Volltextveröffentlichungen (4)

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  Indikatives Angebot mit zwei Stundensätzen: Kein Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Nichtverhandelbare Mindestanforderungen bei Verhandlungsverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Indikatives Angebot mit zwei Stundensätzen: Kein Ausschluss! (VPR 2017, 105)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14

  Arzneimittelversorgung - Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses …

  Auszug aus VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Denn Sinn und Zweck sowie Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ist es, dass der Angebotsinhalt nicht von vornherein feststehen muss, sondern - im Gegensatz zu offenem und nicht offenem Verfahren - im Rahmen von Verhandlungsrunden mit den Bietern fortentwickelt, konkretisiert und verbessert werden kann (vgl. § 119 Abs. 5 GWB, § 17 Abs. 10 Satz 1 VgV; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09).

  Abweichungen vom gewünschten Angebotsinhalt bzw. Angebotsmängel können demnach unter Umständen in nachfolgenden Angebotsrunden beseitigt werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2016, 54 Verg 7/16, 54 Verg 8/16).

• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …

  Auszug aus VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen - dies gilt auch für indikative Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09) - als Mindestanforderungen nach § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV zwingend zu beachten (vgl. auch schon BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Mindestanforderungen - wie für alle Bereiche der Vergabeunterlagen erforderlich - eindeutig und unmissverständlich aufgestellt wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Soweit der Auftraggeber allerdings zwingende Anforderungen an die Angebote aufstellt, sind diese Anforderungen - dies gilt auch für indikative Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09) - als Mindestanforderungen nach § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV zwingend zu beachten (vgl. auch schon BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Mindestanforderungen - wie für alle Bereiche der Vergabeunterlagen erforderlich - eindeutig und unmissverständlich aufgestellt wurden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. März 2010, VII-Verg 46/09; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04).

 
• VK Bund, 08.02.2017 - VK 1-144/16

  Juristische Beratungsleistung bei Neubau

  Auszug aus VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Nachdem ein weiterer Bieter [...] einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte und daraufhin ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden war (unter dem Aktenzeichen VK 1-144/16), wiesen die von der Ag beauftragten Verfahrensbevollmächtigten die ASt mit E-Mail vom 26. Dezember 2016 darauf hin, dass sie im ersten Angebot zwei verschiedene Stundensätze für Partner respektive Associates angeboten habe und dies eine Änderung der Vergabeunterlagen darstelle, die zum Angebotsausschluss führen müsse, und gab der ASt Gelegenheit zur Stellungnahme.
• OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

  Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten: …

  Auszug aus VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Abweichungen vom gewünschten Angebotsinhalt bzw. Angebotsmängel können demnach unter Umständen in nachfolgenden Angebotsrunden beseitigt werden (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 19. August 2016, 54 Verg 7/16, 54 Verg 8/16).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 9/12

  SektVO: Fehlende Preisangabe kann nachgefordert werden!

  Auszug aus VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Dementsprechend kann der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren durchaus so gestalten, dass Abweichungen von einzelnen Vergabeunterlagen erlaubt sind; maßgeblich sind daher die vom Auftraggeber für das Verhandlungsverfahren insoweit aufgestellten Bedingungen, soweit ihnen Vergaberecht nicht entgegensteht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012, VII-Verg 9/12).
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11

  Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …

  Auszug aus VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Verfahren unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2012, VII-Verg 85/11).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Denn Sinn und Zweck sowie Besonderheit des Verhandlungsverfahrens ist es, dass der Angebotsinhalt nicht von vornherein feststehen muss, sondern - im Gegensatz zu offenem und nicht offenem Verfahren - im Rahmen von Verhandlungsrunden mit den Bietern fortentwickelt, konkretisiert und verbessert werden kann (vgl. § 119 Abs. 5 GWB, § 17 Abs. 10 Satz 1 VgV; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Dezember 2014, 2 Verg 5/14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17

  Für die zu erstattenden Aufwendungen der ASt haften die Ag und die Bg nach Kopfteilen, also je zur Hälfte (analog § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO); eine gesamtschuldnerische Haftung kommt insoweit mangels gesetzlicher Anordnung nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Die 1. Vergabekammer des Bundes verpflichtete die Antragsgegnerin mit Beschluss vom 28.02.2017 (VK 1 - 5/17), den Ausschluss des Angebots der Beigeladenen zu 2. rückgängig zu machen und ihr Angebot wieder in die Angebotswertung aufzunehmen.

  Gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren, den die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 30.12.2016 ausgesprochen hatte, hat sich die Beigeladene zu 2. jedoch erfolgreich in dem Nachprüfungsverfahren VK 1 - 5/17 vor der 1. Vergabekammer des Bundes gewehrt.

  Die Entscheidung der Vergabekammer im Verfahren VK 1 - 5/17 ist inhaltlich richtig.

• VK Baden-Württemberg, 06.07.2020 - 1 VK 18/20

  Abweichung von den Vergabeunterlagen und Ausschluss bei indikativen Angeboten?

  Abweichungen vom gewünschten Angebotsinhalt können demnach in nachfolgenden Angebotsrunden beseitigt werden (VK Bund, Beschluss vom 28.02.2017, VK 1-5/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2017, Verg 7/17).

  Soweit der Auftraggeber jedoch zwingende Anforderungen an die Angebote stellt, sind diese auch bei der Abgabe eines indikativen Angebots als Mindestanforderungen nach § 3b EU Abs. 3 Nr. 5 VOB/A zwingend zu beachten (VK Bund, Beschluss vom 28.02.2017, VK 1-5/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2017, Verg 7/17; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2013, 1 VK 09/13).

  Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Mindestanforderungen eindeutig und unmissverständlich aufgestellt worden sind (VK Bund, Beschluss vom 28.02.2017, VK 1-5/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2017, Verg 7/17).

  Maßgeblich ist insoweit der objektive Empfängerhorizont, d.h. das Verständnis eines durchschnittlichen, verständigen und mit den ausgeschriebenen Leistungen vertrauten Bieters (VK Bund, Beschluss vom 28.02.2017, VK 1-5/17).

• VK Bund, 01.06.2017 - VK 1-47/17

  Juristische ("Interims-") Beratungsleistung

  Gegen diesen Angebotsausschluss wandte sich [A-Rechtsanwälte] mit einem eigenen Nachprüfungsantrag und hatte vor der Vergabekammer Erfolg (vgl. bestandskräftiger Beschluss vom 28. Februar 2017, VK 1-5/17), so dass nun wieder die ursprüngliche Zuschlagsdestinatärin [A-Rechtsanwälte] für den Zuschlag vorgesehen ist.
• VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-86/17

  Nicht gefordertes Konzept eingereicht: Angebotsausschluss zwingend!

  Eine Ausnahme dahin, dass die Angebote den Vorgaben des Auftraggebers nicht entsprechen müssen, kommt nur dann in Betracht, wenn die Vorgaben als dispositiv und verhandelbar ausgewiesen sind, was hier nicht der Fall ist (vgl. zu einer solchen Konstellation 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 28. Februar 2017, VK 1-5/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017 - VII-Verg 7/17); die Ag hat in Ziffer 15.2.1 der Bewerbungsbedingungen ebenfalls und in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen normiert, dass die Änderung der Vergabeunterlagen oder die Ergänzung derselben außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen zum Ausschluss führt.
• VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den …

  Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung der VK Bund, Beschluss vom 28.02.2017, VK 1-5/17.