Volltextveröffentlichungen (7)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor Aufforderung zur Abgabe des Angebotes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor Aufforderung zur Abgabe des Angebotes

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor Aufforderung zur Abgabe des Angebotes

 
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Erweiterte Planungsleistungen zur Projektumsetzung für den Ausbau der passiven FTTB/H-Netzinfrastruktur, Verbot der Mitwirkung von als voreingenommen geltenden natürlichen Personen im Vergabeverfahren gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3b VgV, Dokumentation in ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter hat Auftraggeber beraten: Wissensvorsprung ist auszugleichen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsvorsprung durch Vorbefassung muss ausgeglichen werden! (VPR 2016, 164)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsvorsprung durch Vorbefassung muss ausgeglichen werden! (IBR 2016, 481)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (38)

• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Vielmehr ist zu gewährleisten und anzuordnen, dass die maßgeblichen Entscheidungen im Vergabeverfahren unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einer Überprüfung unter Ausschluss der als voreingenommen geltenden Personen unterzogen und durch den Auftraggeber neu getroffen werden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 05.09.2002 - 1 Verg 2/02 , VergabeR 2002, S. 617 ff., 623 ; H.-M. Müller, am angegebenen Ort, § 16 VgV, Rnrn.

  Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur folgt daraus, dass § 16 VgV konkret nur diejenigen Entscheidungen erfasst, die nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und vor Erteilung des Zuschlags bzw. Aufhebung des Vergabeverfahrens liegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10 - zitiert nach ibr-online; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02 = VergabeR 2002, Seite 617 ff., 621 ; OLG Jena, Beschluss vom 08.04.2003, Az.: 6 Verg 9/02 = VergabeR 2003, Seite 577 ff., 578 ; VK Bund, Beschluss vom 06.06.2005, Az.: VK 2-33/05 ;… Rechten, in: Willenbruch/Bischoff, VergabeR, § 16 VgV, Rdnr. 16 ff.;… Kühnen in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Auflage, § 16 VgV, Rdnr.3;… Müller, in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 1659;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 9; a. A. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002, Az.: 1 Verg 3/02 ).

• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV kann nur für solche Mitarbeiter des Auftraggebers gelten, die unabhängig von ihrer Einbindung in die Struktur des Auftraggebers beratend oder unterstützend für einen Bieter oder Bewerber tätig sind (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 Verg 7/08 ;… Weyand, a.a.O., § 16 VgV, Rdnr. 20).

  Dabei ist der Ausschluss gemäß § 16 VgV an das tatsächliche Vorliegen der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2009, 13 Verg 7/08 ).

• VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11

  Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Neben klassischen Austauschverträgen kommen im Einzelfall vorvertragliche Schuldverhältnisse ("Letter of Intent") oder auch gemeinsame, in der Sache miteinander verzahnte bzw. sich ergänzende Leistungserbringung gegenüber Dritten in Betracht (…Schneider, a. a. O., § 16 VgV, Rn. 36; VK Bund, Beschluss vom 24.4.2012 - VK 2-169/11 ).

  Dieser noch während des Vergabeverfahrens andauernde gemeinsame Auftritt der Beraterunternehmen erfüllt die Voraussetzungen für gleichzeitige und hinreichend dauerhafte und intensive geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber und zum Bieter oder Bewerber im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 lit. b VgV (vgl. VK Bund, Beschluss vom 24.4.2012 - VK 2-169/11 ).

 
• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14 OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

  Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.

• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Zu Recht hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass der EuGH mit seinem Urteil vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-601/13 ("Ambisig") entschieden hat, dass es bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter nicht gegen Art. 53 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2004/18/EG verstößt, wenn der öffentliche Auftraggeber ein Kriterium aufstellt, nach dem die Qualität der von den Bietern für die Ausführung des Auftrags konkret vorgeschlagenen Teams unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen bewertet wird.
• VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09

  Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Darin kommt zum Ausdruck, dass der Wertungsvorgang nach der VOF nur begrenzt objektivierbar und im Übrigen von subjektiven Elementen geprägt ist, wobei der Auftraggeber auch die im Rahmen der Verhandlungen gewonnen Eindrücke von der Leistungsfähigkeit der Bieter berücksichtigen kann (vgl. VK Bund, Beschluss vom 15.05.2009 - VK2-21/09).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung seines Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 N r. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Da das Vergabeverfahren selbst erst mit der EU-Bekanntmachung beginnt (vgl. Celle, Beschluss vom 11.02.2010, Az.: 13 Verg 16/09 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 08.10.2009, Az.: 1 Verg 9/09 ) fallen nach dieser Auffassung, die sich in Rechtsprechung und Lehre durchgesetzt hat, Entscheidungen, die nicht im Vergabeverfahren selbst, sondern im Vorfeld des Vergabeverfahrens über ein Vergabeverfahren getroffen werden, und die Erstellung der Leistungsbeschreibung im Vorfeld des Vergabeverfahrens nicht unter das Mitwirkungsverbot des § 16 VgV .
• VK Baden-Württemberg, 28.12.2009 - 1 VK 61/09

  IHK ist öffentlicher Auftraggeber!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Ein Bieter kann deshalb nicht den Ausschluss des Zuschlagsbieters auf § 16 VgV stützen, sondern nur die Wiederholung der Entscheidung fordern (vgl. VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2009, 1 VK 61/09 ).
• OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Nach der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur folgt daraus, dass § 16 VgV konkret nur diejenigen Entscheidungen erfasst, die nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und vor Erteilung des Zuschlags bzw. Aufhebung des Vergabeverfahrens liegen (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.11.2010 - Verg 21/10 - zitiert nach ibr-online; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02 = VergabeR 2002, Seite 617 ff., 621 ; OLG Jena, Beschluss vom 08.04.2003, Az.: 6 Verg 9/02 = VergabeR 2003, Seite 577 ff., 578 ; VK Bund, Beschluss vom 06.06.2005, Az.: VK 2-33/05 ;… Rechten, in: Willenbruch/Bischoff, VergabeR, § 16 VgV, Rdnr. 16 ff.;… Kühnen in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. Auflage, § 16 VgV, Rdnr.3;… Müller, in: Byok/Jaeger, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 1659;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, VergabeR, 2. Auflage, § 16 VgV, Rdnr. 9; a. A. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2002, Az.: 1 Verg 3/02 ).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien
• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
• VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05

  Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
• EuGH, 03.03.2005 - C-34/03

  Fabricom - Öffentliche Aufträge - Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

  Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
• OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
• OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11

  Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
• VK Niedersachsen, 24.07.2000 - 203-VgK-8/00

  Erfordernis der durchgehenden eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der …
• VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

  Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• VK Niedersachsen, 27.09.2000 - 203-VgK-10/00

  Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen

• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Der die gleiche Interessensituation etwas ausführlicher als die Sektorenverordnung aber inhaltlich nicht abweichend regelnde § 16 VgV fordert ein Mitwirkungsverbot nur dann, wenn der Beauftragter oder Mitarbeiter des Beauftragten eines Auftraggebers bei der Entscheidung in einem Vergabeverfahren mitwirkt und zugleich Bieter ist (vgl. aktuell VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.03.2016, VgK-01/2016 ; OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2016, 13 Verg 11/15 ).