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   VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17   

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https://dejure.org/2017,8550
VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17 (https://dejure.org/2017,8550)
VK Bund, Entscheidung vom 10.02.2017 - VK 1-03/17 (https://dejure.org/2017,8550)
VK Bund, Entscheidung vom 10. Februar 2017 - VK 1-03/17 (https://dejure.org/2017,8550)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonderkündigungsrecht ist kalkulierbares Risiko!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsrecht wegen Unwirtschaftlichkeit ist zumutbar! (VPR 2018, 1020)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    Schon aus diesem Grund können diese Vorgaben die Aussichten der ASt auf den Zuschlag nicht tangieren - selbst wenn eine solche Vorgehensweise der Ag rechtswidrig gewesen wäre (vgl. dazu, dass ein "Schaden" i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB vorliegt, wenn sich die Zuschlagschancen des Angebots verschlechtert haben, nur BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009, X ZB 8/09; und vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

    "zweite Chance" erhalten muss, ein neues Angebot abzugeben (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

    Zu einer solchen, die Rügeobliegenheit auslösenden Kenntnis gehört u.a., dass der Antragsteller aus den erkannten Tatsachen zumindest laienhaft die rechtliche Wertung zieht, dass dies vergaberechtswidrig ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

    Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Ag war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen insbesondere zur Rechtmäßigkeit der Vergabeunterlagen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11

    Zulässigkeit der Ausschreibung der Versorgung von Krankenkassen mit Arzneimitteln

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    Dies wird vorliegend dadurch bestätigt, dass die ASt selbst bei Anordnung der Erteilung einer ordnungsgemäßen Vorabformation nicht ohne Weiteres den Zuschlag erhalten würde, weil ihr Angebot im Bieterwettbewerb nicht an der mangelhaften Vorabinformation, sondern am (einzigen) Zuschlagskriterium "Preis" gescheitert ist (vgl. zu solchen Sachverhaltskonstellationen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11).

    Vielmehr muss der Antragsteller darüber hinaus geltend machen können, den Auftrag im Fall einer Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages noch erlangen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11).

    Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 10. April 2013, VII-Verg 50/12; und vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11 m.w.N.).

    Was die von der ASt angesprochene Ungewissheit angeht, ob die Rahmenvereinbarung wegen des Sonderkündigungsrechts der Ag nur ein Jahr oder wie ursprünglich vorgesehen zwei Jahre läuft, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die abgerufene Menge (hier beeinflusst von der konkreten Vertragslaufzeit) in einer Rahmenvereinbarung stets ungewiss ist, ohne dass dies rechtswidrig wäre (vgl. § 21 Abs. 1 S. 2 VgV; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. April 2012, VII-Verg 93/11; und vom 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11).

  • OLG München, 31.01.2013 - Verg 31/12

    Vergaberecht: Schätzung des Auftragswerts einer in mehrere Ausschreibungen

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    Denn allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB berührt nicht die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).

    Der Schutz solcher Interessen ist jedoch nicht vom Nachprüfungsverfahren gedeckt; dies soll nur einem zu Unrecht nicht berücksichtigten Bieter zu einer ordnungsgemäßen Wertung und ggf. zum Zuschlag verhelfen (so auch OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12).

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

    Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    Denn allein ein Verstoß gegen die Vorabinformation vor Zuschlagserteilung gemäß § 134 GWB berührt nicht die Aussichten des Angebots, den Zuschlag zu erhalten (vgl. OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2013, Verg 31/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).

    Zudem wurden durch etwaige Fehler der Vorabinformationsschreiben auch nicht die Rechtsschutzmöglichkeiten der ASt beeinträchtigt, weil sie auch ohne Vorabinformation rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10).

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2012 - Verg 102/11

    Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    der Kalkulationsgrundlagen die Markterfahrung der Bieter mit zu berücksichtigen ist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Januar 2012, VII-Verg 102/11 und VII-Verg 103/11).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2012 - Verg 103/11

    Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    der Kalkulationsgrundlagen die Markterfahrung der Bieter mit zu berücksichtigen ist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 30. Januar 2012, VII-Verg 102/11 und VII-Verg 103/11).
  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    Die Auslegung der ASt trifft allerdings aus der hier maßgeblichen Sicht eines objektiven, branchenkundigen Bieters (§§ 133, 157 BGB; vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, X ZR 78/07) nicht zu.
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14

    Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    Nachprüfungsverfahren gewähren einem Antragsteller keinen vorbeugenden Rechtsschutz (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 10. März 2014, VII-Verg 11/14; und vom 20. Oktober 2008, VII-Verg 46/08 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

    Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    Denn wie § 160 Abs. 2 GWB (für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags) und § 168 Abs. 1 GWB (für die Begründetheit) zeigen, ist ein Nachprüfungsantrag nicht bereits dann erfolgreich, wenn objektiv ein Vergaberechtsverstoß seitens des Auftraggebers vorliegt, sondern nur dann, wenn hierdurch gerade dem Antragsteller ein Schaden droht bzw. der konkrete Antragsteller hierdurch in seinen Rechten verletzt ist - das Nachprüfungsverfahren dient nicht dem objektiven Rechtsschutz, sondern nur den subjektiven Rechtsschutzinteressen des Antragstellers (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Januar 2015, VII-Verg 31/14 m.w.N.; und vom 25. April 2012, VII- Verg 100/11).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - Verg 44/12

    Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von

    Auszug aus VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
    Die Zumutbarkeitsschwelle für die Bieter, insbesondere Mengenrisiken einkalkulieren zu müssen, liegt bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrags mithin regelmäßig höher als bei der Vergabe anderer Aufträge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2013, VII-Verg 44/12).
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2013 - Verg 50/12

    Anforderungen an die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

    Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

    Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  • BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

    Endoskopiesystem

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

    Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

    Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

    Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix;

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

    Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

    Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 10. Februar 2017 (VK 1-3/17) wird zurückgewiesen.

    Sie beantragt, 1. Der Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom 10.02.2017 - VK 1-3/17 wird aufgehoben.

  • VK Bund, 15.11.2017 - VK 2-116/17

    Kein vorbeugender Rechtsschutz im Nachprüfungsverfahren, wenn die endgültige

    Auch in der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 5. Juni 2012, Az. X ZR 161/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2014, Az. VII- Verg 11/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2008, Az. VII- Verg 35/08), in der Entscheidungspraxis der Vergabekammern (zuletzt VK Bund, Beschluss vom 10. Februar 2017, Az. VK1-3/17; VK Bund, Beschluss vom 20. September 2016, Az. VK2-85/16; VK Bund, Beschluss vom 12. August 2016, Az. VK1-42/15) und in der Literatur (Dittmann, in: Ziekow / Völlnik, Vergaberecht - Kommentar, 2. Auflage, § 102 a.F., Rn. 29; Byok in: Byok / Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 GWB a.F., Rn. 28; Michael Kling, Verbeugender Rechtsschutz im Kartellvergaberecht?, NZBau 2003, S. 23 ff.) ist anerkannt, dass es keinen vergaberechtlichen vorbeugenden Rechtsschutz gibt.
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