Rechtsprechung
VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
Vergabe "D-Hamburg: Juristische Beratung und Vertretung" (EU-Bekanntmachung 2010/S 9-010853 vom 14.01.2010)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
- OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
Auszug aus VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
Denn die Vergabestelle darf in den Verdingungsunterlagen den Inhalt der Eignungskriterien konkretisieren; lediglich neue Inhaltsanforderungen dürfen nicht gestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2008, Verg 21/08; Beschluss vom 12.12.2007, Verg 34/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2006, 1 Verg 5/06;… Brauer , in: Kulartz/Kus/Portz, 1. Auflage, § 97 Rn. 20).Die europaweite Vergabebekanntmachung schließt es mit anderen Worten vorliegend nicht aus, dass zu einzelnen Anforderungen der Ausschreibung später präzisierte Anforderungen angegeben werden (OLG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2006, 1 Verg 5/06; ähnlich auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Verg 77 /04).
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Auszug aus VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
Denn die Vergabestelle darf in den Verdingungsunterlagen den Inhalt der Eignungskriterien konkretisieren; lediglich neue Inhaltsanforderungen dürfen nicht gestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2008, Verg 21/08; Beschluss vom 12.12.2007, Verg 34/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2006, 1 Verg 5/06;… Brauer , in: Kulartz/Kus/Portz, 1. Auflage, § 97 Rn. 20). - OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
Auszug aus VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
Dieser Schluss konnte von allen Interessenten gezogen werden und drängte sich geradezu auf (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010, VK-SH 26/09).
- OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01
Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
Auszug aus VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
Eine ordnungsgemäße Rüge hat eine konkrete und deutliche Beanstandung zur Voraussetzung, die eine Verletzung von Vergabevorschriften erkennen lässt und die Vergabestelle in die Lage versetzt, einen beanstandeten Fehler zu erkennen und zu berichtigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2002, VergabeR 2002, 394 ff.). - VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
Auszug aus VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
Dieser Schluss konnte von allen Interessenten gezogen werden und drängte sich geradezu auf (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.11.2007, 1 Verg 6/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2010, VK-SH 26/09). - OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …
Auszug aus VK Hamburg, 26.05.2010 - VgK FB 2/10
Denn die Vergabestelle darf in den Verdingungsunterlagen den Inhalt der Eignungskriterien konkretisieren; lediglich neue Inhaltsanforderungen dürfen nicht gestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2008, Verg 21/08; Beschluss vom 12.12.2007, Verg 34/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.05.2006, 1 Verg 5/06;… Brauer , in: Kulartz/Kus/Portz, 1. Auflage, § 97 Rn. 20).
- OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 26.05.2010 (VgK FB 2/10) wird zurückgewiesen.