Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11
• OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - Verg 71/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist einerseits dem Grunde nach auf Eignungsnachweise anwendbar (so auch OLG Düsseldorf, 30.06.2010, VII-Verg 13/10; OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10; Dittmann in Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, Köln.

  Zudem genügt es nicht, den Bieter allgemein darauf hinzuweisen, dass sein Angebot unvollständig ist;… damit der Bieter weiß, was von ihm zur Vermeidung eines Angebotsausschlusses verlangt wird, muss der Auftraggeber die nachzureichenden Unterlagen vielmehr genau bezeichnen (so auch Summa in jurisPK-VergR, 3. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 194; vgl. auch OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10).

  In der einschlägigen Rspr. werden nachgereichte Unterlagen beispielsweise selbst dann als unzureichend mit der Folge des zwingenden Ausschlusses nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A angesehen, wenn statt einer beglaubigten Fotokopie eines bestimmten Dokuments eine - vollständige - unbeglaubigte Fotokopie eingereicht wird (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 56/10 mwN.

• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) der potentiellen Bieter auszulegen (so auch BGH, 10.06.2008, X ZR 78/07; OLG München, 31.08.2010, Verg 12/10).

  Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (so auch OLG München, 12.11.2010, Verg 21/19; BGH, 10.06.2008, X ZR 78/07).

• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Allerdings müssen grundsätzlich diejenigen mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung benannt werden (vgl. - allerdings bezogen auf die Parallelproblematik in der VOL/A - OLG Naumburg, 02.07.2009, 1 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, 25.11.2002, Verg 56/02; OLG Düsseldorf, 13.01.2006, VII-Verg 83/05; OLG Düsseldorf, 12.03.2008, VII-Verg 56/07; Schleswig-Hosteinisches OLG, 08.05.2007, 1 Verg 2/07; OLG Frankfurt, 15.07.2008, 11 Verg 4/08).

  Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich die Auswahl und Bekanntgabe der geforderten Eignungsnachweise somit grundsätzlich nicht für die Zeit der Versendung der Verdingungsunterlagen vorbehalten; der Interessent für einen bekannt gemachten Auftrag soll bereits aus der Vergabebekanntmachung und "auf den ersten Blick" das formelle Anforderungsprofil der Bewerbungsbedingungen erkennen können, um eine Entscheidung über die oft kostenträchtige Anforderung der Vergabeunterlagen treffen zu können (so auch OLG Naumburg, 02.07.2009, 1 Verg 2/09 m.w.N.).

 
• OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit einer nach einer …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) der potentiellen Bieter auszulegen (so auch BGH, 10.06.2008, X ZR 78/07; OLG München, 31.08.2010, Verg 12/10).

  Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass die Anforderung als Teilnahmebedingung bezeichnet oder der Angebotsausschluss als zwingende Folge der Nichtvorlage angekündigt wird (…so auch Summa in jurisPK-VergR, 3. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 161; vgl. auch OLG München, 31.08.2010, Verg 12/10, allerdings zur VOL/A).

• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Nach der insoweit einhelligen Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte hat der öffentliche Auftraggeber Erklärungen, welche die Bieter mit dem Angebot vorlegen sollen, in den (mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übermittelten) Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich anzugeben, so dass sie aus der maßgebenden Sicht eines fachkundigen, verständigen Bieters als solche einwandfrei zu erkennen sind (so auch OLG Düsseldorf, 09.12.2009, VII-Verg 37/09 mwN. zur obergerichtlichen Rspr.).

  Insoweit weicht der hier vorliegende Sachverhalt von der Fallkonstellation ab, die dem von der ASt angeführten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 9. Dezember 2009 (VII-Verg 37/09) zugrundelag; denn dort war die Verwendung des Begriffs "Auftragnehmer" der einzige relevante Anhaltspunkt im Rahmen der Auslegung des verwendeten Leistungsverzeichnisses; eine semantische Bezugnahme auf die Vorlage mit dem Angebot - wie im vorliegenden Fall - oder eine ähnlich Klarstellung fehlte dort gerade.

• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - Verg 92/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet, sich die vom Bieter vorzulegenden Angaben aus unterschiedlichen Angeboten selbst zusammenzusuchen oder etwa selbst nach den verlangten Auskünften zu recherchieren (so auch Vergabekammer des Bundes, 26.06.2008, VK3-71/08 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, 21.12.2005, VII-Verg 69/05; vgl. auch OLG Düsseldorf, 16.01.2006, VII-Verg 92/05).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet, sich die vom Bieter vorzulegenden Angaben aus unterschiedlichen Angeboten selbst zusammenzusuchen oder etwa selbst nach den verlangten Auskünften zu recherchieren (so auch Vergabekammer des Bundes, 26.06.2008, VK3-71/08 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, 21.12.2005, VII-Verg 69/05; vgl. auch OLG Düsseldorf, 16.01.2006, VII-Verg 92/05).
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Ein öffentlicher Auftraggeber ist vor diesem Hintergrund nicht verpflichtet, sich die vom Bieter vorzulegenden Angaben aus unterschiedlichen Angeboten selbst zusammenzusuchen oder etwa selbst nach den verlangten Auskünften zu recherchieren (so auch Vergabekammer des Bundes, 26.06.2008, VK3-71/08 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, 21.12.2005, VII-Verg 69/05; vgl. auch OLG Düsseldorf, 16.01.2006, VII-Verg 92/05).
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Allerdings müssen grundsätzlich diejenigen mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung benannt werden (vgl. - allerdings bezogen auf die Parallelproblematik in der VOL/A - OLG Naumburg, 02.07.2009, 1 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, 25.11.2002, Verg 56/02; OLG Düsseldorf, 13.01.2006, VII-Verg 83/05; OLG Düsseldorf, 12.03.2008, VII-Verg 56/07; Schleswig-Hosteinisches OLG, 08.05.2007, 1 Verg 2/07; OLG Frankfurt, 15.07.2008, 11 Verg 4/08).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11

  Allerdings müssen grundsätzlich diejenigen mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen, die vom Auftraggeber für die Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangt werden, zwingend bereits in der Vergabebekanntmachung benannt werden (vgl. - allerdings bezogen auf die Parallelproblematik in der VOL/A - OLG Naumburg, 02.07.2009, 1 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, 25.11.2002, Verg 56/02; OLG Düsseldorf, 13.01.2006, VII-Verg 83/05; OLG Düsseldorf, 12.03.2008, VII-Verg 56/07; Schleswig-Hosteinisches OLG, 08.05.2007, 1 Verg 2/07; OLG Frankfurt, 15.07.2008, 11 Verg 4/08).
• OLG Düsseldorf, 30.06.2010 - Verg 13/10

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Angabe eines beratenden Unternehmens in …
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - Verg 83/05

  Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

• OLG Düsseldorf, 15.08.2011 - Verg 71/11

  Anforderungen an die Nennung der Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 19. Juli 2011 (VK 2-64/11) wird verlängert.
• VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11

  Ausbau einer Schleuse

  Der Nachprüfungsantrag hat sich auch nicht etwa dadurch erledigt, dass die Ag die Bg inzwischen aus anderen als den hier verfahrensgegenständlichen Gründen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen hat, denn gegen diese Entscheidung geht die Bg ihrerseits mit einem am 17. Mai 2011 bei der Kammer anhängig gewordenen und unter dem Aktenzeichen VK 2 - 64/11 geführten Nachprüfungsantrag vor.