Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse im Hinblick auf den Abschluss eines Exklusivvertrages zur Gewährleistung der Versorgung mit einer Haushaltshilfe und der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung in einem …

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Damit hat die Ag ihren Pflichten nach § 4 Abs. 1 S. 2 VOL/A Genüge getan, denn alles, was ein öffentlicher Auftraggeber hiernach zu leisten hat, ist, ihm bekannte, zugängliche oder zumutbar, d.h. ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu beschaffende Informationen über den voraussichtlichen Auftragsumfang den Bietern mit den Verdingungsunterlagen zur Verfügung zu stellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Dezember 2011, VII-Verg 96/11).

  In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der betreffende Bieterkreis über eigene Erfahrungswerte verfügt, die für eine Kalkulation ausreichen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011, aaO., und VII-Verg 99/11) und die vorliegend möglicherweise sogar über die Erfahrungen der von der Versichertenanzahl her verhältnismäßig kleinen Ag hinausgehen.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Allerdings kann sich ein Antragsteller nur dann auf einen zumindest drohenden Schaden i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB berufen, wenn sich durch den geltend gemachten Vergaberechtsverstoß seine Aussichten auf den Zuschlag verschlechtert haben können (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschlüsse vom 26. September 2006, X ZB 14/06, und vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04).

  Da aber in der Sache eine antragszurückweisende Entscheidung der Vergabekammer ergeht und das Teilunterliegen der Ag im Verhältnis zu den übrigen von der ASt geltend gemachten Vergabeverstößen von untergeordneter Bedeutung ist, findet eine kostenmäßige Berücksichtigung nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf …

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Denn wenn eine gesetzliche Krankenkasse wie die Ag nach den Regelungen des GWB i.V.m. der VOL/A ein transparentes, wettbewerbliches und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchführt, sind die verfassungsmäßigen Beteiligungs- und Gleichbehandlungsrechte der Leistungserbringer bereits dadurch gewahrt, dass sie - wie hier - am Wettbewerb um die ausgeschriebenen Verträge teilhaben können und nicht auf Dauer, sondern nur während der begrenzten Vertragslaufzeit von der Berücksichtigung bei künftigen Versorgungsentscheidungen ausgeschlossen werden (BSG, Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 26/08 R; Jaeger, ZwER 2005, 31, 46).

  D.h. das allgemeine Wahlrecht der Versicherten wird durch die von einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege der Ausschreibung getroffene Vorauswahl von Leistungserbringern insoweit eingeschränkt (vgl. auch BSG, Urteil vom 10. März 2010, aaO.; Jaeger, ZweR 2005, 31, 60 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Streitig ist vorliegend nicht die Ausschreibungsfähigkeit eines Rahmenvertrags an sich, was in ständiger Rechtsprechung bejaht wird (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. Januar 2012, VII-Verg 57/11, und vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07).

  Das Vergaberecht, das gemäß § 69 Abs. 2 S. 4 Halbsatz SGB V auch im Bereich der sozialrechtlichen Leistungsbeziehungen anzuwenden ist, schreibt den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich vor, gemäß § 97 ff. GWB ihren Bedarf im Wege einer öffentlichen Ausschreibung zu decken (der Bedarf der gesetzlichen Krankenkassen besteht hier darin, Leistungen oder Waren zu beschaffen, um den Sachleistungsverpflichtungen gegenüber ihren Versicherten nachzukommen, vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, aaO.).

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 99/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung im …

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der betreffende Bieterkreis über eigene Erfahrungswerte verfügt, die für eine Kalkulation ausreichen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011, aaO., und VII-Verg 99/11) und die vorliegend möglicherweise sogar über die Erfahrungen der von der Versichertenanzahl her verhältnismäßig kleinen Ag hinausgehen.
• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Zunächst ist hierzu festzustellen, dass sich bereits die ASt selbst insoweit gar nicht auf einen Vergaberechtsverstoß beruft, der nach Wegfall des bisherigen Verbots, den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden (vgl. früher § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A- 2006), nur darin bestehen könnte, dass den Bietern eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11, und vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Zunächst ist hierzu festzustellen, dass sich bereits die ASt selbst insoweit gar nicht auf einen Vergaberechtsverstoß beruft, der nach Wegfall des bisherigen Verbots, den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden (vgl. früher § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A- 2006), nur darin bestehen könnte, dass den Bietern eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation unzumutbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11, und vom 7. November 2011, VII-Verg 90/11).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Soweit sozialrechtliche Besonderheiten dazu führen können, dass es der Ag nicht gelingt, 100% der Neuverordnungen auf die Zuschlagsempfänger zu lenken, handelt es sich insoweit allenfalls um Ausnahmefälle, die im Rahmen der jedem Bieter zumutbaren Unwägbarkeiten eines Rahmenvertrages liegen (vgl. dazu, dass bei der Ausschreibung von Rabattverträgen im Pharmabereich eine praktische Umsetzungsquote von 70% als rechtlich unbedenklich gilt, nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 1/11; LSG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2010, L 21 KR 68/09 SFB; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Ein Nachprüfungsantrag ist nur dann erfolgreich, wenn zumindest nicht auszuschließen ist, dass die Auftragschancen des Antragstellers durch den Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt worden sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10 m.w.N., und vom 14. April 2010, VII-Verg 60/09).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Ein Nachprüfungsantrag ist nur dann erfolgreich, wenn zumindest nicht auszuschließen ist, dass die Auftragschancen des Antragstellers durch den Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt worden sind (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10 m.w.N., und vom 14. April 2010, VII-Verg 60/09).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09

  Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R

  Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11

  Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
• BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10

  Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

  Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 437/08

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …