Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung eines Bauauftrags zur Errichtung einer sog. "3-S-Zentrale" im offenen Verfahren; Erfordernis des Erreichens des Schwellenwertes eines Bauauftrages für die Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens; Definition des Bauauftrages

• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwerte: Berechnung erfolgt nur nach § 2 VgV, nicht nach § 1a VOB/A

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Errichtung und Herbeiführung der Funktionsfähigkeit einer 3S-Zentrale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03
• OLG Düsseldorf, 02.07.2003 - Verg 29/03

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 23.07.2002 - Verg 17/02

  Schwellenwerte für Bauaufträge im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03

  Für die Frage, ob der 4. Teil des GWB eröffnet ist, ist dagegen grundsätzlich nicht die Definition des Bauauftrages in § 1 VOB/A maßgeblich (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage 2000, § 99 Rn. 88); allerdings decken sich der Anwendungsbereich von § 99 Abs. 3 GWB und § 1 VOB/A weitgehend, so dass ein Rückgriff auf die Rechtsprechung und Literatur zur VOB/A möglich ist, soweit ein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB nicht besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Auflage 2001, § 99 GWB Rn. 3;… Eschenbruch in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rn. 73;… a.A. Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27).

  Für die Frage, ob der Einbau solcher Anlagen für den bestimmungsgemäßen Bestand der baulichen Anlage bzw. für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung ist, ist auf die jeweilige Zweckbestimmung des Bauwerkes im konkreten Einzelfall abzustellen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662 - Ausschreibung von Dampfstabilisatoren und eines Wasserstoffperoxydgenerators für den Ersatzneubau eines Tierhauses eines Klinikums; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01 - Ausschreibung von Geräten für die Laborausstattung eines Ersatzneubaus eines klinischen Instituts;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 89, 105 ff., 133;… Korbion in Ingenstau/Korbion, 14. Auflage 2001, § 1 Rn. 15 f., 59 ff., Messerschmidt in Motzke/ Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 1 VOB/A Rn. 62 ff.;… Rusam in Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage 2000, § 1 Rn. 2, 33 ff., Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, § 1 Rn. 6, jew. m.w.N. und Beispielen aus der Rechtsprechung; siehe auch die unter Gruppe 503 "Installationen" aufgeführten Untergruppen und Positionen des "Verzeichnisses der Berufstätigkeiten im Baugewerbe entsprechend dem allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft (NACE)", Anhang II der BKR).

  Auch ein etwaiger hoher Lieferanteil am Auftrag ist nicht in der Lage, dem Auftrag seinen Charakter als Bauauftrages gemäß § 99 Abs. 3 GWB zu nehmen (vgl. dazu BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662).

  Eine Modifizierung der Schwellenwerte durch § 1 a Nr. 2 VOB/A findet nicht statt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662, 663 f.).

• OLG Jena, 31.07.2002 - 6 Verg 5/01

  Lieferung als Bauauftrag

  Auszug aus VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03

  Für die Frage, ob der 4. Teil des GWB eröffnet ist, ist dagegen grundsätzlich nicht die Definition des Bauauftrages in § 1 VOB/A maßgeblich (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27;… Boesen, Vergaberecht, 1. Auflage 2000, § 99 Rn. 88); allerdings decken sich der Anwendungsbereich von § 99 Abs. 3 GWB und § 1 VOB/A weitgehend, so dass ein Rückgriff auf die Rechtsprechung und Literatur zur VOB/A möglich ist, soweit ein Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich geprägten Begriff in § 99 Abs. 3 GWB nicht besteht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Müller-Wrede in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Auflage 2001, § 99 GWB Rn. 3;… Eschenbruch in Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rn. 73;… a.A. Marx Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 99 Rn. 27).

  Dies gilt sowohl nach den Auslegungsgrundsätzen des deutschen Rechts als auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der BKR (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Boesen, aaO, § 99 Rn. 89).

  Für die Frage, ob der Einbau solcher Anlagen für den bestimmungsgemäßen Bestand der baulichen Anlage bzw. für ein funktionsfähiges Bauwerk erforderlich und von wesentlicher Bedeutung ist, ist auf die jeweilige Zweckbestimmung des Bauwerkes im konkreten Einzelfall abzustellen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002, VergabeR 2002, 662 - Ausschreibung von Dampfstabilisatoren und eines Wasserstoffperoxydgenerators für den Ersatzneubau eines Tierhauses eines Klinikums; Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01 - Ausschreibung von Geräten für die Laborausstattung eines Ersatzneubaus eines klinischen Instituts;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 89, 105 ff., 133;… Korbion in Ingenstau/Korbion, 14. Auflage 2001, § 1 Rn. 15 f., 59 ff., Messerschmidt in Motzke/ Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 1 VOB/A Rn. 62 ff.;… Rusam in Heiermann/Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Auflage 2000, § 1 Rn. 2, 33 ff., Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, § 1 Rn. 6, jew. m.w.N. und Beispielen aus der Rechtsprechung; siehe auch die unter Gruppe 503 "Installationen" aufgeführten Untergruppen und Positionen des "Verzeichnisses der Berufstätigkeiten im Baugewerbe entsprechend dem allgemeinen Verzeichnis der wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft (NACE)", Anhang II der BKR).

  Dieses Kriterium mag für die Frage, ob ein Bauauftrag gemäß § 1 VOB/A vorliegt, relevant sein, hat jedoch im Rahmen des § 99 Abs. 3 GWB nach allgemeiner Auffassung keine Bedeutung (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 31. Juli 2002, 6 Verg 5/01;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 131 ff., Messerschmitd, aaO., § 1 VOB/A Rn. 7;… a.A. Eschenbruch, aaO., § 99 Rn. 73).

• OLG Hamm, 11.11.1975 - 21 U 42/75

  Bauleistung: Einbau einer Einbruchalarmanlage

  Auszug aus VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03

  Die Erforderlichkeit und die wesentliche Bedeutung werden dabei von der im Zeitpunkt des Einbaus herrschenden Verkehrsanschauung bestimmt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. November 1975, NJW 1976, 1269 - nachträglicher Einbau einer Einbruchsalarmanlage in ein Kaufhaus;… Boesen, aaO., § 99 Rn. 105 ff.).

 
• OLG Stuttgart, 12.08.2002 - 2 Verg 9/02

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens bei europaweiter Ausschreibung …

  Auszug aus VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03

  Die - falsche - Wahl eines Ausschreibungsverfahrens führt nicht dazu, dass ein nicht unter den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fallender Auftrag dem Nachprüfungsverfahren unterliegt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. August 2002, 2 Verg 9/02, für einen Fall, in dem die Vergabestelle einen Bauauftrag trotz Unterschreitens des Schwellenwertes europaweit - statt national - ausgeschrieben hat).
• BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

  Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe

  Auszug aus VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03

  Dem stehen die Rechtssicherheit und auch der Grundsatz entgegen, dass fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrungen einen unstatthaften Rechtsweg nicht eröffnen können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Mai 2002, Verg 7/02;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 58 Rn. 3).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus VK Bund, 02.05.2003 - VK 1-25/03

  Auch die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung unterliege, was sich aus Entscheidung des EuGH vom 18. Juni 2002 (Rs. C - 92/00, "Hospital-Ingenieure") ergebe, der Nachprüfung durch die Vergabekammer.

• VK Sachsen, 12.07.2007 - 1/SVK/049-07

  Bestimmung der Gesamtauftragssumme

  In der Rechtsprechung und in der Literatur besteht Einigkeit, dass eine weite Auslegung dessen, was als Bauwerk bzw. als zum Bauwerk gehörig gelten soll, geboten ist (OLG Dresden, B. v. 02.11.2004 - Az.: WVerg 11/04; OLG Thüringen, B. v. 22.8.2002 - Az.: 6 Verg 5/01; VK Südbayern, B. v. 29.11.2005 - Az.: Z3-3-3194-1-46-09/05; 1. VK Bund, B. v. 2.5.2003 - Az.: VK 1-25/03).

  In Abgrenzung dazu stellt der Einbau elektrotechnischer und elektronischer Anlagen nur dann keine Bauleistung dar, wenn die technische Anlage lediglich in dem Bauwerk untergebracht ist, das Bauwerk aber auch ohne sie nach seiner Zweckbestimmung funktionsfähig ist (BayObLG, B. v. 23.7.2002 - Az.: Verg 17/02; VK Südbayern, B. v. 29.11.2005 - Az.: Z3-3-3194-1-46- 09/05; 1. VK Bund, B. v. 2.5.2003 - Az.: VK 1-25/03).

• VK Brandenburg, 18.11.2009 - VK 41/09

  Wann liegt eine Bauleistung vor?

  In Abgrenzung dazu stellt die Montage elektrotechnischer und elektronischer Anlagen nur dann keine Bauleistung dar, wenn die technische Anlage lediglich in dem Bauwerk untergebracht ist, das Bauwerk aber auch ohne sie nach seiner Zweckbestimmung funktionsfähig ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002 - Verg 17/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 2. Mai 2003 - VK 1-25/03).
• OLG Düsseldorf, 02.07.2003 - Verg 29/03

  Nachprüfungsantrag unzulässig: Kostentragung!

  Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen die Kostenentscheidung im Beschluss der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt - VK 1 - 25/03 - vom 2. Mai 2003 wird zurückgewiesen.
• VK Brandenburg, 10.02.2012 - VK 1/12

  Einbau von technischen Anlagen in ein Bestandsgebäude: Bauleistung?

  In Abgrenzung dazu stellt die Montage elektrotechnischer und elektronischer Anlagen nur dann keine Bauleistung dar, wenn die technische Anlage lediglich in dem Bauwerk untergebracht ist, das Bauwerk aber auch ohne sie nach seiner Zweckbestimmung funktionsfähig ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Juli 2002 - Verg 17/02; 1. VK Bund, Beschluss vom 2. Mai 2003 - VK 1-25/03).