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  Geltung des Grundsatzes "pacta sunt servanda"?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Hilfe erfordert.
• LG München I, 13.10.1994 - 7 O 1322/94

  Vereinbarkeit von in einer Leistungsbeschreibung für Kanalleitungsbauarbeiten und …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  So ist nach der Rechtsprechung z. B. die Klausel: "Gebühren für verkehrsrechtliche Anordnungen sind in der Position ‚Verkehrssicherung' mit einzurechnen" gemäß § 307 BGB unwirksam (LG München I 7 O 1322/94).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).

 
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• EuGH, 09.09.2004 - C-125/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Der EuGH hat mit seiner bisherigen Rechtsprechung zwar bekräftigt, dass eine unter Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG erfolgte de-facto-Vergabe für die gesamte Vertragsdauer zu einem fortwirkenden Richtlinienverstoß führt, der vom EuGH ggf. im Wege einer Zwangsgeldandrohung und Festsetzung geahndet werden kann (vgl. EuGH, Urteil v. 09.09.2004 - C-125/03 - Kommission der EG gegen Bundesrepublik Deutschland; Urteil v. 10.04.2003 - Rs. C-20/01 und C-28/01).
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Das tatsächliche Vorliegen der Rechtsverletzung ist vielmehr eine Frage der Begründetheit (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 24.11.1999, Az.: 13 Verg 7/99).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 13/00

  Nachprüfung einer mehrjährigen Verlängerung eines Dienstleistungsvertrages im …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Die Vergabekammer vertritt ebenso wie das OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 14.02.2001, Az. Verg 13/00) die Auffassung, dass eine wesentliche Veränderung eines laufenden Leistungsvertrages - in inhaltlicher Hinsicht oder bezüglich der Laufzeit - ggf. sogar als einvernehmliche Aufhebung des Altvertrages und der Vertragsschluss zu den geänderten Konditionen darüber hinaus im Falle der Nichtausschreibung als vergaberechtswidrige de-facto-Vergabe einzuordnen ist.
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• EuGH, 10.04.2003 - C-20/01

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Der EuGH hat mit seiner bisherigen Rechtsprechung zwar bekräftigt, dass eine unter Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG erfolgte de-facto-Vergabe für die gesamte Vertragsdauer zu einem fortwirkenden Richtlinienverstoß führt, der vom EuGH ggf. im Wege einer Zwangsgeldandrohung und Festsetzung geahndet werden kann (vgl. EuGH, Urteil v. 09.09.2004 - C-125/03 - Kommission der EG gegen Bundesrepublik Deutschland; Urteil v. 10.04.2003 - Rs. C-20/01 und C-28/01).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. VK RV Lüneburg, Beschluss vom 10.03.2005, VgK-4/2005, m.w.N., Beschluss vom 18.11.2004, 203 - VgK - 49 / 2004; Beschluss vom 07.06.2004, 203 - VgK - 16 / 2004).

  Ausreichend ist demnach bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. VK RV Lüneburg, Beschluss vom 10.03.2005, VgK-4/2005, m.w.N., Beschluss vom 18.11.2004, 203 - VgK - 49 / 2004; Beschluss vom 07.06.2004, 203 - VgK - 16 / 2004).

• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. VK RV Lüneburg, Beschluss vom 10.03.2005, VgK-4/2005, m.w.N., Beschluss vom 18.11.2004, 203 - VgK - 49 / 2004; Beschluss vom 07.06.2004, 203 - VgK - 16 / 2004).