Volltextveröffentlichungen (3)

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  Versicherungsverlangen kann Eignungskriterium sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Versicherungsnachweis: Eignungs- oder Zuschlagskriterium? (VPR 2020, 187)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  In einem solchen Fall genügt die Unterrichtung eines Verfahrensbeteiligten in allgemeiner oder anonymisierter Form ohne das Geheimnis weiter preiszugeben daher auch den Anforderungen des § 71 Abs. 1 S. 2, 3 GWB, so dass die Vergabekammer ihre Entscheidung auf solche Tatsachen stützen darf (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16).
• OLG München, 09.08.2012 - Verg 10/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Auslegung einer Klausel zum Eignungsnachweis …

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Abgesehen davon, dass es sich bei solchen angebotsindividuellen Daten um solche handelt, die dem besonders schützenswerten "Kernbereich" eines Unternehmens zuzurechnen sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 9. August 2012, Verg 10/12) und diese Geschäftsgeheimnisse nicht nur solche der Bg, sondern auch ihres Versicherungsunternehmens sind, könnte jede weitere Information aus dem Versicherungsangebot der Bg der ASt umso eher hinreichend valide Rückschlüsse auf das konkrete Versicherungsunternehmen ermöglichen, dessen günstige Konditionen der Bg hier (und später daraufhin möglicherweise der ASt) zu ihrem erheblichen Wettbewerbsvorteil verholfen hat.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende nicht einfach gelagerte Rechtsfragen zur Zulässigkeit, ob und wie bestimmte Leistungsanforderungen ausgeschrieben werden dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

 
• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Zudem war der von der Bg vereinbarte Selbstbehalt so gering, dass er sich nicht zu Lasten der ASt ausgewirkt hat (s. dazu oben unter 2a)ff)); genauere Kenntnisse der ASt über die konkrete Höhe sind daher auch aus diesem Grund nicht entscheidungserheblich (vgl. dazu, dass Akteneinsicht nur bzgl. entscheidungserheblicher Tatsachen zu gewähren ist, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17).
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06, und vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03).
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Vor diesem Hintergrund erübrigen sich damit auch weitere Überlegungen zu der Frage, ob der ASt eine Kalkulation nur bei Angabe des Wiederbeschaffungswertes zumutbar ist, da solche Angaben überhaupt nur verlangt werden können, wenn sie vom Auftraggeber mit zumutbaren Aufwand gemacht werden können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2019, 13 Verg 7/18, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Es spricht nichts dafür, dass einem durchschnittlich fachkundigen, die übliche Sorgfalt anwendenden Bieter die Vergabefehlerhaftigkeit solcher Vorgaben in rechtlicher Hinsicht bekannt oder dies für ihn jedenfalls erkennbar war, eine frühere Rüge dieser vermeintlichen Vergaberechtsverstöße vor anwaltlicher Beratung der ASt war daher nicht geboten (vgl. zum Maßstab nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2017, VII- Verg 9/17).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Es ist nicht Aufgabe des Vergaberechts, solche durch wettbewerbliches Verhalten begründeten Unterschiede zwischen den Bietern auszugleichen, auch ein öffentlicher Auftraggeber ist dementsprechend nicht verpflichtet, seinen Beschaffungsbedarf so "zuzuschneiden", dass sich jeder Bieter gleichermaßen an der betreffenden Beschaffung beteiligen kann (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016, VII-Verg 26/16, und vom 27. Juni 2012, VII-Verg 7/12).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  Unabhängig davon, das die ASt nicht einmal einen Grund dafür genannt hat, warum ihr dieser weitere angebliche Vergabefehler erst jetzt aufgefallen ist, hat die ASt allein schon wegen des Ablaufs der ihr gesetzten Stellungnahmefrist und des Abschlusses der mündlichen Verhandlung bis zu der die anderen Beteiligten sich hier hätte können äußern müssen, ihre Verfahrensförderungspflichten (§ 167 Abs. 2 GWB) missachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2015, VII-Verg 20/15 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Bund, 19.05.2020 - VK 1-28/20

  werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06, und vom 19. November 2003, VII-Verg 22/03).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12

  Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 1-11/18

  Stomaartikel
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 1/16

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Rabattvereinbarungen über die Lieferung von …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

  Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

• VK Bund, 04.08.2020 - VK 1-46/20

  Planmäßige Instandsetzung

  Die Vergabekammer hält insoweit an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest, s. Beschl. v. 19. Mai 2020 - VK1-28/20 (noch nicht rechtskräftig, liegt den Beteiligten des Nachprüfungsverfahrens jedoch vor).

  bb) Auch der Umstand, dass die Versicherung mit ihrem realen Preis in die Angebotskalkulation mit einfließt, stellt keinen Vergaberechtsverstoß dar (s. Beschl. v. 19. Mai 2020 - VK1-28/20, noch nicht rechtskräftig).