Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14
• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  Durch den bewussten Verzicht auf Verhandlungen, der den Bietern von Anfang an klar kommuniziert worden sei, seien die Bieter - anders als in dem vom BGH in seiner Entscheidung vom 10. November 2009, X ZB 8/09 entschiedenen Fall - auch nicht der Gefahr ausgesetzt gewesen, im Rahmen von Nachverhandlungen von einem Mitbewerber unterboten zu werden.

  Verhandlungsverfahren teilnehmenden Bieter einen Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB zu begründen (BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09).

• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  Das Gericht meint, dass die Ag hierdurch der Antragstellerin die Möglichkeit genommen habe, die Einwendungen gegen die Zuschlagsfähigkeit des Angebots der Beigeladenen bereits vor der Zuschlagserteilung vorzubringen (OLG Celle, Beschluss vom 24. September 2014, 13 Verg 9/14).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - Verg 20/13

  Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im …

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  Die Vergabereife ist aber in jedem Vergabeverfahren vor der Ausschreibung herzustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2013, Verg 20/13).

 
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  Zu der Tatsachenkenntnis muss aber hinzukommen, dass für den durchschnittlichen, fachkundigen Bieter, der als Adressat der Vergabeunterlagen den objektiven Empfängerhorizont prägt, im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre auch erkennbar war, dass die Vorgaben in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sind bzw. sein könnten (vgl. zur Erkennbarkeit im Rechtssinne und deren Voraussetzungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - VII-Verg 26/13 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.05.2014 - Verg 46/13

  Zulässigkeit technischer Anforderungen bei der Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  Ob möglicherweise in der zur Verfügung stehenden Zeit auch ein offenes Verfahren hätte durchgeführt werden können, tritt vor diesem Hintergrund in der Bedeutung zurück; vollkommen richtig ist jedenfalls die Überlegung der Ag, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Vertragsvorlaufzeit für die Leistungsausführung einzuräumen ist, welche als zeitlicher Puffer zwischen Zuschlag und Ausführungsbeginn einzurechnen ist (vgl. zur Thematik, wonach der Bieter nicht bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe über sämtliche Ressourcen verfügen muss, was die Notwendigkeit einer Vorlaufzeit vor Ausführungsbeginn zur Folge hat, z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2014 - Verg 46/13, sowie Beschluss vom 19. Juni 2013 - Verg 4/13).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 4/13

  Anforderungen an die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  Ob möglicherweise in der zur Verfügung stehenden Zeit auch ein offenes Verfahren hätte durchgeführt werden können, tritt vor diesem Hintergrund in der Bedeutung zurück; vollkommen richtig ist jedenfalls die Überlegung der Ag, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Vertragsvorlaufzeit für die Leistungsausführung einzuräumen ist, welche als zeitlicher Puffer zwischen Zuschlag und Ausführungsbeginn einzurechnen ist (vgl. zur Thematik, wonach der Bieter nicht bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe über sämtliche Ressourcen verfügen muss, was die Notwendigkeit einer Vorlaufzeit vor Ausführungsbeginn zur Folge hat, z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 2014 - Verg 46/13, sowie Beschluss vom 19. Juni 2013 - Verg 4/13).
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 11 Verg 4/13

  Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen …

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  In der nationalen Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass der niedrigste Preis grundsätzlich das maßgebliche Zuschlagskriterium sein kann (BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Mai 2013, 11 Verg 4/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.1.2009, VII-Verg 59/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, 1 Verg 9/08).
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  In der nationalen Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass der niedrigste Preis grundsätzlich das maßgebliche Zuschlagskriterium sein kann (BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Mai 2013, 11 Verg 4/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.1.2009, VII-Verg 59/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, 1 Verg 9/08).
• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  In der nationalen Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass der niedrigste Preis grundsätzlich das maßgebliche Zuschlagskriterium sein kann (BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Mai 2013, 11 Verg 4/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.1.2009, VII-Verg 59/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, 1 Verg 9/08).
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14

  In der nationalen Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, dass der niedrigste Preis grundsätzlich das maßgebliche Zuschlagskriterium sein kann (BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Mai 2013, 11 Verg 4/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.1.2009, VII-Verg 59/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008, 1 Verg 9/08).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. November 2014 (VK 2-93/14) aufgehoben.

  Die Vergabekammer (2. Vergabekammer des Bundes - VK 2-93/14) hat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25. November 2014 (VK 2-93/14) wird abgelehnt.

  Die Vergabekammer (2. Vergabekammer des Bundes - VK 2-93/14) hat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

  Diese Gründe müssen unvorhersehbar gewesen sein, wobei an die Unvorhersehbarkeit zugleich hohe Anforderungen zu stellen sind (OLG Düsseldorf, B. v. 10.06.2015 - Verg 39/14; OLG Celle, B. v. 24.09.2014 - 13 Verg 9/14, sowie B. v. 29.10.2009 - 13 Verg 8/09, VK Bund, B. v. 25.11.2014 - VK 2-93/14;… Kulartz in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 3 EG Rn. 79).