Rechtsprechung
VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-33/2006 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Prüfung der Verbindlichkeit bzw. der Billigkeit der vom Rechtsanwalt bestimmten Gebühr; Übernahme der zu § 114 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entwickelten ...
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr (Spielraum von 20% bei der Festlegung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mittelgebühr von 1,9
Verfahrensgang
- VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06
- VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-33/2006
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …
Auszug aus VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-33/06
Beauftragt eine Partei ihren an ihrem Wohnort ansässigen Hausanwalt, so gebietet es der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Partei und Rechtsanwalt, dessen Reisekosten zum Verhandlungsort als notwendige Auslagen anzuerkennen (BGH, Beschluss vom 28.06.2006 IV ZB 44/05 NJW 2006, 3008). - BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04
Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-33/06
Dies erkennend ist zwischenzeitlich auch das OLG München von der Rechtsprechung des vor seiner Abschaffung zuständigen Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, Beschluss vom 16.02.2005 Verg 28/04 zitiert nach Juris) abgewichen, wonach die Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Nachprüfungsverfahren jedenfalls bei Stattfinden einer mündlichen Verhandlung regelmäßig die Höchstgebühr von 2, 5 rechtfertige (…OLG München, a. a. O.). - BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04
Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …
Auszug aus VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-33/06
Mit dem Kriterium ,,Durchschnittsfall" und der daran anknüpfenden Orientierung an einem Mittelwert wird ein fester Anhalt für die Ermessensausübung gewonnen und dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung getragen, gleich liegende Fälle gleich sowie unterschiedliche Fälle entsprechend ihren Unterschieden ungleich zu behandeln (BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 6 C 7/04 NJW 2006, 247, 249). - OLG München, 11.01.2006 - Verg 21/05
Anwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren; Angemessenheit des Höchstsatzes
Auszug aus VK Hessen, 15.01.2007 - 69d-VK-33/06
Die Kammer geht jedoch mit der inzwischen wohl als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Vergabekammern davon aus, dass die Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Nachprüfungsverfahren in einer großen Mehrzahl von Fällen umfangreich oder schwierig ist, so dass gemäß der Anmerkung zu Nr. 2300 VV- RVG regelmäßig eine Gebühr von mehr als 1, 3 gerechtfertigt ist (OLG München, Beschluss vom 11.01.2006 Verg 21/05 m. w. N., zitiert nach Juris).