Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rahmenvertrag über spezialisierte ambulante Palliativversorgung ist öffentlich auszuschreiben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Spezialisierte ambulante Palliativversorgungsleistungen sind öffentlich auszuschreiben! (VPR 2016, 42)

Verfahrensgang

• VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  Auszug aus VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13. August 2014 (VII-Verg 13/14) einen Vorlagebeschluss erlassen, über den der EuGH noch nicht entschieden hat.
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Es entspricht der Billigkeit, auch die Bg an der Tragung der Kosten zu beteiligen, da diese sich zum Verfahren geäußert und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - Verg 24/13

  Auch Arzneimittel-Importeure sind pharmazeutische Unternehmer!

  Auszug aus VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Sind mehrere Vergabekammern parallel zuständig, hat der Antragsteller aber grundsätzlich ein Wahlrecht (§ 35 ZPO analog, vgl.OLG Düseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - Verg 24/13) Dieses Wahlrecht hat die ASt zulässigerweise zugunsten der erkennenden Vergabekammer ausgeübt.

 
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11

  Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich

  Auszug aus VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Die Rahmenvereinbarung selbst muss nicht die Merkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllen; es genügt, wenn die Einzelverträge, die durch die Rahmenvereinbarung inhaltlich festgelegt sind, die Merkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllen (§ 4 Abs. 1 VOL/A; grundlegend und ausführlich zur rechtlichen Einordnung von Rahmenvereinbarungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2012 - Verg 57/11).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Es entspricht der Billigkeit, auch die Bg an der Tragung der Kosten zu beteiligen, da diese sich zum Verfahren geäußert und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).
• VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …

  Auszug aus VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Soweit einzelne Ag, wie die Ag zu 4), nicht der Aufsicht des Bundes, sondern der Aufsicht eines Bundeslandes unterliegen, ist zwar zugleich auch die Zuständigkeit der Vergabekammer des jeweiligen Bundeslandes eröffnet (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 21. Dezember 2009, VK 1 - 212/09).
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Rechtsaufsicht (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07 (Oymanns).

• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 56/15

  Anforderungen an die Vergabe eines Vertrages über spezialisierte ambulante …

  Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23. November 2015 (VK 2-103/15) wird zurückgewiesen.

  Die angerufene Vergabekammer des Bundes (2. Vergabekammer - VK 2-103/15) hat den Antragsgegnern untersagt, über SAPV einen Zuschlag zu erteilen.