Rechtsprechung
| VK Bund, 07.07.2021 - VK 2-65/21 |
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Kurzfassungen/Presse
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 19.02.2020 - 15 Verg 1/20
Vergabeverfahren: Ausschluss des Angebots bei fehlender Namensangabe
Auszug aus VK Bund, 07.07.2021 - VK 2-65/21
Der grundsätzlich unterschiedliche Erklärungsgehalt von Angebotsschreiben und Deckblatt wird auch durch die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe bestätigt (Beschluss vom 19. Februar 2020 15 Verg 1/20).Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die offenbar systemimmanente mangelnde Kompatibilität der Ausgestaltung der elektronischen Vergabeplattform mit den materiellen Vorgaben der Ag zur Angebotsabgabe zu vermeidbaren rechtlichen und tatsächlichen Problemen führt, die in anderen Sachverhaltskonstellationen wie etwa in der bereits zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 19. Februar 2020 15 Verg 1/20) - Einfluss auf das Vergabeverfahren haben kann.
- BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17
Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …
Auszug aus VK Bund, 07.07.2021 - VK 2-65/21
Nach der BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 18. Juni 2019 X ZR 86/17) gelte der Grundsatz ,,Auslegung vor Ausschluss".Zu Recht weist die Ag diesbezüglich auch auf die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 18. Juni 2019 X ZR 86/17) hin, nach der es erklärtes Ziel ist, im Interesse der Erhaltung eines möglichst umfassenden Wettbewerbs, die Anzahl der am Wettbewerb teilnehmenden Angebote nicht unnötig wegen an sich vermeidbarer, nicht gravierender formaler Mängel zu reduzieren.
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Auszug aus VK Bund, 07.07.2021 - VK 2-65/21
Maßstab der Auslegung einer Bietererklärung ist wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte gem.§ 133 und § 157 BGB verstehen musste oder durfte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. April 2020 VII-Verg 30/19 m.w.N.).