Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag gegen eine beabsichtigte Vergabe eines Dienstleistungsauftrags ohne vorangegangenes Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  IT-Dienstleistungen als Inhouse-Vergabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  In-House-Vergabe: Mittelbare Kontrolle durch 0,94%-Anteil genügt (IBR 2013, 1229)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

  EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2012 - VK 3-129/12

  Dazu sind alle Tätigkeiten zu berücksichtigen, die dieses Unternehmen verrichtet (EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006, Rs. C-340/04, "Carbotermo").

  Das Wesentlichkeitskriterium ist aber auch dann erfüllt, wenn das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die sie unterhaltenden Körperschaften insgesamt -hier also für alle der Arbeitsgemeinschaft zuzurechnenden Krankenkassen, die gleichzeitig Gesellschafter der [...]-Holding GmbH sind - verrichtet (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O.;… Urteil vom 19. April 2007, a.a.O.).

• EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

  Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2012 - VK 3-129/12

  Der Rechtsprechung des EuGH folgend, sollte das beauftragte Unternehmen dabei mindestens zu 90 % für den Auftraggeber tätig werden (EuGH, Urteil vom 19. April 2007, Rs. C-295/05, "Tragsa").

  Das Wesentlichkeitskriterium ist aber auch dann erfüllt, wenn das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die sie unterhaltenden Körperschaften insgesamt -hier also für alle der Arbeitsgemeinschaft zuzurechnenden Krankenkassen, die gleichzeitig Gesellschafter der [...]-Holding GmbH sind - verrichtet (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2006, a.a.O.; Urteil vom 19. April 2007, a.a.O.).

• EuGH, 09.06.2009 - C-480/06

  Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2012 - VK 3-129/12

  Die Konstellation ist -bezogen auf die Ag als sog. "funktionaler Auftraggeber" nach § 98 Nr. 2 GWB- absolut vergleichbar mit der -bezogen auf "klassische" öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 GWB- interkommunalen Zusammenarbeit (gemeinsamen Abfallentsorgung durch mehrere Gebietskörperschaften, die dem Vergaberecht ebenfalls nicht unterfällt, vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 2009, Rs. C-480/06 "Stadtreinigung Hamburg").

 
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2012 - VK 3-129/12

  Dennoch fällt die Beziehung zwischen der Bg und der Ag bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise nicht in den Geltungsbereich des § 99 Abs. 1 GWB, weil sich bei einer Gesamtbetrachtung die Beziehung zwischen der Ag und der Bg in der Sache so darstellt, als würde die Ag den Auftrag selbst erledigen (grundlegend EuGH, Urteil vom 18. November 1999, Rs. C-107/98, "Teckal").
• EuGH, 13.11.2008 - C-324/07

  Coditel Brabant - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2012 - VK 3-129/12

  Eine Kontrolle, die es im Sinne der EuGH-Rechtsprechung rechtfertigt, den dritten Vertragspartner bei funktionaler Betrachtung dem Auftraggeber zuzurechnen, liegt vielmehr auch dann vor, wenn die Kontrolle nicht von jedem der Gesellschafter individuell, sondern von ihnen gemeinsam, wie im vorliegenden Fall mit Mehrheitsbeschluss, ausgeübt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2008, Rs. C-324/07, "Coditel Brabant").
• EuGH, 10.09.2009 - C-573/07

  Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …

  Auszug aus VK Bund, 12.12.2012 - VK 3-129/12

  Denn die Beteiligung von privatem Kapital wird bei der Prüfung der Voraussetzungen der In-House-Vergabe nur dann berücksichtigt, wenn zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe an das Unternehmen bereits eine konkrete Aussicht auf eine baldige Kapitalöffnung besteht (EuGH, Urteil vom 10. September 2009, Rs. C-573/07, "Sea").

• OLG Düsseldorf, 30.01.2013 - Verg 56/12

  Vergabepflicht von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen …

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 12. Dezember 2012 (VK 3-129/12) wird zurückgewiesen.