Volltextveröffentlichungen (7)

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  Nachverhandlungsverbot: Verhandlungen über fehlende Eignungsnachweise

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  § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A
  Eigenerklärung ist kein Nachweis im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A

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  Fehlender Eignungsnachweis kann nicht nachgefordert werden!

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Besprechungen u.ä.

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  § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A
  Eigenerklärung ist kein Nachweis im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen und auch bei Fehlen geforderter Eignungsnachweise die Eignung aus anderen Gründen anzunehmen, z.B. weil ihm der betreffende Bieter aus früheren Geschäftsbeziehungen bekannt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Oktober 2005 - Verg 40/05).

  Eigene Kenntnisse und Erfahrungen darf der Auftraggeber im Rahmen der Wertung daher nur ergänzend heranziehen, um Erkenntnislücken bei den nach Maßgabe seiner Anforderung vorgelegten Nachweisen zu schließen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Oktober 2005 - Verg 40/05), nicht aber, um - wie die ASt es ihm ansinnt - diese Nachweise zu ersetzen oder als entbehrlich zu betrachten.

  Im Interesse eines transparenten, die Bieter gleich behandelnden Verfahrens wird somit hingenommen, dass bei Nichtvorlage eines der geforderten Nachweise auch solche Bieter nicht in die Endstufe der Wertung gelangen können, von deren Eignung der Auftraggeber bereits aufgrund der übrigen Nachweise oder sonstiger Erkenntnisse überzeugt sein mag (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Oktober 2005 - Verg 40/05; OLG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2006 - 1 Verg 5/06).

• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Soweit man hinsichtlich des Ausschlussgrundes nicht auf § 25 Nr. 2 Abs. 1, sondern auf § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A abstellen wollte [vgl. etwa OLG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2006 - 1 Verg 5/06 (zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 a.F. VOB/A); Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl. 2007, § 8 VOB/A, Rz. 66, S. 301], wäre dies schon deshalb unerheblich, weil das Fehlen des Nachweises bzw. der Erklärung dieselbe Rechtsfolge, den zwingenden Ausschluss der ASt, nach sich ziehen.

  Im Interesse eines transparenten, die Bieter gleich behandelnden Verfahrens wird somit hingenommen, dass bei Nichtvorlage eines der geforderten Nachweise auch solche Bieter nicht in die Endstufe der Wertung gelangen können, von deren Eignung der Auftraggeber bereits aufgrund der übrigen Nachweise oder sonstiger Erkenntnisse überzeugt sein mag (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Oktober 2005 - Verg 40/05; OLG Schleswig, Beschl. v. 22. Mai 2006 - 1 Verg 5/06).

• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Grundsätzlich gilt dann, dass auch Eigenbelege als Nachweis ausreichen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. Juli 2005 - VII Verg 22/05).

  Wenn das Gericht hinsichtlich des Nachweises der Registereintragung entgegen seiner an anderer Stelle getroffenen Aussage, auch Eigenerklärungen könnten mangels gegenteiliger Angaben genügen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. Juli 2005 - VII Verg 22/05), Fremdbelege verlangt, so liegt dem offenbar die Auffassung zugrunde, ein verständiger Bieter müsse bezüglich der Handelsregistereintragung erkennen, dass Eigenerklärungen dem legitimen Informationsinteresse des Auftraggebers nicht ausreichend Rechnung tragen.

 
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Die Kosten der Bg hat die ASt in entsprechender Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten, weil sich die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg gestellt und die Bg sich darüber hinaus durch eigene Schriftsätze, das Stellen eigener Anträge und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Die Kosten der Bg hat die ASt in entsprechender Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten, weil sich die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg gestellt und die Bg sich darüber hinaus durch eigene Schriftsätze, das Stellen eigener Anträge und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02

  Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Die Kosten der Bg hat die ASt in entsprechender Anwendung der §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten, weil sich die ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Bg gestellt und die Bg sich darüber hinaus durch eigene Schriftsätze, das Stellen eigener Anträge und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05, vom 15. Mai 2005 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07

  Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer …

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Angaben sind grundsätzlich vom Bieter selbst zu vorzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. März 2007 - VII-Verg 5/07); ein Ausschluss von Eigenbelegen ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift daher gerade nicht.
• VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine Nachholung von Angaben und Erklärungen zu ermöglichen, die bereits mit Angebotsabgabe zu erfolgen hatten (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3-80/04 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 32/03;… zum Ganzen auch Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl. 2007, § 8 VOB/A, Rz. 65 ff.).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Es ist insbesondere als ausreichend anzusehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (s. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005, VII-Verg 49/05 und VII-Verg 50/05).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Auszug aus VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Es ist insbesondere als ausreichend anzusehen, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (s. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005, VII-Verg 49/05 und VII-Verg 50/05).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer
• OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - Verg 92/05

  Unleserliche Kopie eines Handelsregisterblattes ist kein Eignungsnachweis!
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …
• OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

• VK Niedersachsen, 18.05.2020 - VgK-06/20

  Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in das Stadium vor Durchführung der …

  Analog zu der zum "stichhaltigen Grund "ergangenen Rechtsprechung sind "berechtigte Gründe" solche, die zwar nicht unbedingt zwingend sind, aber zumindest einleuchten (VK Bund, Beschluss vom 13.06.2007 - VK 2-51/07 ).
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  So darf § 24 VOL/A insbesondere nicht dazu dienen, zur Herstellung der Wertungsfähigkeit im Angebot fehlende, zwingende Angaben nachzuholen, da sonst die Gebote der Transparenz und des chancengleichen Wettbewerbs gemäß § 97 Abs. 1, 2 GWB berührt würden (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.07.2004 ­ 1 Verg 1und 2/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 13.06.2007 - VK 2-51/07; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2007 - 2 VK 5/07; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07 Beschluss vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3- 153/06; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-150/06; Beschluss vom 20.07.2004 - VK 3-80/04).

  Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen (erkennende Kammer, Beschluss vom 16.09.2005 ­ VK-SH 22/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2005 - Verg 40/05; 2. VK Bund, Beschluss vom 13.06.2007 - VK 2-51/07; 1.VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2006 - 1/SVK/031-06; VK Hessen, Beschluss vom 27.03.2006 - 69 d VK-10/2006; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.01.2006 - VK-SH 32/05; Beschluss vom 16.09.2005 - VK-SH 22/05; VK Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-50/2005-L; Beschluss vom 07.10.2005- VK-22/2005 - B; Beschluss vom 14.07.2003 - VK-19/2003-L).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Die Schadensdarlegung muss lediglich schlüssig sein und ein Schaden muss denkbar sein (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2007, Az.: 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 26/06; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.05.2006, Az.: 1 Verg 5/06; OLG München, Beschluss vom 07.04.2006, Az.: Verg 5/06; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.6.2003, Az.: 11 Verg. 3/03), also nicht offensichtlich ausgeschlossen sein (VK Bund, Beschluss vom 13.07.2007, Az.: VK 2-66/07; Beschluss vom 13.06.2007, Az.: VK 2-51/07).

 
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?

  Die Problematik liegt vorliegend aber darin, dass die Antragsgegnerin im Leistungsverzeichnis auf Seite 13 ganz klar ,,drei nach dem gewählten und ausgeschriebenen System gebauten Referenzanlagen innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre in der Größenordnung der ausgeschriebenen Anlage im EU Raum" gefordert hat und der Auftraggeberin im Hinblick auf die Beurteilung der Eignung der Bieter deshalb kein Ermessen dahingehend zugestanden werden kann, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen und auch bei Fehlen geforderter Eignungsnachweise die Eignung aus anderen Gründen anzunehmen (3. VK Bund, B. v. 26.06.2008 - Az.: VK 3-71/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 18.12.2007 - Az.: VK-SH 25/07; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2- 51/07).
• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Hingegen kommt dem Auftraggeber kein Ermessen dahingehend zu, von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abzuweichen und auch bei Fehlen geforderter Eignungsnachweise die Eignung aus anderen Gründen anzunehmen, z.B. weil ihm der betreffende Bieter aus früheren Geschäftsbeziehungen bekannt ist (erkennende Kammer, Beschluss v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05; OLG Düsseldorf, B. v. 14.10.2005 - Az.: Verg 40/05; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2-51/07; 1. VK Sachsen, B. v. 25.04.2006 - Az.: 1/SVK/031-06; VK Hessen, B. v. 27.03.2006 - Az.: 69 d VK-10/2006; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.01.2006 - Az.: VK-SH 32/05; B. v. 16.09.2005 - Az.: VK-SH 22/05; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-50/2005-L; B. v. 07.10.2005-VK-22/2005 - B; B. v. 14.7.2003 - Az.: VK-19/2003-L).
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen

  Nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A sind zwar Angebote, denen die mit der Angebotsabgabe vorzulegenden Eignungsnachweise nicht beigefügt sind, zwingend von der Wertung auszuschließen (OLG Koblenz, Beschl. vom 4.7.07 - 1 Verg 3/07; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.3.07 - Verg 5/07; Beschl. vom 28.6.06 - Verg 18/06; Beschl. vom 7.3.06 - Verg 98/05; VK Schleswig-Holstein, Beschl. vom 18.12.07 - VK S-H 25/07; 2. VK Bund, Beschl. vom 13.6.07 - VK 2-51/07; 1. VK Bund, Beschl.
• VK Baden-Württemberg, 16.06.2008 - 1 VK 18/08

  Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung unterliegt Vergaberecht!

  Denn die Vergabestelle kann nicht von den bekannt gemachten Eignungsanforderungen abweichen und auch bei Fehlen geforderter Eignungsnachweise die Eignung aus anderen Gründen annehmen, z.B. weil ihr der betreffende Bieter aus früheren Geschäftsbeziehungen bekannt ist; die Vergabestelle hat insoweit kein Ermessen auszuüben (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.12.2007, VK-SH 25/07; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2-51/07; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 28.04.2008, § 25 VOB/A, Rn.5467/1).