Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/2016   

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VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/2016 (https://dejure.org/2016,24546)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 08.04.2016 - VgK-04/2016 (https://dejure.org/2016,24546)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 08. April 2016 - VgK-04/2016 (https://dejure.org/2016,24546)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung eines Heizkraftwerkes und Fernwärmenetzes" und "Betriebsführung einer Kältezentrale"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung eines Heizkraftwerkes und Fernwärmenetzes" und "Betriebsführung einer Kältezentrale"

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung eines Heizkraftwerkes und Fernwärmenetzes" und "Betriebsführung einer Kältezentrale"

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Nachprüfungsverfahren: VOL-Vergabeverfahren Betriebsführung Heizkraftwerk, Fernwärmenetz und Kältezentrale; wettbewerbsbeschränkende Abrede; Änderungen oder Ergänzungen an den Vertragsunterlagen; unangemessen niedrige Preise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterkostenangebot ist nach Plausibilitätsprüfung zuschlagsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterkostenangebot ist nach Plausibilitätsprüfung zuschlagsfähig (VPR 2016, 261)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Ob tatsächlich der vom Bieter behauptete Schaden droht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2006 - X ZB 14/06).

    An der wirksamen Forderung einer Erklärung fehlt es auch dann, wenn und soweit die betreffende Anforderung für die Bieter unerfüllbar ist ( BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 , VergabeR 2007, Seite 59 ff., 62) .

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 15 Verg 6/14

    CMS-Software - Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rügepflicht bei

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Kurz zuvor hatte bereits das OLG Karlsruhe (Beschluss v. 05.11.2014 - 15 Verg 6/14 - zitiert nach ibr-online) entschieden, dass die Bildung einer Bietergemeinschaft vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Mitglieder einer Bietergemeinschaft nur einen unerheblichen Marktanteil haben und erst durch das Eingehen der Bietergemeinschaft in die Lage versetzt, ein Angebot abzugeben und am Wettbewerb teilzunehmen.

    Die Beigeladene hat zunächst dargelegt, dass sie aufgrund der Beschreibung in der Auftragsbekanntmachung zur Durchführung des Teilnahmewettbewerbs bei der Entscheidung, ob sich die Unternehmen getrennt oder als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren beteiligen, sowohl hinsichtlich des Loses 1 - Betriebsführung eines Heizkraftwerkes und Wärmenetzes - als auch bezüglich des Loses 2 - Betriebsführung einer Kältezentrale - vom größten denkbaren Leistungssoll, dass sich aus der Auftragsbekanntmachung ergibt, ausgegangen sind (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.11.2014 - 15 Verg 6/14).

  • OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Es kann vorliegend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist (zu den unterschiedlichen Auffassungen aktuell VK Südbayern, Beschluss vom 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14, OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

    Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.

  • OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20 %-Schwelle (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, VII-Verg 77/04 ; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04 ; BayObLG, VergabeR 2004, S. 242 ff. ; Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 16, Rdnr. 215, m. w. N.; Horn in: Müller-Wrede, a. a. O., § 19, Rdnr. 178).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07

    Zuverlässigkeitsnachweis des Bieters im Vergabeverfahren durch Bescheinigung des

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Das OLG Düsseldorf ( Beschluss vom 23.01.2008, Az.: VII-Verg 36/07 ) hat ebenfalls entschieden, dass in einem Fall, in dem der Abstand des Angebotes der dort erstplatzierten Beigeladenen zu 1 zu dem nächst höheren Angebot der dortigen Beigeladenen zu 2 sowie der Abstand zwischen diesem und dem nächst platzierten Angebot eines dritten Bieters weniger als 20 % betrug, die Aufgreifschwelle, die einen im Verhältnis zu der angebotenen Leistung ungewöhnlich niedrigen Angebotspreis indiziert, nicht erreicht ist.
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

    Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20 %-Schwelle (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, VII-Verg 77/04 ; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.03.2004, Az.: 11 Verg 4/04 ; BayObLG, VergabeR 2004, S. 242 ff. ; Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 16, Rdnr. 215, m. w. N.; Horn in: Müller-Wrede, a. a. O., § 19, Rdnr. 178).
  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Das ist dann der Fall, wenn der Bieter inhaltlich etwas anderes anbietet als in den Verdingungsunterlagen abverlangt worden ist ( BGH, Urteil vom 01.08.2006 - X ZR 115/04 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2010 - Verg 5/10, zitiert nach ibr-online).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10

    Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Denn dann ist - zumindest bei größeren Auftraggebern, die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen - der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22. Februar 2010 - WVerg 0001/10, zitiert nach , Tz 15 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 15 Verg 4/10 , zitiert nach , Tz 54; OLG München, Beschluss vom 11. Juni 2008 - Verg 6/08 , zitiert nach , Tz 13).
  • OLG Düsseldorf, 16.12.2015 - Verg 25/15

    Anforderungen an das Verfahren vor der Vergabekammer; Anforderungen an die

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Daher ist in der Folge auch der erstmalig in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hilfsweise erfolgte Hinweis der Antragstellerin auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, u.a. 21.10.2015, VII Verg 28/2014, und 16.12.2015, VII Verg 25/2015, zur Intransparenz von Bewertungsmatrices und Bewertungsmaßstäben - ungeachtet einer möglichen Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB - vorliegend nicht entscheidungserheblich.
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Auszug aus VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16
    Daher ist in der Folge auch der erstmalig in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hilfsweise erfolgte Hinweis der Antragstellerin auf die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, u.a. 21.10.2015, VII Verg 28/2014, und 16.12.2015, VII Verg 25/2015, zur Intransparenz von Bewertungsmatrices und Bewertungsmaßstäben - ungeachtet einer möglichen Präklusion gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB - vorliegend nicht entscheidungserheblich.
  • OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Verg 10/08

    "Bordcomputer ÖPNV"; Anforderungen an die rechtsverbindliche Unterzeichnung eines

  • VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

    Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!

  • OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

  • OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

    Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 45/11

    Verlängerung eines Zuschlagsverbots wegen unangemessen niedrigen Preisangebots

  • OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts

  • OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2012 - Verg 4/12

    Anforderungen an die Bekanntmachung des Erfordernisses von Nachweisen zur

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 5/10

    Anforderungen an den Inhalt eines Angebots

  • OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

    Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?

  • OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der

  • BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit

  • OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11

    Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

    Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses

  • BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

    Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  • OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

    Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang

  • OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

    Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen

  • VK Südbayern, 18.03.2015 - Z3-3-3194-1-62-12/14

    Gerügt werden muss immer (noch), wenn auch nicht (mehr) unverzüglich!

  • OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

    Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung

  • OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

    Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - Verg 22/14

    Zulässigkeit der Beteiligung einer Bietergemeinschaft an einer Ausschreibung von

  • OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

    Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher

  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der

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