Auszug aus VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

Die von der Antragstellerin begehrte Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

Aufgrund dieser durch den Gesetzgeber umfassend und eindeutig geregelten Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sind die Vergabekammern deshalb als vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV und damit im europarechtlichen Sinne einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2014 i. d. Rechtssache C-549/13;… Fritz in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 114, Rdnr. 3;… Otting in: Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 105, Rdnr. 1; anderer Auffassung vor der Entscheidung des EuGH offenbar noch OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12 , zitiert nach ibr-online).

So hat die VK Arnsberg mit Beschluss vom 22.10.2013 (VK 18/13) entschieden und ein Urteil des EUGH erwirkt ( EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Rs. C-549/13 "Bundesdruckerei").

Seinerzeit führte sie aus: "Die Entscheidung des EuGH vom 18.09.2014 (C-549/13) , in der dieser sich unter Randziffer 32 kritisch mit nationalen Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz vor Sozialdumping befasst, die nicht alle Aufträge, sondern nur öffentliche Aufträge betreffen, hat die Vergabekammer zur Kenntnis genommen.

Der EuGH hat vielmehr auch in seinem aktuellen, zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergangenen Urteil vom 18.09.2014 (C-549/13) noch einmal ausdrücklich seine in der "Rüffert-Entscheidung" aufgestellten Maßstäbe für die Europarechtskonformität von Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben bestätigt.

Auszug aus VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

Die Antragsgegnerin hat ermessensfehlerfrei entschieden, wegen der im laufenden Vergabeverfahren ergangenen, rechtskräftigen Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen vom 15.05.2015 - VgK-09/2015 und wegen des daraufhin erfolgten Hinweises der Servicestelle zum niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. 2013, 259) im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das laufende Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen.

Wie bereits im Beschluss vom 15.05.2015 - VgK-09/2015 entschieden, bewertet die Vergabekammer aus diesem Grunde dagegen die Mindestentgeltregelung des § 5 Abs. 1 NTVergG , zu deren Einhaltung die Bieter sich im streitbefangenen Vergabeverfahren nunmehr verpflichten sollen, als mit der Rechtsprechung des EuGH und der Entsenderichtlinie vereinbar.

Ebenso hat die Vergabekammer Niedersachsen im Beschluss vom 15.05.2015 (VgK-09/2015) entschieden.

Es ist daher vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin sich vor dem Hintergrund der bestandskräftigen Entscheidung der VK Niedersachsen vom 15.05.2015 im Nachprüfungsverfahren VgK-09/2015 und angesichts der Empfehlung der Servicestelle zum niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 04.06.2015 dazu entschlossen hat, das derzeit laufende Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe freiwillig zurückzuversetzen, auch um etwaige Rügen gegen die Forderung der Tariftreueerklärung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG zu vermeiden.

Auszug aus VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

Die von der Antragstellerin begehrte Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

Der EuGH hat mit Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 - aufgrund einer Vorlage des OLG Celle zur Vorabentscheidung gemäß § 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06 ;… VergabeR 2006, S. 756 = NZBau 2006, S. 660 [OLG Celle 03.08.2006 - 13 U 72/06] ) entschieden, dass die im seinerzeitigen Niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

Die Vergabekammer hält daher vorliegend eine erneute Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV über die Vereinbarkeit der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit und der Entsenderichtlinie angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des EuGH in der "Rüffert-Entscheidung" vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 -, die der EuGH auch in folgenden Entscheidungen in keiner Weise geändert oder "abgemildert" hat, für nicht vereinbar mit dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz des § 113 GWB .