Rechtsprechung
| VK Detmold, 06.08.2013 - VK.2-07/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Galgenfrist für den assertiven ÖPNV-Tarifvertrag bei der Tariftreue?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bbgundpartner.de
(Kurzinformation)
Tariftreue NRW vor den Vergabekammern
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Galgenfrist für den repräsentativen ÖPNV-Tarifvertrag bei der Tariftreue? (VPR 2014, 1004)
Verfahrensgang
- VK Detmold, 06.08.2013 - VK.2-07/13
- OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - Verg 30/13
Wird zitiert von ...
- VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
Ausweislich § 19 Abs. 2, Abs. 3 lit. a) VOLA/-EG i.V.m. § 16 Abs. 3 VOL/A-EG sind Angebote, in denen geforderte Erklärungen oder Nachweise fehlen und die auch auf Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers hin nicht innerhalb einer Nachfrist vorgelegt werden, zwingend von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2013, 1 Verg 6/13;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, 2. Auflage 2011, § 19 VOL/A-EG, Rdnr. 42; so auch im Ergebnis VK Detmold, Beschl. v. 08.08.2013, VK 2-07/13 zur ähnlich gelagerten Mindestlohnproblematik).