Volltextveröffentlichungen (3)

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  Vergabe eines Besucherinformations- und Gruppenführungssystem

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• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Dementsprechend sind bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung als Zuschlagskriterien diejenigen Kriterien unzulässig, die die Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des fraglichen Auftrags betreffen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008, C-532/06).

  Dies bedeutet, dass prinzipiell nur Faktoren berücksichtigt werden dürfen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. die sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (vgl. EuGH, Urteil v. 24. Januar 2008 - C-532/06, Lianakis, Rn. 26 - 30 m.w.N.).

• OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09

  Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind an die Rüge daher grundsätzlich nur geringe Anforderungen zu stellen (OLG München, Beschluss vom 5. November 2009 - Verg 15/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 30. Juli 2008 - VK 1 - 90/08; Beschluss vom 29. Juli 2008 - VK 1 - 78/08; 2. VK Bund, Beschluss vom 16. März 2009 - VK 2 - 7/09; 3. VK Bund, Beschluss vom 8. Januar 2010 - VK 3 - 229/09).

  Dass sie in ihrem Schreiben nicht ausdrücklich das Wort "Rüge" verwendet und nur "höflichst um eine Neuvornahme der Wertung" gebeten hat, schadet der ASt insoweit nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 2007 - 11 Verg 15/06; OLG München, Beschluss vom 5. November 2009 - Verg 15/09).

• VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09

  Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Im Sinne der Gewährung effektiven Rechtsschutzes sind an die Rüge daher grundsätzlich nur geringe Anforderungen zu stellen (OLG München, Beschluss vom 5. November 2009 - Verg 15/09; 1. VK Bund, Beschluss vom 30. Juli 2008 - VK 1 - 90/08; Beschluss vom 29. Juli 2008 - VK 1 - 78/08; 2. VK Bund, Beschluss vom 16. März 2009 - VK 2 - 7/09; 3. VK Bund, Beschluss vom 8. Januar 2010 - VK 3 - 229/09).

  Die Rüge muss jedoch objektiv gegenüber dem Auftraggeber in der Rolle eines "verständigen Dritten" deutlich machen, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen oder einen Hinweis handelt, sondern dass der Bieter vom Auftraggeber die Behebung eines (vermeintlichen) Verstoßes erwartet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - VII - Verg 36/07, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - VII - Verg 24/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 6. Mai 2010 - VK 2 - 26/10; Beschluss vom 16. März 2009 - Az.: VK 2 - 7/09).

 
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Es ist grundsätzlich unzulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06 m.w.N., OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. April und 5. Mai 2008, VII-Verg 1/08 und VII-Verg 5/08).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Die Rüge muss jedoch objektiv gegenüber dem Auftraggeber in der Rolle eines "verständigen Dritten" deutlich machen, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen oder einen Hinweis handelt, sondern dass der Bieter vom Auftraggeber die Behebung eines (vermeintlichen) Verstoßes erwartet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - VII - Verg 36/07, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - VII - Verg 24/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 6. Mai 2010 - VK 2 - 26/10; Beschluss vom 16. März 2009 - Az.: VK 2 - 7/09).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

  Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des …

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Die Rüge muss jedoch objektiv gegenüber dem Auftraggeber in der Rolle eines "verständigen Dritten" deutlich machen, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen wird und dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen oder einen Hinweis handelt, sondern dass der Bieter vom Auftraggeber die Behebung eines (vermeintlichen) Verstoßes erwartet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - VII - Verg 36/07, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - VII - Verg 24/07; 2. VK Bund, Beschluss vom 6. Mai 2010 - VK 2 - 26/10; Beschluss vom 16. März 2009 - Az.: VK 2 - 7/09).
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Es ist grundsätzlich unzulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06 m.w.N., OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. April und 5. Mai 2008, VII-Verg 1/08 und VII-Verg 5/08).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Es ist grundsätzlich unzulässig, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008, X ZR 129/06 m.w.N., OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. April und 5. Mai 2008, VII-Verg 1/08 und VII-Verg 5/08).
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06

  Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Dass sie in ihrem Schreiben nicht ausdrücklich das Wort "Rüge" verwendet und nur "höflichst um eine Neuvornahme der Wertung" gebeten hat, schadet der ASt insoweit nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 2007 - 11 Verg 15/06; OLG München, Beschluss vom 5. November 2009 - Verg 15/09).
• VK Bund, 04.07.2003 - VK 2-50/03

  Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit

  Auszug aus VK Bund, 27.04.2011 - VK 2-33/11

  Lediglich dann, wenn eine völlig freie, thematisch nicht eingegrenzte Präsentation zu halten gewesen wäre - was hier nicht der Fall war -, hätte der Auftraggeber eingreifen dürfen und gegebenenfalls müssen, um überhaupt vergleichbare Präsentationen zu erhalten und seiner Bewertung zugrunde legen zu können vgl. (2. VK Bund, Beschluss vom 4. Juli 2003 - VK 2 - 50/03).
• VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03

  Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen
• VK Bund, 29.07.2008 - VK 1-78/08

  Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme sowie Schulung und …
• VK Bund, 30.07.2008 - VK 1-90/08

  Migration der Verfahrenssoftware, Pflege der Verfahrenssoftware sowie deren …
• VK Bund, 08.01.2010 - VK 3-229/09

  IT-Dienstleistungen
• VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10

  Beschaffung von mobilen Systemen