Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertungskriterien müssen in sich konsistent sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ohne klare Leistungsbeschreibung keine rechtmäßige Konzeptwertung! (VPR 2018, 1027)

Verfahrensgang

• VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18
• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 52/15

  Ausschließung eines Angebots wegen eines Fehlers bei Anbringung der …

  Auszug aus VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Eine Nachforderung der Signatur nach § 56 Abs. 2 VgV scheide aus, wie das OLG Düsseldorf bereits in seinem Grundsatzbeschluss vom 13. April 2016 zum Aktenzeichen VII-Verg 52/15 zur Vorgängervorschrift entschieden habe.

  Eine Nachforderung der Signatur war ebenfalls nicht möglich, da die Nachforderungsmöglichkeit des § 56 Abs. 2 VgV fehlende Unterschriften und Signaturen nicht erfasst (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2016 - VII-Verg 52/15).

• VK Bund, 06.04.2018 - VK 2-22/18

  Konzeptbewertung bei Briefdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  b) Allerdings hat die Vergabekammer in einem anderen, parallelen und von den Vorgaben her identischen Vergabeverfahren festgestellt, dass die Leistungsbeschreibung und damit die Grundlagen des Vergabewettbewerbs fehlerhaft sind (Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 6. April 2018 - VK 2-22/18).
• OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

  Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen …

  Auszug aus VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Im Gegenteil betont etwa das OLG Düsseldorf zu Recht, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2016 - C-6/15 ("Dimarso") nicht die Anforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung abschwächt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17).

 
• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Als Konsequenz daraus, dass den Bietern die Bewertungsmethode nicht im Einzelnen bekannt gemacht werden müsse und es ihnen demzufolge auch nicht im Vorhinein möglich sein müsse, zu erkennen, welchen Erfüllungsgrad ihre Angebote auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen müssten, müssten die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung umso klarer gefasst sein, damit die Bieter erkennen könnten, was der Auftraggeber von ihnen erwarte (…OLG Düsseldorf, a.a.O. und Beschluss vom 8.März 2017, VII-Verg 39/16; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Als Konsequenz daraus, dass den Bietern die Bewertungsmethode nicht im Einzelnen bekannt gemacht werden müsse und es ihnen demzufolge auch nicht im Vorhinein möglich sein müsse, zu erkennen, welchen Erfüllungsgrad ihre Angebote auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen müssten, müssten die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung umso klarer gefasst sein, damit die Bieter erkennen könnten, was der Auftraggeber von ihnen erwarte (…OLG Düsseldorf, a.a.O. und Beschluss vom 8.März 2017, VII-Verg 39/16; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 4. April 2017, X ZB 3/17).
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Im Gegenteil betont etwa das OLG Düsseldorf zu Recht, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 2016 - C-6/15 ("Dimarso") nicht die Anforderungen an die Bekanntgabe der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung abschwächt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2018, VII-Verg 39/17).
• VK Bund, 06.10.2015 - VK 2-91/15

  Nachprüfungsverfahren: Nachfordern einer elektronischen Signatur

  Auszug aus VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Aus einem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes zum Aktenzeichen VK 2-91/15 ergebe sich, dass die in dem Ausschreibungsverfahren verwendete Software für den Fall, dass das Angebot nicht an den hierfür vorgesehenen Stellen signiert worden sei, offenbar automatisiert eine Fehlermeldung generiere.
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Auszug aus VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Eine derartige Bewertungsgrundlage setzte sich zudem dem Verdacht aus, nur einen Schein-Qualitätswettbewerb zu erzeugen, wenn sich das Konzept - jedenfalls größtenteils - in der Übernahme von Vorgaben der Ag erschöpft (zur sog. Alibifunktion eines Zuschlagskriteriums vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2013, VII-Verg 20/13).
• VK Bund, 09.04.2015 - VK 2-19/15

  Nachprüfungsverfahren: Briefpostdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 18.04.2018 - VK 2-28/18

  Da grundsätzlich eine Abweichung von Vorgaben in der Leistungsbeschreibung zum Ausschluss des Angebots bereits aus formellen Gründen führt, so § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV, sind abweichende als von der Ag beschriebene Prozesse schon im Ausgangspunkt nicht zulässig (2. VK Bund, Beschlüsse vom 8., 9. und 16. April 2015, VK2-19/15, -21/15 und - 27/15) Demzufolge stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer graduellen Bewertung in einem Bereich, der nach den Vorstellungen der Ag - jedenfalls zu einem Teil - lediglich zur Bestätigung der von ihr selbst aufgestellten Prozesse und Abläufe dienen soll.

• OLG Düsseldorf, 05.09.2018 - Verg 32/18

  Geforderte elektronische Signatur fehlt: Angebot ist auszuschließen!

  Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. April 2018 - VK 2 - 28/18 - aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

  Sie beantragt, den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 18. April 2018 - VK 2 - 28/18 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen.