Rechtsprechung
VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung der Anforderungen an eine eindeutige Leistungsbeschreibung bzw. an die Bekanntgabe transparenter Zuschlagskriterien bei einer bloßen Angabe der beabsichtigten Gegenüberstellung von Grundpositionen und Wahlpositionen bei der Angebotswertung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OLG Düsseldorf, 22.02.2012 - Verg 87/11
Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen
Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Wahlpositionen sind aber keine Nebenangebote oder Varianten i.S.d. Art. 24 Richtlinie 2004/18/EG, weil sie immer der Leistungsdefinition des Auftraggebers entsprechen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Februar 2012, VII-Verg 87/11).Angebotswertung maßgebend sein sollen (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. Februar 2012, VII-Verg 87/11).
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Denn ein Auftraggeber darf grundsätzlich nicht, wie auch der systematische Aufbau der Vorschriften aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB zeigt, bei der Angebotsbewertung nochmals einfließen lassen, dass das Angebot von einem aus seiner Sicht besonders leistungsfähigen Unternehmen abgegeben wurde (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08 und 28. April 2008 - VII-Verg 1/08). - OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Denn ein Auftraggeber darf grundsätzlich nicht, wie auch der systematische Aufbau der Vorschriften aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB zeigt, bei der Angebotsbewertung nochmals einfließen lassen, dass das Angebot von einem aus seiner Sicht besonders leistungsfähigen Unternehmen abgegeben wurde (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08 und 28. April 2008 - VII-Verg 1/08).
- OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02
Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)
Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Der von der Ag geplante direkte Vertragsabschluss mit den Entsorgern, der sich vergaberechtlich als Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb darstellen würde, lässt sich jedoch mit § 3a Abs. 6 VOB/A nicht rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2002, VII-Verg 25/02; Beschluss vom 24.März 2004, VII-Verg 7/04; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2006, Verg 1/06). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
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Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06). - OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Wertung von Wahlpositionen
Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Der von der Ag geplante direkte Vertragsabschluss mit den Entsorgern, der sich vergaberechtlich als Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb darstellen würde, lässt sich jedoch mit § 3a Abs. 6 VOB/A nicht rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2002, VII-Verg 25/02; Beschluss vom 24.März 2004, VII-Verg 7/04; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2006, Verg 1/06). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Sie hat daher kein Prozessrechtsverhältnis zur ASt begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, VII-Verg 1/02 und vom 17. Mai 2004, VII- Verg 12/03 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
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Der von der Ag geplante direkte Vertragsabschluss mit den Entsorgern, der sich vergaberechtlich als Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb darstellen würde, lässt sich jedoch mit § 3a Abs. 6 VOB/A nicht rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2002, VII-Verg 25/02; Beschluss vom 24.März 2004, VII-Verg 7/04; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2006, Verg 1/06). - EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Bund, 18.06.2012 - VK 2-50/12
Denn ein Auftraggeber darf grundsätzlich nicht, wie auch der systematische Aufbau der Vorschriften aus § 97 Abs. 4 und 5 GWB zeigt, bei der Angebotsbewertung nochmals einfließen lassen, dass das Angebot von einem aus seiner Sicht besonders leistungsfähigen Unternehmen abgegeben wurde (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 14. Januar 2009 - VII-Verg 59/08 und 28. April 2008 - VII-Verg 1/08).