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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 13/15

  Anforderungen an Beschaffung von Kontrastmittel zur Verwendung in radiologischen …

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Dieser Sichtweise stehe auch nicht der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29. Juli 2015 (VII-Verg 13/15) entgegen.

  a) Der Nachprüfungsantrag ist insoweit unbegründet, als die ASt fordert, beim Wirtschaftlichkeitsvergleich die unterschiedlichen Iod-Konzentrationen der für das Fachlos K in der 2. Konzentration in Betracht kommenden Röntgenkontrastmittel (350 mg/ml bzw. 370 mg/ml) einen Korrekturfaktor von ca. 5 % zugunsten höher konzentrierter Mittel einzustellen (so auch schon 2. VK Bund, Beschl. v. 30. Januar 2015, VK2-115/14 und nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juni 2015, VII- Verg 13/15; ebenso im damaligen Parallelverfahren 2. VK Bund, Beschl. v. 29. Januar 2015, VK2-117/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15).

  (2) Diese Sichtweise entspricht der bereits zitierten obergerichtlichen Entscheidungspraxis, welche für die - insoweit identische - Pilotausschreibung der [...] die Verpflichtung zur Einführung eines Korrekturfaktors für unterschiedliche Iod-Konzentrationen ebenfalls verneint hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juni 2015, VII-Verg 13/15; BA S. 23).

• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer …

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Es kann im Übrigen seitens der Kammer jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass sich - so der Vortrag der ASt - das durch die Einbeziehung eines ungeeigneten Wirkstoffes unzulässig auf den Bieter [...] erweiterte Bieterumfeld auf die Angebotsabgabe(-möglichkeit) negativ ausgewirkt hat (zur notwendigen Feststellung einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers durch die Rechtsverletzung, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. April 2010, VII-Verg 60/09; Beschl. v. 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, Beschl. v. 10. Juni 2015, VII-Verg 39/14).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2012 - Verg 28/12

  Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Loslimitierung bei derAusschreibung von …

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Denn die ASt war nicht gezwungen, auf der Grundlage der von ihr zutreffend als falsch erkannten Vergabeunterlagen ein Angebot abzugeben, was sich angesichts der Zurückversetzungsbedürftigkeit des Vergabeverfahrens nach den obigen Ausführungen auch als nutzlos erwiesen hätte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. November 2012, VII-Verg 28/12).

 
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Es kann im Übrigen seitens der Kammer jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass sich - so der Vortrag der ASt - das durch die Einbeziehung eines ungeeigneten Wirkstoffes unzulässig auf den Bieter [...] erweiterte Bieterumfeld auf die Angebotsabgabe(-möglichkeit) negativ ausgewirkt hat (zur notwendigen Feststellung einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers durch die Rechtsverletzung, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. April 2010, VII-Verg 60/09; Beschl. v. 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, Beschl. v. 10. Juni 2015, VII-Verg 39/14).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Es kann im Übrigen seitens der Kammer jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass sich - so der Vortrag der ASt - das durch die Einbeziehung eines ungeeigneten Wirkstoffes unzulässig auf den Bieter [...] erweiterte Bieterumfeld auf die Angebotsabgabe(-möglichkeit) negativ ausgewirkt hat (zur notwendigen Feststellung einer Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers durch die Rechtsverletzung, vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. April 2010, VII-Verg 60/09; Beschl. v. 15. Juni 2010, VII-Verg 10/10, Beschl. v. 10. Juni 2015, VII-Verg 39/14).
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da diese zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da diese zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  a) Der Nachprüfungsantrag ist insoweit unbegründet, als die ASt fordert, beim Wirtschaftlichkeitsvergleich die unterschiedlichen Iod-Konzentrationen der für das Fachlos K in der 2. Konzentration in Betracht kommenden Röntgenkontrastmittel (350 mg/ml bzw. 370 mg/ml) einen Korrekturfaktor von ca. 5 % zugunsten höher konzentrierter Mittel einzustellen (so auch schon 2. VK Bund, Beschl. v. 30. Januar 2015, VK2-115/14 und nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juni 2015, VII- Verg 13/15; ebenso im damaligen Parallelverfahren 2. VK Bund, Beschl. v. 29. Januar 2015, VK2-117/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15).
• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  a) Der Nachprüfungsantrag ist insoweit unbegründet, als die ASt fordert, beim Wirtschaftlichkeitsvergleich die unterschiedlichen Iod-Konzentrationen der für das Fachlos K in der 2. Konzentration in Betracht kommenden Röntgenkontrastmittel (350 mg/ml bzw. 370 mg/ml) einen Korrekturfaktor von ca. 5 % zugunsten höher konzentrierter Mittel einzustellen (so auch schon 2. VK Bund, Beschl. v. 30. Januar 2015, VK2-115/14 und nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. Juni 2015, VII- Verg 13/15; ebenso im damaligen Parallelverfahren 2. VK Bund, Beschl. v. 29. Januar 2015, VK2-117/14; nachfolgend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15).
• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Insbesondere handelt es sich bei den Ag als gesetzliche Krankenkassen um öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB, da diese zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen (§§ 1, 2 SGB V) und über die gesetzlich geregelte Pflichtversicherung der Krankenkassenmitglieder bzw. den Gesundheitsfonds vom Staat, nämlich durch den Bund finanziert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. September 2009, L 21 KR 51/09 SFB; VK Bund, Beschluss vom 15. Januar 2010, VK 1 - 227/09 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …

• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …

  Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. Juli 2016- VK 2 - 61/16 - wird aufgehoben, soweit der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen worden ist (Teillos 1, Fachlos C).
• VK Bund, 02.12.2016 - VK 2-105/16

  Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung

  Mit - nicht bestandskräftigem - Beschluss vom 25. Juli 2016 (VK 2 - 61/16; nachgehend: OLG Düsseldorf, VII-Verg 31/16) folgte die erkennende Vergabekammer dem Vorbringen des Wettbewerbers der ASt insoweit.

  Mit der Zurückversetzung des Vergabeverfahrens haben die Ag den sich aus der Entscheidung der erkennenden Vergabekammer vom 25. Juli 2016 (VK 2 - 61/16) ergebenden Vorgaben Rechnung getragen.

• VK Bund, 07.06.2017 - VK 2-56/17

  Historische Bestellmengen von Röntgenkontrastmitteln als zulässiger Faktor der …

  Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 hatte die erkennende Kammer unter dem Aktenzeichen VK2-61/16 einen gegen die damalige Ausgestaltung des Vergabeverfahrens gerichteten ersten Nachprüfungsantrag der Antragstellerin (ASt) in Bezug auf das [...] als unbegründet zurückgewiesen.