Rechtsprechung
| VK Hamburg, 14.03.2008 - Vgk FB 1/08 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Hamburg, 14.03.2008 - Vgk FB 1/08
- OLG Hamburg, 08.07.2008 - 1 Verg 1/08
Wird zitiert von ...
- VK Arnsberg, 15.12.2011 - VK 16/11
Auftrag zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen
Da die Interimsberauftragung der Beigeladenen zu 2) den gesamten Auftrag, also Erfassung, Sortierung und Verwertung umfasst und dies nach dem Urteil des OLG einer EU-weiten Vergabeverfahrens bedarf, eine Zuordnung eines (Teil-)loses zum 20% -Kontingent aber frühestens im Rahmen der Ausschreibung - bei Ausübung des Wahlrechts (…vgl. insoweit auch Weyand, ibr-online-Kommentar zu § 2 Abs. 7 VgV, Ziff 50.7.2. Rz. 4710, Stand 1.12.2011) - erfolgen kann, ist die Anwendung des nationalen Rechts insoweit nicht zulässig, sondern es müssen die Voraussetzungen der VOL/A-EG-Vorschriften eingehalten werden (vgl. insoweit OLG Hamburg v. 14.3.2008 - VgK FB 1/08; OLG Dresden v. 25.1.2008 - WVerg 010/07).