Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/2009 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 5 VOB/A
Verwertbarkeit eines Nebenangebots trotz mangelnder Gleichwertigkeit zur ausgeschriebenen Position eines Leistungsverzeichnisses aufgrund fehlender Nachweise zur Umweltverträglichkeit; Rechtmäßigkeit einer Rüge i.R.e. Nachprüfungsverfahrens im Falle eines eventuellen ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertbarkeit eines Nebenangebots trotz mangelnder Gleichwertigkeit zur ausgeschriebenen Position eines Leistungsverzeichnisses aufgrund fehlender Nachweise zur Umweltverträglichkeit; Rechtmäßigkeit einer Rüge i.R.e. Nachprüfungsverfahrens im Falle eines eventuellen ...
- oeffentliche-auftraege.de
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachaufklärung von Amts wegen; Eigenschaften eines Nebenangebotes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 4/02
Vergabeverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit bei Abgabe …
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Nicht zuletzt auf Grund dieser Risiken darf der Auftraggeber nur solche Nebenangebote beauftragen, die mit dem Amtsvorschlag technisch und wirtschaftlich gleichwertig sind, wobei diese Eigenschaft vom Bieter mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden muss (vergl. OLG Koblenz, Beschluss v. 05.09.2002, Az.: 1 Verg 4/02 gleich VergabeR 2003, Seite 72).Da der Bieter in der Rechtsprechung (vergl. OLG Koblenz, Beschluss v. 05.09.2002, Az..: 1 Verg 4/02 ) die technische und wirtschaftliche Gleichwertigkeit des Nebenangebotes mit den jeweils betroffenen Positionen des Amtsvorschlages mit Angebotsabgabe nachweisen muss, muss der Bieter mit den Nebenangeboten angebotene alternative Produkte so unterbreiten und beschreiben, dass sich die Gleichwertigkeit für den Auftraggeber bei der Prüfung der Angebote die Gleichwertigkeit zu den betroffenen Positionen des Leistungsverzeichnisses zumindest ohne unangemessenen zusätzlichen Aufwand ohne weiteres erschließt.
- OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99
Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Die Frage, ob die geltend gemachten Rechtsverletzungen tatsächlich vorliegen, bleibt daher eine Frage der Begründetheit (vergl. OLG Celle, Beschluss v. 24.11.1999, Az.: 13 Verg 7/99 ). - VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Darlegung der Zuschlagschancen
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Denn bei einem Vortrag "ins Blaue hinein" ist die Vergabekammer von der Notwendigkeit einer Sachaufklärung von Amts wegen gem. § 110 Abs. 1 GWB entbunden (vergl. 1. VK Sachsen, Beschluss v. 24.03.2003, Az.: 1/SVK/018-03).
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ). - OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99
Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Durch Nebenangebote bietet sich die Chance, in das Ausschreibungsverfahren neueste technische Erkenntnisse einzubeziehen über die der Auftraggeber oft nicht wie der Bieter unterrichtet ist (vergl. OLG Celle, BauR 2000, Seite 405 gleich NZBau 2000, Seite 105 ff.). - OLG Celle, 21.08.2003 - 13 Verg 13/03
Ausschreibung von Erdarbeiten und Straßenbauarbeiten für die Bundesstraße 68; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Der Auftraggeber hat bei der Feststellung der Gleichwertigkeit der Nebenangebote stets einen angemessenen Beurteilungs- und Ermessensspielraum, da die Gleichwertigkeit eines Nebenangebots maßgeblich von dem Zweck abhängt, den der Auftraggeber mit seiner Ausschreibung verfolgt (vgl. OLG Celle, Urteil v. 21.08.2003, 13 Verg 13/03 , zitiert nach VERIS;… Franke/Grünhagen, VOB, 2. Aufl., § 25 VOB/A, Rn. 686). - OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04
"Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Rügen dürfen nicht lediglich völlig pauschal und indifferenziert sein (vergl. OLG Naumburg, Beschluss v. 14.12.2004, Az.: 1 Verg 17/04 ). - OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-68/09
Rügen sind jedenfalls dann unzureichend, wenn sie nur "ins Blaue hinein" erhobene Vorwürfe enthalten, denen keinerlei konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen möglichen Vergaberechtsverstoß zugrund liegen (vergl. OLG München, Beschluss v. 26.06.2007, Az.: Verg 6/07 ).