Volltextveröffentlichungen (6)

• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
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• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  900 von 1.000 Punkte für Mindestanforderungen: Wertungssystem vergaberechtskonform?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  900 von 1.000 Punkte für Mindestanforderungen: Wertungssystem vergaberechtskonform? (VPR 2018, 1018)

Verfahrensgang

• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Überprüfung der vom öffentlichen Auftraggeber gewählten Bewertungsmethode eine Gesamtschau vorzunehmen und diese nur dann zu beanstanden, wenn sich diese "im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände als mit dem gesetzlichen Leitbild des Vergaberechts unvereinbar erwiese" (BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17, Rn. 33).

  (vgl. § 127 Abs. 4 S. 1 GWB, BGH, Beschlüsse vom 4. April 2017, X ZB 3/17, und vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13).

  Bei derartigen Plausibilitätsprüfungen zur Verifizierung der Angaben ist anerkannt, dass dem Auftraggeber auch bei der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22 August 2007, VII-Verg 27/07).

• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Die Ag ist als gesetzliche Krankenkasse öffentliche Auftraggeberin im Sinne von § 99 Nr. 2 GWB (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C-300/07, "Oymanns"; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Dezember 2008, 1 BvR 1665/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 26/16) und als solche zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge verpflichtet.

  cc) Da vorliegend das Sozial- und das GWB-Vergaberecht zum selben Ergebnis kommen, kann offen bleiben, ob § 127 Abs. 1b SGB V dem GWB-Vergaberecht spezialgesetzlich vorgeht oder ob oberhalb der Schwellenwerte nicht umgekehrt das Europäische Vergaberecht als höherrangiges Recht die Regelungen des § 127 SGB V im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung insgesamt verdrängt (vgl. § 127 Abs. 1 S. 7, § 69 Abs. 3 SGB V, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 26/16).

• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Unabhängig davon, dass sie inzwischen ein Angebot abgegeben hat, wird ihr Auftragsinteresse vorliegend bereits durch ihre vorprozessuale Rüge und ihren Nachprüfungsantrag belegt, in denen die ASt geltend gemacht hat, das Vergabeverfahren dürfe aus mehreren Gründen so nicht fortgeführt werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013, VII-Verg 22/13 m.w.N.).

  Im Übrigen darf der Auftraggeber sich auch ohne Überprüfung darauf verlassen, dass die Bieter ihre mit dem Leistungsversprechen verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15; KG, Beschluss vom 21. November 2014, Verg 22/13, sowie Opitz, aaO, § 127 Rn. 116).

 
• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Bei derartigen Plausibilitätsprüfungen zur Verifizierung der Angaben ist anerkannt, dass dem Auftraggeber auch bei der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22 August 2007, VII-Verg 27/07).
• OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Im Übrigen darf der Auftraggeber sich auch ohne Überprüfung darauf verlassen, dass die Bieter ihre mit dem Leistungsversprechen verbindlich eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch einhalten werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15; KG…, Beschluss vom 21. November 2014, Verg 22/13, sowie Opitz, aaO, § 127 Rn. 116).
• OLG Frankfurt, 16.06.2015 - 11 Verg 3/15

  Vergabe eines Rahmenvertrags über das Abschleppen widerrechtlich geparkter …

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Aus der von der ASt angeführten Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Wienstrom" (Urteil vom 4. Dezember 2013, C-448/01) und dem in der mündlichen Verhandlung zitierten Beschluss des OLG Frankfurt (Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15) ergibt sich nichts anderes.
• OLG Düsseldorf, 21.05.2012 - Verg 3/12

  Berücksichtigung des Preises bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Er genießt einen von den Nachprüfungsbehörden nur begrenzt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Mai 2012, VII-Verg 3/12).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Bei derartigen Plausibilitätsprüfungen zur Verifizierung der Angaben ist anerkannt, dass dem Auftraggeber auch bei der Angebotswertung ein Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist (BGH, Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17; OLG München, Beschluss vom 17. September 2015, Verg 3/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22 August 2007, VII-Verg 27/07).
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Aus der von der ASt angeführten Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Wienstrom" (Urteil vom 4. Dezember 2013, C-448/01) und dem in der mündlichen Verhandlung zitierten Beschluss des OLG Frankfurt (Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15) ergibt sich nichts anderes.
• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?

  Auszug aus VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Es liegt in der Natur der Sache, dass die Überprüfbarkeit eines Leistungsversprechens über die Qualität zukünftiger Lieferungen und Dienstleistungen sich auf eine Prognoseentscheidung hinsichtlich der Erfüllbarkeit dieses Leistungsversprechens beschränken muss (OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 04/07;… sowie eingehend Opitz in Burgi/Dreher, Vergaberecht, 2017, § 127 Rn. 117).
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Bund, 13.02.2018 - VK 2-05/18

  Hilfsmittelausschreibung: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium zulässig bei …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 105/11

  Verstoß gegen Abfallrecht? Was prüfen Vergabekammer/-senat?
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
• BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08

  Zum Teil wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit zum Teil mangels ausreichender …

• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

  Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.03.2018 (VK 2 - 14/18) wird im Umfang der Beschwerdeanträge zu 1. und 2. zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen.

  Die Antragstellerin beantragt, 1. Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14. März 2018, Az. VK 2 - 14/18 wird aufgehoben.

• VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!

  Insbesondere im Bereich innovativer Beschaffungen oder künftiger, noch zu entwickelnder Lieferleistungen kann eine Prüfung auf Plausibilität der seitens der Bieter gemachten Angaben ausreichen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 14.03.2018, VK 2 - 14/18).
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …

  Ob der Dienstleistungsanteil unter das Sonderregime der von § 130 GWB erfassten sozialen Dienstleistungen fällt, kann daher offen bleiben, denn gemäß dem Rechtsgedanken der §§ 110, 103 Abs. 2 Satz 2 GWB kommt es für die Zuordnung auf den Hauptgegenstand, hier die Lieferung, an (vgl. auch 2. Vergabekammer des Bundes zum streitgegenständlichen Ausschreibungsverfahren, Beschluss vom 14. März 2018, VK 2 - 14/18).

  Es ist daher nicht ersichtlich, dass dies nicht auch für die speziell für die Beschaffung von Hilfsmitteln geschaffene vergabeverfahrensrechtliche Regelung des § 127 Abs. 1b SGB V gelten soll (vgl. Vergabekammern des Bundes, VK 2 - 14/18, Beschluss vom 14. März 2018; VK 2 - 5/18, Beschluss vom 13. Februar 2018; VK 1 - 161/17, Beschluss vom 15. Februar 2018).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18
  Mit Beschluss vom 14. März 2018 (Az.: VK 2 - 14/18, juris) wies die 2. Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag eines Leistungserbringers zurück, der dagegen Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: VII Verg 23/18) eingelegt hat.

  Die Antragstellerin hat ihre Rechtsauffassung im Übrigen in nicht zu beanstandender Weise auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII-Verg 26/16, juris) sowie der Vergabekammern des Bundes gestützt (2. Vergabekammer, Beschluss vom 14. März 2018 - VK 2-14/18, juris; Beschluss vom 3. April 2018 -VK 2-24/18), die Antragsgegnerin hat den ihr aufsichtsrechtlich zukommenden Ermessensspielraum mithin überschritten.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2019 - L 4 KR 169/18
  Mit Beschluss vom 14. März 2018 (Az.: VK 2 - 14/18, juris) wies die 2. Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag eines Leistungserbringers zurück, der dagegen Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: VII Verg 23/18) eingelegt hat.

  Die Klägerin hat ihre Rechtsauffassung im Übrigen in nicht zu beanstandender Weise auf die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - VII-Verg 26/16, juris) sowie der Vergabekammern des Bundes gestützt (2. Vergabekammer, Beschluss vom 14. März 2018 - VK 2-14/18, juris; Beschluss vom 3. April 2018 -VK 2-24/18), die Beklagte hat den ihr aufsichtsrechtlich zukommenden Ermessensspielraum mithin überschritten.