03.2017 - VK 2-19/17

  Kein Ausgleich eines Wettbewerbsvorsprungs beim Vorauftragnehmer.

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Allerdings sind nach Auffassung der VK Bund (VK Bund, Beschluss vom 10.03.2017 - VK 2-19/17) im Hinblick auf die "Projektantenproblematik" nur Wettbewerbsvorteile ausgleichspflichtig, die sich aufgrund von Vorbefassungen eines Bieters mit der konkreten Ausschreibung in Informationsvorsprüngen dieses Bieters auswirken.
• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Dabei muss dem Projektanten vor einem etwaigen Ausschluss Gelegenheit gegeben werden, zum Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung Stellung zu nehmen und gegebenenfalls zu beweisen, dass eine etwaige erworbene Kenntnis den Wettbewerb nicht verfälschen kann (OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2016 - 13 Verg 11/15).
• VK Bund, 25.05.2012 - VK 3-54/12

  Anlagen an BAB

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  (vgl. Verweisungsbeschluss VK Bund, Beschluss vom 25.05.2012 - VK 3-54/12).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2006 - X ZB 14/06).
• BGH, 20.03.2014 - X ZB 18/13

  Fahrbahnerneuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung …

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Seit der Grundsatzentscheidung des BGH X ZB 18/13 v. 20.03.2014, auf die sich die Antragsgegnerin beruft, ist dies jedenfalls für Bauleistungen an Autobahnen entschieden.
• VK Brandenburg, 19.01.2017 - VK 23/16

  Leistungsposition nicht eindeutig: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Wenn es im Vergabeverfahren um die Feststellung eines Ausschlussgrunds geht, kann zulasten des Auftragsbewerbers nicht die "strengste" Auslegungsvariante einer (zumindest) auslegungsfähigen Leistungsposition zugrunde gelegt werden (VK Brandenburg Beschluss vom 19.01.2017 - VK 23/16).
• OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - Verg 15/11

  Anforderungen an das Verfahren bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 4/19

  Eine Unklarheit des Leistungsverzeichnisses geht nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung regelmäßig zulasten des Auftraggebers und rechtfertigt den Ausschluss eines Angebotes nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2011 - VII- Verg 15/11).
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
• VK Bund, 17.12.2018 - VK 2-104/18

  Rabattverträge; Auslegung der Vergabeunterlagen aus fachkundiger Bietersicht; …
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
• VK Niedersachsen, 02.04.2012 - VgK-08/12

  Unzulässige Mischkalkulation nicht belegt: Kein Bieterausschluss!
• OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung