Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt folgenlos!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die Frist zur Nachforderung von Unterlagen in § 16a EU VOB/A 2016 ist feste Höchstfrist! (VPR 2018, 1053)

Verfahrensgang

• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17
• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Das streitgegenständliche Los 2 war bereits Gegenstand eines vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens (VK 2-68/17) mit anschließendem Beschwerdeverfahren beim OLG Düsseldorf (VII-Verg 39/17), welches u.a. die Frage der Anforderung an die Transparenz von Zuschlagskriterien betraf.

  Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf droht im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen Vergaberecht nur dann einem Antragsteller kein Schaden und ist der Nachprüfungsantrag in der Folge daher unbegründet, wenn es gänzlich auszuschließen ist, dass es durch den Verstoß gegen Vergabevorschriften zu einer Beeinträchtigung seiner Auftragschancen gekommen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17 -, m.w.N.).

  Die Bg vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass angesichts der Vorgeschichte des Vergabeverfahrens - die Kammer war im Verfahren VK 2-68/17 ebenso mit den Zuschlagskriterien bereits befasst wie das OLG Düsseldorf im sich daran anschließenden Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen VII-Verg 39/17, die ASt "maximal sensibilisiert" für die Frage der Transparenz der Zuschlagskriterien gewesen sei.

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  cc) Ein Ausschluss des Angebots der Bg wegen eines vermeintlich unauskömmlichen Preises, § 16d EU Nr. 1 VOB/A, kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16).

  Der BGH (Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16) hat im Übrigen akzeptiert, dass auch nach Versagung der Akteneinsicht die nicht offengelegten Bestandteile bei der Entscheidung verwendet werden dürfen.

• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Die Vergabestelle trifft die Pflicht, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden (BGH, Urteil vom 03.04.2012 - X ZR 130/10).

  Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch von den Bietern klar und eindeutig fordern, welche Unterlagen diese zu welchem Zeitpunkt vorlegen müssen (Vergabekammer Südbayern…, Beschluss vom 15. Mai 2015, Z3-3-3194-1-05-01/15, Rn. 127, unter Verweis auf: BGH, Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10).

 
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Infolge der übergeordneten Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung aus § 97 Abs. 1 und 2 GWB gelten die für die Leistungsbeschreibung formulierten Anforderungen für andere Teile der Vergabeunterlagen entsprechend (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17 -).

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, unter Verweis auf: OLG Schleswig, Beschluss vom 30. April 2015, 1 Verg 7/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2014, 15 Verg 4/14, und Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 Verg 2/00;… so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 17).

• VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17

  Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Das streitgegenständliche Los 2 war bereits Gegenstand eines vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens (VK 2-68/17) mit anschließendem Beschwerdeverfahren beim OLG Düsseldorf (VII-Verg 39/17), welches u.a. die Frage der Anforderung an die Transparenz von Zuschlagskriterien betraf.

  Die Bg vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass angesichts der Vorgeschichte des Vergabeverfahrens - die Kammer war im Verfahren VK 2-68/17 ebenso mit den Zuschlagskriterien bereits befasst wie das OLG Düsseldorf im sich daran anschließenden Beschwerdeverfahren unter dem Aktenzeichen VII-Verg 39/17, die ASt "maximal sensibilisiert" für die Frage der Transparenz der Zuschlagskriterien gewesen sei.

• OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - Verg 24/16

  Erklärungswert der Übersendung eines Datenblatts im Rahmen eines …

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Die Sachlage ist nicht vergleichbar beispielsweise mit dem Erhalt der Mitteilung nach § 134 GWB an die unterlegenen Bieter, wo eine neue und für den effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG, relevante Information erstmalig übermittelt wird und den Lauf höchst knapper Fristen - z.B. die Rügefrist des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB, Stellung des Nachprüfungsantrags vor Ablauf der zehntägigen Wartefrist des § 134 GWB und somit vor Zuschlagserteilung- für prozessuale Handlungen in Gang setzt, andernfalls der Bieter Gefahr läuft, des Primärrechtsschutzes verlustig zu gehen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 20/14 und vom 5. Oktober 2016 - Verg 24/16).
• VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15

  Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch von den Bietern klar und eindeutig fordern, welche Unterlagen diese zu welchem Zeitpunkt vorlegen müssen (Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 15. Mai 2015, Z3-3-3194-1-05-01/15, Rn. 127, unter Verweis auf: BGH, Urteil vom 3. April 2012, X ZR 130/10).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 20/14

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags eines potentiellen …

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Die Sachlage ist nicht vergleichbar beispielsweise mit dem Erhalt der Mitteilung nach § 134 GWB an die unterlegenen Bieter, wo eine neue und für den effektiven Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG, relevante Information erstmalig übermittelt wird und den Lauf höchst knapper Fristen - z.B. die Rügefrist des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB, Stellung des Nachprüfungsantrags vor Ablauf der zehntägigen Wartefrist des § 134 GWB und somit vor Zuschlagserteilung- für prozessuale Handlungen in Gang setzt, andernfalls der Bieter Gefahr läuft, des Primärrechtsschutzes verlustig zu gehen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2014 - Verg 20/14 und vom 5. Oktober 2016 - Verg 24/16).
• BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08

  Lichtbogenschnürung

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat, in Bezug auf die sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von denen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH…, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w.N. - Präzisionsmessgeräte; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, ABl.
• BGH, 07.11.2002 - I ZR 64/00

  Präzisionsmessgeräte
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
• OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13

  Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16

  Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung
• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18

  Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 03.08.2018 (VK 2 - 66/18) wird zurückgewiesen.

  Die Antragstellerin beantragt, 1. auf die sofortige Beschwerde wird der Beschlussder 2. Vergabekammer des Bundes vom 03.08.2018- VK 2-66/18 - aufgehoben, 2.a) der Antragsgegnerin wird untersagt, den Zuschlag auf der Grundlage des bisherigen Vergabeverfahrens zu erteilen.

• VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

  Er kann entscheiden, ob allein der Preis oder der Preis im Verhältnis zur angebotenen Leistung für den Zuschlag maßgeblich ist und wie er die Zuschlagskriterien gewichtet (VK Bund, Beschluss vom 3. August 2018, VK 2 - 66/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18).