Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfung einer Auftragsvergabe im offenen Verfahren; Voraussetzungen der Nichtgewerblichkeit einer Vergabestelle; Gesellschaftsvertragliche Verpflichtung der Vergabestelle zur Beachtung des öffentlichen Interesses bei der Wahrung ihrer Aufgaben; Wertung von fünf ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung (Wirtschaftlichkeit) der Angebote einer Parallelausschreibung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baumaßnahme Neubau Großmarkt Bremen

Verfahrensgang

• VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01
• OLG Bremen, 22.10.2001 - Verg 2/01
• VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01
• OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01
• BGH, 24.02.2003 - X ZB 12/02

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

  Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

  Auszug aus VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01

  Auszugehen ist gemäß § 133 BGB vom Wortlaut des in dem Schreiben der Beigeladenen vom 18. Mai 2001 enthaltenen Satz; insoweit wird verwiesen auf das Urteil des BGH vom 03. November 1993 (NJW 94, 188, 189).
• EuGH, 10.05.2001 - C-223/99

  Agorà

  Auszug aus VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01

  Insoweit wird auf das von der Vergabestelle genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2001 - C - 223/99 und C 260/99 - verwiesen.

• OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Nachprüfungsverfahrens

  Gegen diesen Beschluss (Az. VK 4/01) hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt; die Antragstellerin hat ihren Nachprüfungsantrag für das in dem Beschluss der Vergabekammer genannte Einzellos für erledigt erklärt.

  Die Antragsgegnerin (Vergabestelle) hat entsprechend der ihr im Nachprüfungsverfahren VK 4/01 von der Vergabekammer gemachten Auflage die Angebote der Antragstellerin neu gewertet und der Antragstellerin mit Schreiben vom 20.9.2001 gem. § 13 VgV mitgeteilt, dass auf die von ihr noch aufrechterhaltenen Generalunternehmer-Angebote der Zuschlag nicht erteilt werden könne, weil beabsichtigt sei, den Zuschlag am 8.10.2001 an Bieter der Vergabeeinheiten nach Einzellosen zu erteilen.

  Zwar hatte die Vergabekammer im Verfahren VK 4/01 - wenn auch nicht ausdrücklich - ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, doch galt dieses Verbot nur für den Zuschlag aufgrund der bisher erfolgten Wertung der Angebote der Antragstellerin und der aufgrund dieser Wertung erfolgten Absagemitteilungen vom 23. und 24.7.2001.

  Auf eine künftige, der Vergabestelle mit dem Beschluss der Vergabekammer im Verfahren VK 4/01 aufgegebene neue Wertung der Angebote der Antragstellerin und eine entsprechende Mitteilung gemäß § 13 VgV konnte das Verbot sich nicht erstrecken, weil das Ergebnis der neuen Wertung zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand und ihre Nachprüfung durch die Vergabekammer ein Zuschlagsverbot möglicherweise nicht mehr gerechtfertigt hätte.

• OLG Bremen, 22.10.2001 - Verg 2/01

  Berechnung des wirtschaftlichsten Angebots

  Der Beschwerdeführerin (Vergabestelle) wird im Vergabeverfahren VK 4/2001 = Verg. 2/2001 die Fortsetzung des Vergabeverfahrens und die Erteilung des Zuschlags für die Vergabeeinheiten VE 07 -46 gestattet.

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Entscheidung der Vergabekammer (Az.: VK 4/2001) nur hinsichtlich der zu den Vergabeeinheiten 02 - 06 getroffenen Entscheidung, da die Entscheidung der Vergabekammer hinsichtlich der Vergabeeinheit 09 ausdrücklich nicht angefochten ist.