Volltextveröffentlichungen (4)

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  Entgeltliche Leistungserbringung trotz "negativer Preise"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Änderung bekannt gegebener Bewertungskriterien ist mitzuteilen! (VPR 2015, 1079)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Für die Frage, inwieweit der Auftraggeber im Verlauf eines Vergabeverfahrens diese Festlegungen noch ergänzen oder modifizieren kann, ist auf die Grundsätze der Entscheidung des EuGH vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06 ("Lianakis") abzustellen.

  Vergaberechtlich zulässig ist auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens allenfalls eine rechtzeitige und transparente Mitteilung über die nachträgliche Änderung des Leistungsverzeichnisses sowie der zuvor bekannt gegebenen Bewertungskriterien gegenüber allen Bietern (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06; OLG München, Bschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10).

• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Vergaberechtlich zulässig ist auch im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens allenfalls eine rechtzeitige und transparente Mitteilung über die nachträgliche Änderung des Leistungsverzeichnisses sowie der zuvor bekannt gegebenen Bewertungskriterien gegenüber allen Bietern (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06; OLG München, Bschl. v. 21.05.2010, Verg 2/10).
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06

  Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Vorliegend hat die Auftraggeberin die Preisangaben in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich gefordert, sodass ihre Wettbewerbsbedeutung auf der Hand lag und von der Antragstellerin nicht ignoriert werden durfte (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 28.09.2006 - Verg 49/06).

 
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  In solchen Konstellationen stellt das vom Auftragnehmer zu zahlende Entgelt vergaberechtlich den Preis dar, der als Zuschlagskriterium zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebotswertung zugrunde gelegt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 22.12.2010 - Verg 33/10; Bschl. v. 08.06.2011 - Verg 11/11).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25.04.1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Rdnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil v. 12.12.2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Rdnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil v. 24.11.2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Rdnr. 24).
• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Diese Auslegung wird durch den Zweck der Richtlinie 92/50 bestätigt, durch die die Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr beseitigt und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer geschützt werden sollen, die öffentlichen Auftraggebern eines anderen Mitgliedstaats Dienstleistungen anbieten möchten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil v. 03.10.2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg 2000, I-8035, Rdnr. 16).
• OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Ausweislich der Vergabebekanntmachung vom 02.07.- im EU-Amtsblatt (Az. -/S 126-216199) handelt es sich um eine Ausschreibung der Antragsgegnerin im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 EG Abs. 3 lit. d) VOL/A. Die Auftraggeberin ist als öffentliche Auftraggeberin gemäß § 98 Nr. 2 GWB anzusehen, da sie eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nichtgewerblicher Art erfüllt und von der Freien und Hansestadt Hamburg als Stelle im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB finanziert oder beherrscht wird (vgl. HansOLG, Bschl. v. 25.01.2007 - 1 Verg 5/06).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11

  Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  In solchen Konstellationen stellt das vom Auftragnehmer zu zahlende Entgelt vergaberechtlich den Preis dar, der als Zuschlagskriterium zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebotswertung zugrunde gelegt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 22.12.2010 - Verg 33/10; Bschl. v. 08.06.2011 - Verg 11/11).
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25.04.1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Rdnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil v. 12.12.2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Rdnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil v. 24.11.2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Rdnr. 24).
• EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

  Kommission / Belgien

  Auszug aus VK Hamburg, 13.06.2014 - VgK FB 4/14

  Nach der Rechtsprechung verlangt die letztgenannte Bestimmung, ausgelegt im Licht des in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/50 zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dass alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung den potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sind (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, Urteil vom 25.04.1996, Kommission/Belgien, C-87/94, Slg. 1996, I-2043, Rdnr. 88, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil v. 12.12.2002, Universale-Bau u. a., C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Rdnr. 98, und in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge, Urteil v. 24.11.2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Rdnr. 24).
• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …
• OLG Jena, 19.10.2010 - 9 Verg 5/10

  Vergaberecht, Antragsbefugnis, de-facto-Vergabe
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG München, 09.02.2009 - Verg 27/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines unangemessen hohen …
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …