Volltextveröffentlichungen (4)

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• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe "Rabattvertrag für ausgewählte Wirkstoffe"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschreibungspflicht auch bei Arzneimittelrabattverträgen "mit jedermann”

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Nach der Rechtsprechung sei die Ag ein dem Bund zurechenbarer Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, C-300/07).

  Auch wenn, was unstreitig ist (vgl. grundlegend EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07, abgedr.

  in NJW 2009, 2427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07), die Ag ein dem Bund zuzurechnender öffentlicher Auftraggeber ist, liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 GWB hier nicht vor, da der Rabattvertrag als solcher keinen Austauschvertrag in Sinne einer Lieferung und der Gegenleistung hierfür im Sinne eines Entgelts für diese Lieferung darstellt.

• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Auf dieses Vergabeverfahren bezieht sich das Nachprüfungsverfahren zum Aktenzeichen VK 3-139/07, das mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 abgeschlossen worden war.

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

  Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  in NJW 2009, 2427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07), die Ag ein dem Bund zuzurechnender öffentlicher Auftraggeber ist, liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 GWB hier nicht vor, da der Rabattvertrag als solcher keinen Austauschvertrag in Sinne einer Lieferung und der Gegenleistung hierfür im Sinne eines Entgelts für diese Lieferung darstellt.

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).

 
• OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

  Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  in NJW 2009, 2427; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007, Verg 51/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07), die Ag ein dem Bund zuzurechnender öffentlicher Auftraggeber ist, liegen die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 GWB hier nicht vor, da der Rabattvertrag als solcher keinen Austauschvertrag in Sinne einer Lieferung und der Gegenleistung hierfür im Sinne eines Entgelts für diese Lieferung darstellt.

  Bei der im Vergaberecht gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sind folglich beide Verträge als wirtschaftliche Einheit zu sehen und zusammenzufassen (zu den gesamten Ausführungen sub aa. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 51/07, der einen Rabattvertrag mit Lieferverpflichtung zum Gegenstand hat, sowie Beschluss vom 17. Januar 2008, VII- Verg 57/07; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14. November 2007, VK 3-124/07, sowie Beschluss vom 18. Dezember 2008, VK 3-139/07).

• OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 3/11

  Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Das Verbot, Rahmenvereinbarungen missbräuchlich anzuwenden, besteht als eine Ausprägung allgemeiner Rechtsgrundsätze fort, auch wenn § 4 VOL/A-EG im Gegensatz zu § 3 a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A 2006 keinen expliziten diesbezüglichen Verbotstatbestand mehr enthält (…Zeise, in: Kulartz/Marx/Prieß, VOL/A, 2. Aufl., § 4 EG RdNr. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB vom 17. Januar 2011, VII-Verg 3/11, bestätigt durch Hauptsachebeschluss vom 11. Mai 2011).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die ASt war aufgrund der Schwierigkeit und Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen notwendig (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Es ist daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet worden, so dass eine Beteiligung der Bg an den Kosten bzw. am Aufwendungsersatz ausscheidet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Es ist daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet worden, so dass eine Beteiligung der Bg an den Kosten bzw. am Aufwendungsersatz ausscheidet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Für die Zwecke der hier zu prüfenden Antragsbefugnis der ASt nach § 107 Abs. 2 GWB, deren Voraussetzungen nicht übermäßig hoch anzusetzen sind (grundlegend Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03), reicht die Feststellung aus, dass ein Vertrag ohne europaweite Bekanntmachung vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht rechtssicher und damit für die ASt nicht verlässlich wäre.
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Das Nachprüfungsverfahren ist des Weiteren nur dann eröffnet, solange - vgl. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB sowie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2000 (NZBau 2001, 151 ff.) - noch kein wirksamer Vertragsschluss entgegensteht.
• VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

  Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
• VK Bund, 14.11.2007 - VK 3-124/07

  Rabattvereinbarungen für die Belieferung der Vertragsarztpraxen gemäß § 130 a …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R

  Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …
• BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R

  Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …
• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03

  Urteil gegen Augenärzte und Arzeimittellieferanten aufgehoben

• VK Bund, 21.01.2015 - VK 2-113/14

  Nachprüfungsverfahren: Open-House-Modell

  Die Ag handele damit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Vorlagebeschluss vom 13. August 2014, VII-Verg 13/13), aber auch derjenigen der Vergabekammern des Bundes (Beschluss vom 20. Februar 2014, VK 1 - 4/14, sowie Beschluss vom 14. Juni 2011, VK 3 - 62/11) zuwider.

  Zwar sind Fallkonstellationen denkbar, wonach unmittelbar nach Bekanntmachung der erste Zuschlag erteilt wird, zumal der Auftraggeber bei diesem Modell die Rabatthöhe vorgibt, die "Angebotserstellung" mithin keinen großen Aufwand bei den pharmazeutischen Unternehmen generieren dürfte; sie müssen sich einfach zur Teilnahme entschließen oder entscheiden, davon abzusehen, dann allerdings mit der Konsequenz der Substitution zu Lasten ihrer Produkte (zu der Problematik des vorgegebenen Rabattsatzes vgl. die Beschlüsse der erkennenden Kammer, damals noch 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 10. Juni 2011 - VK 3-59/11; Beschluss vom 14. Juni 2011 - VK 3-62/11; Beschluss vom 15. Juni 2011 - 65/11; Beschluss vom 6. Juli 2011 - VK 3-80/11).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 58/11

  Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …

  Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 14. Juni 2011 und 30. Mai 2011 (VK 3 - 62/11) wird zurückgewiesen.
• VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe

  Die Verlängerung sei notwendig geworden, weil aufgrund anhängiger Nachprüfungsverfahren (neben dem vorliegenden die Parallelverfahren zu den Aktenzeichen VK 3 - 59/11 und VK 3 -62/11) die neuen Rabattverträge nicht - wie vorgesehen - zum 1. Juli 2011 umgesetzt werden könnten.

 
• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

  VK Bund, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11, 14. Juni 2011, VK 3-62/11, 15. Juni 2011, VK 3-65/11, 06. Juli 2011, VK 3-80/11).
• VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

  Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11, sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).
• VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden

  Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11).
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit feinporigen, arzneistoff- und …

  Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 VOL/A-EG (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11).
• VK Bund, 21.09.2012 - VK 3-102/12

  Abschluss von Rabattvereinbarungen zu Arzneimitteln gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für …

  Der Abschluss derartiger Rahmenvereinbarungen hat nach den Regeln zu erfolgen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten, vgl. Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG sowie § 4 EG VOL/A (ausführlich hierzu 3. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 10. Juni 2011, VK 3-59/11; vom 14. Juni 2011, VK 3-62/11; vom 15. Juni 2011, VK 3-65/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012, VII-Verg 59/11).