Rechtsprechung
   VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,49731
VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11 (https://dejure.org/2011,49731)
VK Bund, Entscheidung vom 12.10.2011 - VK 2-115/11 (https://dejure.org/2011,49731)
VK Bund, Entscheidung vom 12. Oktober 2011 - VK 2-115/11 (https://dejure.org/2011,49731)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,49731) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

    Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    Für einschlägige Fälle - also nicht für das vorliegende nationale Verfahren - verbietet auch Art. 32 Abs. 2 UAbs. 5 RL 2004/18/EG eine missbräuchliche Verwendung des Instruments der Rahmenvereinbarung, die auch in einem Risiko zu hoher Vorhaltekosten gesehen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, 18.11.2009, VII-Verg 19/09; VK Bund, 25.07.2011, VK3-92/11; Zeise in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, 2011, § 4 EG, Rn. 27).

    Dabei kann die Ungewöhnlichkeit der Leistung sowohl im rechtlichen Bereich, nämlich in der Art der Vertragsgestaltung, als auch im tatsächlichen Bereich liegen (so etwa OLG Düsseldorf, 18.11.2009, VII-Verg 19/09; OLG Düsseldorf, 29.09.2008, VII-Verg 50/08).

    Die Verlagerung von Wagnissen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die der Auftragnehmer Einfluss hat, und/oder deren Einwirkungen auf die Preise er schätzen kann, kann vergaberechtlich zulässig sein (so etwa OLG Düsseldorf, 18.11.2009, VII-Verg 19/09).

  • VK Bund, 29.07.2009 - VK 2-87/09

    Öffentliche Ausschreibung

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    Der Ag stand es somit frei, statt Einzelverträgen eine Rahmenvereinbarung über die streitgegenständlichen Leistungen auszuschreiben (vgl. auch VK Bund, 29.07.2009, VK2- 87/09, VK Bund, 09.05.2007, VK1-26/07, VK Bund, 20.04.2006, VK1- 19/06).

    (b) Zur Bewertung der vertraglichen Risikoverteilung ist eine Gesamtschau der in den Verdingungsunterlagen vom öffentlichen Auftraggeber vorgegebenen Vertragselemente vorzunehmen (hierzu etwa VK Bund, 29.07.2009, VK2-87/09), aus der sich im vorliegenden Fall im Ergebnis die Vergaberechtswidrigkeit der vorgesehenen Überbürdung von Wagnissen ergibt.

    Schon eine Risikoverteilung von 70% zu 30 % kann im Einzelfall - insbesondere in Kombination mit weiteren relevanten Faktoren - im Hinblick auf ungewöhnliche Wagnisse problematisch sein (so in den Fällen OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04; VK Bund, 29.07.2009, VK2-87/09; VK Bund, 15.05.2009, VK3-127/09; VK Bund, 29.04.2009, VK3- 76/09).

  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr.

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    Sie ist darüber hinaus auch nicht auf das Nichtabhilfeschreiben selbst, sondern auf die vorgelagerte Bekanntmachung zugeschnitten (so im Ergebnis wohl auch OLG Celle, 04.03.2010, 13 Verg 1/10).

    Denn nach der Konzeption des § 107 Abs. 3 GWB setzt die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens regelmäßig eine nicht abgeholfene Rüge voraus, so dass die Frist zwischen Bekanntgabe der Nichtabhilfe und Einreichung des Nachprüfungsantrags auch nach der neueren Rechtsprechung als echte Rechtsbehelfsfrist anzusehen ist (so etwa OLG Celle, 04.03.2010, 13 Verg 1/10 m.w.N.).

    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit der Einführung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB eine Antragsfrist geschaffen wurde, die den Primärrechtschutz des Bieters zeitlich begrenzt, sind an die Eindeutigkeit der Nichtabhilfeerklärung gem. § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB hohe Anforderungen zu stellen (so OLG Celle, 04.03.2010, 13 Verg 1/10 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 18/04

    Unzulässige Wagnisüberbürdung

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    Vor diesem Hintergrund hat etwa das Verwendungsrisiko nach Dienstvertragsrecht grundsätzlich nicht nur teilweise, sondern in Gänze der Auftraggeber zu tragen (so etwa OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04 m.w.N.).

    Schon eine Risikoverteilung von 70% zu 30 % kann im Einzelfall - insbesondere in Kombination mit weiteren relevanten Faktoren - im Hinblick auf ungewöhnliche Wagnisse problematisch sein (so in den Fällen OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04; VK Bund, 29.07.2009, VK2-87/09; VK Bund, 15.05.2009, VK3-127/09; VK Bund, 29.04.2009, VK3- 76/09).

  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-126/10

    Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    Deswegen ist es aber nicht etwa mit Inkrafttreten der VOL/A 2009 ersatzlos weggefallen (so auch VK Bund, 24.5.2011, VK1-45/11 und VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3-126/10 und VK3-135/10).

    (3) Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse wird zudem von dem im Wortlaut des gem. § 4 Abs. 4 VgV auch für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen geltenden § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthaltenen - und bieterschützenden - Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und der Sicherstellung des Eingangs miteinander vergleichbarer Angebote mit umfasst (so auch VK Bund, 25.07.2011, VK3- 92/11; VK Bund, 24.05.2011, VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3- 126/10; VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011, VK-SH-07/11).

  • VK Bund, 24.05.2011 - VK 1-48/11

    Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gemäß §§ 61, 61a SGB III/2011

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    Deswegen ist es aber nicht etwa mit Inkrafttreten der VOL/A 2009 ersatzlos weggefallen (so auch VK Bund, 24.5.2011, VK1-45/11 und VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3-126/10 und VK3-135/10).

    (3) Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse wird zudem von dem im Wortlaut des gem. § 4 Abs. 4 VgV auch für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen geltenden § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthaltenen - und bieterschützenden - Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und der Sicherstellung des Eingangs miteinander vergleichbarer Angebote mit umfasst (so auch VK Bund, 25.07.2011, VK3- 92/11; VK Bund, 24.05.2011, VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3- 126/10; VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011, VK-SH-07/11).

  • VK Bund, 25.07.2011 - VK 3-92/11

    Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 und 61a SGB III

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    (3) Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse wird zudem von dem im Wortlaut des gem. § 4 Abs. 4 VgV auch für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen geltenden § 8 EG Abs. 1 VOL/A enthaltenen - und bieterschützenden - Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und der Sicherstellung des Eingangs miteinander vergleichbarer Angebote mit umfasst (so auch VK Bund, 25.07.2011, VK3- 92/11; VK Bund, 24.05.2011, VK1-48/11; VK Bund, 01.02.2011, VK3- 126/10; VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011, VK-SH-07/11).

    Für einschlägige Fälle - also nicht für das vorliegende nationale Verfahren - verbietet auch Art. 32 Abs. 2 UAbs. 5 RL 2004/18/EG eine missbräuchliche Verwendung des Instruments der Rahmenvereinbarung, die auch in einem Risiko zu hoher Vorhaltekosten gesehen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, 18.11.2009, VII-Verg 19/09; VK Bund, 25.07.2011, VK3-92/11; Zeise in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, 2011, § 4 EG, Rn. 27).

  • VK Bund, 29.04.2009 - VK 3-76/09

    Öffentliche Ausschreibung von Maßnahmen im Bereich unterstützter Beschäftigung

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    Schon eine Risikoverteilung von 70% zu 30 % kann im Einzelfall - insbesondere in Kombination mit weiteren relevanten Faktoren - im Hinblick auf ungewöhnliche Wagnisse problematisch sein (so in den Fällen OLG Düsseldorf, 09.06.2004, VII-Verg 18/04; VK Bund, 29.07.2009, VK2-87/09; VK Bund, 15.05.2009, VK3-127/09; VK Bund, 29.04.2009, VK3- 76/09).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08

    Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    Dabei kann die Ungewöhnlichkeit der Leistung sowohl im rechtlichen Bereich, nämlich in der Art der Vertragsgestaltung, als auch im tatsächlichen Bereich liegen (so etwa OLG Düsseldorf, 18.11.2009, VII-Verg 19/09; OLG Düsseldorf, 29.09.2008, VII-Verg 50/08).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

    Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den

    Auszug aus VK Bund, 12.10.2011 - VK 2-115/11
    (a) Das Verbot der Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse besagt, dass Risiken (Wagnisse) dann in die Sphäre des öffentlichen Auftragsgebers fallen müssen und nicht dem Auftragnehmer auferlegt werden dürfen, wenn das jeweilige Risiko auf Umständen und Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, das Risiko nach Art und Umfang ungewöhnlich ist und die Einwirkung des Risikos auf Preise und Fristen durch den Auftragnehmer nicht geschätzt werden kann (so etwa OLG Düsseldorf, 19.10.2006, VII-Verg 39/06; OLG Düsseldorf, 23.03.2005, VII-Verg 77/04).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

    Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

    Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters

  • VK Bund, 15.05.2009 - VK 3-127/09
  • VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

    Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen;

  • OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

    Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  • OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

    Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang

  • OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

    Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher

  • VK Bund, 20.04.2006 - VK 1-19/06

    Rahmenvertrag über die Lieferung von ...schuhen

  • EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • VK Bund, 09.05.2007 - VK 1-26/07

    Vertrag über die Versorgung mit wieder verwendbaren Hilfsmitteln

  • VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 24.05.2011 - VK 1-45/11

    Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen gemäß §§ 61, 61a SGB III/2011

  • VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-03/18

    Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung

    Sie verweist insofern auf den aus ihrer Sicht gleichgelagerten Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2011, VK 2 - 115/11.
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 91/11

    Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die

    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2011 (VK 2-115/11) aufgehoben.
  • VK Bund, 14.02.2018 - VK 2-02/18

    Zumutbarkeit einer vertraglichen Vergütungsregelung

    Sie verweist insofern auf den aus ihrer Sicht gleichgelagerten Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2011, VK 2 - 115/11.
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2016 - 3 VK 11/16

    Mindesterlös darf an EUWID-Kombinationsindex gekoppelt werden!

    Allerdings sind diese Vorschriften nicht bieterschützend (Weyand IBR Online-Kommentar § 7 VOL/A Rz. 231; 2 VK Bund, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - Az.: VK 2- 115/11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht