Volltextveröffentlichungen (4)

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  Betriebsspannung von 48 V ist keine technische Spezifikation!

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Besprechungen u.ä.

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  Betriebsspannung von 48 V ist keine technische Spezifikation! (VPR 2017, 1011)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Düsseldorf, 13.04.2016 - Verg 47/15

  Umfang der Pflicht zu produktneutraler Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Das OLG Düsseldorf habe jüngst entschieden (Beschl. v. 13. April 2016, Verg 47/15), dass es dem öffentlichen Auftraggeber im Interesse der Öffnung der Beschaffungsmärkte verwehrt sei, in technischen Anforderungen auf eine bestimmte Produktion oder ein technisches Verfahren zu verweisen, wenn dies nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt oder bestimmte Unternehmen bzw. Produkte dadurch ausgeschlossen oder begünstigt werden.

  und vom 14.4.2016 (Verg 47/15), auf die sich die ASt zur Begründung für ihre abweichende Auffassung stütze, seien auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Diese Entscheidung liege auf der gleichen Linie wie eine frühere Entscheidung desselben Gerichts (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. April 2012, Verg 61/11), in der es zum Ausdruck gebracht habe, dass die exakte Einhaltung bestimmter Maße und Anschlusswerte nachrangig sei und deren Vorgabe zu einer unzulässigen produktspezifischen Ausschreibung führen könne.

  Die Erwägungen des OLG Düsseldorf in seinen Entscheidungen vom 25.4.2012 (Verg 61/11).

• VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  zu sehen (vgl. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 21. Januar 2011, VK 2 - 146/10, unter Hinweis auf Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, Rn. 108 zu § 13 VOB/A a.F.).

  Auch von einer (nationalen) Normierung oder Zulassung bislang nicht erfasste technische Lösungen sollen nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, sie ließen sich nicht unter bestehende Spezifikationen fassen (VK 2- 146/10 a.a.O).

 
• EuGH, 22.10.2015 - C-552/13

  Grupo Hospitalario Quirón - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Der Begriff der technischen Spezifikation werde von der Rechtsprechung des EuGH (etwa Urt. v. 22.10.2015, C-552/13) und derjenigen der nationalen Nachprüfungsinstanzen (etwa Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 9.2.2016, VK 1-130/15) denkbar weit ausgelegt.
• VK Bund, 09.02.2016 - VK 1-130/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Der Begriff der technischen Spezifikation werde von der Rechtsprechung des EuGH (…etwa Urt. v. 22.10.2015, C-552/13) und derjenigen der nationalen Nachprüfungsinstanzen (etwa Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 9.2.2016, VK 1-130/15) denkbar weit ausgelegt.
• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15, unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04 sowie BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06).
• VK Bund, 11.03.2010 - VK 3-18/10

  Sanierung, energetische Optimierung und Modernisierung eines Verwaltungsgebäudes.

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Dagegen soll § 13 EU Abs. 2 VOB/A nicht die in einer Leistungsbeschreibung konkret und individuell für die gewünschte Leistung aufgestellten technischen Anforderungen, Abmessungen oder Zulassungen etc., zur Disposition der Bieter stellen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. Oktober 2004, VII Verg 56/04; Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 11. März 2010, VK 3- 18/10).
• OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  § 13 EU Abs. 2 S. 1 VOB/A ist daher - teleologisch einschränkend - dahin auszulegen, dass er solche Abweichungen eines Leistungsangebots von den konkret individuell vorgegebenen Leistungsparametern nicht erfasst, und zwar unabhängig davon, ob der Auftraggeber diese verbal bzw. numerisch oder durch Bezugnahme auf Bestimmungen eines allgemeinen technischen Regelwerks "spezifiziert" (OLG München, Beschl. v. 28. Juli 2008, Verg 10/08).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (OLG Celle, Beschl. v. 10.03.2016, 13 Verg 5/15, unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschl. v. 18.5.2004, X ZB 7/04 sowie BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04

  Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen

  Auszug aus VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16

  Dagegen soll § 13 EU Abs. 2 VOB/A nicht die in einer Leistungsbeschreibung konkret und individuell für die gewünschte Leistung aufgestellten technischen Anforderungen, Abmessungen oder Zulassungen etc., zur Disposition der Bieter stellen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6. Oktober 2004, VII Verg 56/04; Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 11. März 2010, VK 3- 18/10).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Bei einem weiten Verständnis des Begriffs der "Technischen Spezifikation" wäre der Bedeutung und der Möglichkeit von Nebenangeboten praktisch die Grundlage entzogen (…VK Bund, B.v. 21.1.2011 aaO; B.v. 27.1.2017 - VK 2-145/16 - VPR 2017, 1608).
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …

  Bei einem weiten Verständnis des Begriffs der "Technischen Spezifikation" wäre der Bedeutung und der Möglichkeit von Nebenangeboten praktisch die Grundlage entzogen (…VK Bund, B.v. 21.1.2011 aaO; B.v. 27.1.2017 - VK 2-145/16 - VPR 2017, 1608).
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …

  Bei einem weiten Verständnis des Begriffs der "Technischen Spezifikation" wäre der Bedeutung und der Möglichkeit von Nebenangeboten praktisch die Grundlage entzogen (…VK Bund, B.v. 21.1.2011 aaO; B.v. 27.1.2017 - VK 2-145/16 - VPR 2017, 1608).