Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arneimittelrabattvertrag: Forderung nach Kapazitätsnachweis zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13
• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Dieses Vergabeverfahren wurde von den Ag aufgrund eines Beschlusses der erkennenden Kammer vom 7. August 2013, VK 2 - 68/13, initiiert.

  Die Ag hätten in Umsetzung des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 7. August 2013 (VK 2 - 68/13) zulässige Eignungsanforderungen in Bezug auf den Nachweis der Lieferfähigkeit aufgestellt.

  Wie bereits im Beschluss der erkennenden Kammer vom 7. August 2013 (VK 2 - 68/13) festgestellt, steht bei einem Rahmenrabattvertrag, der die Versorgung der Versicherten der Ag durch Belieferung mit Arzneimitteln zum Gegenstand hat, ein von den Bietern zu erbringender Kapazitätsnachweis in unmittelbarem Zusammenhang zum Auftragsgegenstand.

  Die (noch nicht bestandskräftige) Rechtsprechung der erkennenden Kammer hat den Importeuren diese generelle Teilnahmemöglichkeit eröffnet, Verfahren VK 2 - 68/13 vom 7. August 2013.

• VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12

  Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Eine Verpflichtung zur Anwendung des "Drei-Partner-Modells" beim Rahmenrabattvertrag anstelle der Exklusivität besteht gemäß § 4 EG Abs. 1 S. 1 VOL/A gerade nicht, ebenso wenig ein Vorrang (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2011, VII-Verg 62/11; VK Bund, Beschlüsse vom 27. August 2012, VK 2 - 83/12 und 65/12).
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Eine Verpflichtung zur Anwendung des "Drei-Partner-Modells" beim Rahmenrabattvertrag anstelle der Exklusivität besteht gemäß § 4 EG Abs. 1 S. 1 VOL/A gerade nicht, ebenso wenig ein Vorrang (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2011, VII-Verg 62/11; VK Bund, Beschlüsse vom 27. August 2012, VK 2 - 83/12 und 65/12).

 
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 2-162/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Angesichts der geringen Anzahl von Marktteilnehmern, die faktisch in der Lage sind, den Beschaffungsbedarf zu decken, würde das Drei-Partner-Modell bzw. die Vergabe von Mengenlosen zudem dazu führen, dass der Wettbewerb spürbar nachlässt (vgl. VK Bund, Beschluss vom 29. September 2009, VK 2-162/09).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Ag war notwendig, weil das Nachprüfungsverfahren nicht einfach gelagerte Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die ohne spezialisierte Rechtskenntnisse nicht sachgerecht behandelt werden konnten und die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06).
• VK Bund, 22.07.2013 - VK 3-56/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss eines Rabattvertrages

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Auch wenn nach den Feststellungen der erkennenden Kammer vom 22. Juli 2013 und 24. Juli 2013 in den Verfahren VK 3 - 56/13, VK 3 - 59/13 und VK 3 - 62/13 den Importeuren nicht von vornherein und generell die Fähigkeit abgesprochen werden kann, Rabattverträge zu bedienen, so ist es dennoch eine Selbstverständlichkeit, dass eine Teilnahmemöglichkeit nur im Rahmen der konkreten, auf den jeweiligen Auftrag bezogenen individuellen Lieferfähigkeit besteht.
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-62/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Auch wenn nach den Feststellungen der erkennenden Kammer vom 22. Juli 2013 und 24. Juli 2013 in den Verfahren VK 3 - 56/13, VK 3 - 59/13 und VK 3 - 62/13 den Importeuren nicht von vornherein und generell die Fähigkeit abgesprochen werden kann, Rabattverträge zu bedienen, so ist es dennoch eine Selbstverständlichkeit, dass eine Teilnahmemöglichkeit nur im Rahmen der konkreten, auf den jeweiligen Auftrag bezogenen individuellen Lieferfähigkeit besteht.
• VK Bund, 24.07.2013 - VK 3-59/13

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvertrag über einen Wirkstoff

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Auch wenn nach den Feststellungen der erkennenden Kammer vom 22. Juli 2013 und 24. Juli 2013 in den Verfahren VK 3 - 56/13, VK 3 - 59/13 und VK 3 - 62/13 den Importeuren nicht von vornherein und generell die Fähigkeit abgesprochen werden kann, Rabattverträge zu bedienen, so ist es dennoch eine Selbstverständlichkeit, dass eine Teilnahmemöglichkeit nur im Rahmen der konkreten, auf den jeweiligen Auftrag bezogenen individuellen Lieferfähigkeit besteht.
• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  a) Von den Unternehmen dürfen gemäß Art. 44 Abs. 2 UA 2 Richtlinie 2004/18/EG, § 7 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A zum Nachweis ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) nur Unterlagen und Angaben gefordert werden, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - VII-Verg 29/12).
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  Auszug aus VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  VK Bund, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11, 14. Juni 2011, VK 3-62/11, 15. Juni 2011, VK 3-65/11, 06. Juli 2011, VK 3-80/11).
• VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

• OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

  Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 4. November 2013 (VK 2-96/13) aufgehoben.
• VK Bund, 10.09.2014 - VK 1-66/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  U.a. gegen die an den Nachweis der Lieferfähigkeit gestellten Anforderungen dieser [...] leitete die ASt bei den Vergabekammern des Bundes wiederum Nachprüfungsverfahren ein (Az. VK 2-96/13 und VK 1-50/14).

  Am 25. Juni 2014 entschied das OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 38/13; Aufhebung des Beschlusses VK 2-96/13) zu dem o.g. Vergabeverfahren von zwei [...] aus September 2013, dass die mit dem Angebot vorzunehmende verbindliche Angabe von Unterauftragnehmern und deren Lieferkapazitäten den Arzneimittelimporteuren wie der ASt nicht zuzumuten sei.

• VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15

  Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …

  Eine solche Anforderung zur technischen Leistungsfähigkeit stellte der Auftraggeber in dem von der Antragstellerin genannten und vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 25.6.2014; VII Verg 38/13) entschiedenen Fall (Nachweis siehe VK Bund, Beschluss vom 04.11.2013, VK 2 - 96 / 13).