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   VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09   

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https://dejure.org/2009,13620
VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09 (https://dejure.org/2009,13620)
VK Bund, Entscheidung vom 17.04.2009 - VK 1-35/09 (https://dejure.org/2009,13620)
VK Bund, Entscheidung vom 17. April 2009 - VK 1-35/09 (https://dejure.org/2009,13620)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Erfüllen der Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 Nr. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Voraussetzung für eine produktneutrale Ausschreibung i.S.d. § 8 Nr. 3 Abs. 3 Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A); ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz

    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg vom 28.10.2008, L 11 KR 4810/08 ER-B).

    Soweit vertreten wird, die Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen ergebe sich allein daraus, dass es sich bei ihnen um staatlich kontrollierte Einrichtungen handele, deren gesetzlich geregelte Beitragserhebung (vgl. §§ 3, 5, 220 ff. SGB V) keine Finanzierung im Sinne des § 18 VgV darstelle (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 28.10.2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), kann dies für den vorliegenden Fall schon deshalb nicht gelten, weil die Ag jedenfalls seit dem 1. Januar 2009 überwiegend unmittelbar aus dem Gesundheitsfonds und damit vom Bund finanziert werden.

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07

    Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine

    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg vom 28.10.2008, L 11 KR 4810/08 ER-B).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB konkretisiert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren, obwohl sie selbst noch nicht den eigentlichen Austauschvertrag beinhalten, sondern lediglich Bedingungen für Einzelverträge regeln, die zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden (vgl. OLG Düsseldorf vom 17.1.2008, VII-Verg 57/07).

  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    Daraus ergibt sich für das streitgegenständliche Verfahren, dass nicht den Ärzten die uneingeschränkte Dispositionsbefugnis darüber zukommt, was die Krankenkassen zu zahlen haben, sondern dass die Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber auf der Grundlage der für sie geltenden und sie verpflichtenden gesetzlichen Bestimmungen den bei der Ausübung der Therapiefreiheit einzuhaltenden Rahmen setzen (siehe hierzu auch VK-Bund, Beschluss vom 20 Januar 2009, VK 3-191/08).
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

    Ausdrücklicher Interessengegensatz

    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    Die Bg haben das Nachprüfungsverfahren nicht wesentlich gefördert und daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet und sind somit auch nicht als unterliegende Partei anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2005, VII-Verg 31/05).
  • BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 24/99 R

    Kürzungen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der Krankenversicherung

    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    Hierbei handelt es sich um zulässige Regelungen der Berufsausübung zwecks Absicherung der finanziellen Stabilität des Systems der gesetzlichen Krankenkassen (BSG vom 25.9.2000, B 1 KR 24/99 R).
  • EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

    Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche

    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    Bereits eine mittelbare Finanzierung durch den Bund ist ausreichend, um die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. § 98 Nr. 2 GWB zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 13.12.2007, Rs. C-337/06 sowie Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 16.12.2008, Rs C-300/07).
  • VK Bund, 18.03.2009 - VK 3-55/09
    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    Die Bg zu 1), zu 3), zu 4, zu 5) und zu 6) unterstützen zum Teil schriftsätzlich und zum Teil in der mündlichen Verhandlung den Vortrag und die Argumentation der Ag. Die Bg zu 4), die Bg zu 5) und die Bg zu 6) weisen insbesondere darauf hin, dass die Anknüpfung an PZN zur Konkretisierung des Beschaffungsbedarfs der Ag in der Leistungsbeschreibung vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09) und der 3. Vergabekammer des Bundes (Beschlüsse vom 18. Und 20. März 2009, VK3 -25/09 und VK3 - 55/09) für vergaberechtlich zulässig anerkannt worden sei.
  • BSG, 05.05.1988 - 6 RKa 27/87

    Kassenarzt - Regreß - Nichtbeachtung eines Verbots - Wirtschaftlichkeit -

    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    Dieser Vortrag der Ag verkennt hingegen, dass die ärztliche Therapiefreiheit eingeschränkt wird durch das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot wie es z.B. in § 12 SGB V verankert ist (BSG vom 5.5.1988, 6 RKa 27/87, BSGE 63, 163 und vom 20.3.1996, 6 RKa 62/94, BSGE 78, 70).
  • VK Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - VK 1-41/09

    Kostenerstattung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    Die ASt hat mit Schreiben vom 4. März 2009 bei der Vergabekammer des Bundes mehrere Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt, die zunächst unter den Aktenzeichen VK1 - 35/09, VK1 - 38/09, VK1 - 41/09, VK1 - 44/09 und VK1 - 47/09 geführt wurden.
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

    Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

    Auszug aus VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
    Dieser Vortrag der Ag verkennt hingegen, dass die ärztliche Therapiefreiheit eingeschränkt wird durch das gesetzliche Wirtschaftlichkeitsgebot wie es z.B. in § 12 SGB V verankert ist (BSG vom 5.5.1988, 6 RKa 27/87, BSGE 63, 163 und vom 20.3.1996, 6 RKa 62/94, BSGE 78, 70).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

    Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

    Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

    Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07

    Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

    Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?

    Die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17.04.2009, Geschäftszeichen VK 1-35/09, wird aufgehoben.

    Die Antragstellerin beantragt, die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17.04.2009, Az. VK 1-35/09, zurückzuweisen.

    Die Beigeladene zu 5) beantragt, 1. die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes (Bundeskartellamt) vom 17. April 2009, Az.: VK 1-35/09, aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen, soweit er sich gegen die Vergabe-Nummern 0052-KM-Sachsen-2008 und 0053-KM-Sachsen-2008 wendet;.

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