Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/2004 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 Nr. 3 S. 1 VOB/A; § 24 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOB/A
Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens auf Grund der Angabe einer Nachprüfungsbehörde bei EU-weiter Ausschreibung; Zeitliche Grenze einer unverzüglichen Rüge; Ausschluss von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten vom Vergabeverfahren; Umfang der Selbstbindung an die ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens auf Grund der Angabe einer Nachprüfungsbehörde bei EU-weiter Ausschreibung; Zeitliche Grenze einer unverzüglichen Rüge; Ausschluss von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten vom Vergabeverfahren; Umfang der Selbstbindung an die ...
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Benennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss eines Nebenangebots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Die Wirkung dieser Festlegung steht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] . - BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Die Wirkung dieser Festlegung steht in einer Selbstbindung der Auftraggeberin, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Az.: Verg 9/01;… BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] . - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Niedersachsen, 03.12.2004 - 203-VgK-52/04
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).