Volltextveröffentlichungen (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachforderungspflicht bezieht sich nicht auf fehlerhafte Nachweise (VPR 2014, 71)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13
• VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/2013

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Celle, 27.08.2008 - 13 Verg 2/08

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Inzwischen muss lediglich eine dem Beitritt eines Streithelfers der ZPO vergleichbare Unterstützungshandlung erkennbar sein, an Hand derer festzustellen ist, welches (Rechtsschutz-)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt (OLG Celle, Beschluss vom 27. August 2008 - 13 Verg 2/08).
• OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

  Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 27.06.2008, 21 VK-3194-23/08; OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2010 - 13 Verg 18/09).
• VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

  Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Gleichwohl kann es bei einer erheblichen Überschreitung des vorgegebenen Budgets eine Ermessensreduzierung auf Null geben (VK Niedersachsen, Beschluss vom 21.06.2011, VgK-18/2011).

 
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Die Antragsgegnerin ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04).
• OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Bleibt das Ergebnis der neu vorzunehmenden Bewertung offen, ist eine Halbierung der Kosten angezeigt (OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2003, 13 Verg 12/03).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Die aktive Beteiligung sah die Rechtsprechung (BGH NZBau 2001, 151) ursprünglich erst dann als gegeben an, wenn der Beigeladene sich - entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO - umgekehrt auch selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hatte, indem er selbst eigene Sachanträge gestellt hatte.
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Die nachträgliche Verbesserung bzw. Veränderung eines bereits unterbreiteten Angebotes würde zu einer Beeinflussung des Wettbewerbs zum Nachteil weiterer Bieter führen (OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2012, 2 Verg 15/11; OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/11).
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-44/12

  Prüfung der Vergaberechtmäßigkeit des sogenannten "Bewertungsmaßstabs" als auch …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Dies hat die VK Niedersachsen bereits mit Beschluss vom 26.11.2012, VgK-44/2012, entschieden und ist vom Oberlandesgericht Celle mit nicht veröffentlichtem Hinweisbeschluss vom 21.01.2013 (13 Verg 12/12) zu diesem Verfahren bestätigt worden.
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auch auf die weiteren eingegangenen Angebote kein Zuschlag erteilt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; Beschluss vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn auch auf die weiteren eingegangenen Angebote kein Zuschlag erteilt werden darf (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; Beschluss vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• VK Bund, 17.01.2008 - VK 1-152/07

  Bauvorhaben ...krankenhaus - GBM- Sanierung, Teil: Hochhaus Ost-Nord-West, ..., …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• OLG München, 17.01.2011 - Verg 2/11

  Öffentliche Auftragvergabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Kenntnis des …
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Celle, 21.01.2013 - 13 Verg 12/12

  Nicht verlangte Nachweise können nicht nachgefordert werden

• VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

  Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst

  Hätte der Bieter die Angabe direkt mit dem Angebot eingereicht, wäre sie fehlerhaft gewesen und hätte im Gegensatz zu einer fehlenden inhaltlichen Erklärung nicht nachgefordert werden dürfen (so etwa OLG Celle, Beschluss vom 24.04.14 - 13 Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.15 - Verg. 14/15, VK Lüneburg, Beschluss vom 08.11.13 - VgK-34/2013, VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.15 - 1 VK 17/15).
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

  Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.2013 - Az.: 1 VK 06/13; VK Brandenburg, B. v. 02.04.2012 - Az.: VK 06/12; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.2013 - Az.: VgK-42/2013; B. v. 08.11.2013 - Az.: VgK-34/2013; B. v. 21.06.2011 - Az.: VgK-18/2011; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.2013 - Az.: VK 1 - 35/12).
• VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20

  Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …

  Der erforderliche Ausschluss des Angebots der Antragstellerin und der Beigeladenen erfordern nur die Zurückversetzung in das Stadium nach Eingang der finalen Angebote und vor Beginn der Wertung (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2013, VgK-34/2013).

 
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 1 VK 17/15

  Vergabeverfahren: Nachforderungsfähigkeit bei Vorlage eines nicht aktuellen …

  Die vergaberechtliche Rechtsprechung legt diese Vorschrift am Wortlaut orientiert dahingehend aus, dass geforderte Erklärungen dann nicht vorgelegt wurden, wenn diese körperlich nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die konkret vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebene Beglaubigung oder Unterzeichnung) nicht wie vorgesehen geprüft werden kann (OLG Düsseldorf, B. v. 12.09.2012 - Verg 108/11; OLG München, B. v. 15.03.2012 - Verg 2/12; OLG Koblenz, B. v. 30.03.2012 - 1 Verg 1/12; OLG Karlsruhe, B. v. 21.03.2011 - 15 Verg 2/11; VK BW, B. v. 10, 02.2014 - 1 VK 2/14; VK Lüneburg, B. v. 08.11.2013 - VgK-34/2013; VK Sachsen-Anhalt, B. v. 12.06.2014 - 3 VK LSA 37/14; VK Bund, B. v. 03.06.2014 - VK 2-37/14).
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …

  Die Vergabekammer konnte den Hauptantrag der Antragstellerin nicht positiv entscheiden, da dem Antragsgegner immer ein eigener Beurteilungsspielraum in der Wertung zusteht, in den die Vergabekammer nicht eingreifen darf (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2013, VgK-34/2013).
• VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14

  Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …

  Solche Vorgaben sind zum Beispiel bei Reinigungsverträgen durch die Vorgabe von Leistungswerten oder Höchstflächen, die je Reinigungskraft innerhalb einer Stunde zu reinigen sind (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2012, VgK-48/2012 ), oder bei Bauaufträgen durch die Vorgabe, bestimmte technische Regelwerke einzuhalten (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 08.11.2013, VgK-34/2013), üblich.