Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 2 GWB; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A; § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A
  Schadensentstehung bei einem von vornherein vergaberechtlich nicht zuschlagsfähigen Angebot; Möglichkeit der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses bei zwingend auszuschließenden Angeboten; Zulässigkeit einer Verdingungsunterlagenänderung mit der Folge der Gefährdung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensentstehung bei einem von vornherein vergaberechtlich nicht zuschlagsfähigen Angebot; Möglichkeit der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses bei zwingend auszuschließenden Angeboten; Zulässigkeit einer Verdingungsunterlagenänderung mit der Folge der Gefährdung ...

• oeffentliche-auftraege.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Die Beifügung eigener AGB's in den Begleitschreiben ist unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/2008
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Die auf der Rückseite des Begleitschreibens abgedruckten, ausdrücklich als "Liefer- und Zahlungsbedingungen", Stand 09/2003, Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragstellerin wären inhaltlich in den Vertrag im Falle eines Zuschlags einbezogen worden (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 1/08 ).

  Vielmehr musste die Auftraggeberin davon ausgehen, dass die Antragstellerin alle das Angebot betreffenden Erklärungen berücksichtigt wissen will (vgl. OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 01/08 ).

  Eine derartige materielle Prüfung der Bedingungswerke kann der Vergabestelle und den weiteren Bietern nicht zugemutet werden (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2007 - 1 VK 9/07 ; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 01/08 ; Weyand, ibr-online Kommentar Vergaberecht, Stand: 09.01.2008, § 25 VOB/A, Randnr. 5557, 5563).

• BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

  Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Jedoch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (vgl. BayObLG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.03.2007 - Verg 02/07 ).
• BayObLG, 16.09.2002 - Verg 19/02

  Ausschluss des Angebots im Vergabeverfahren bei Änderungen an …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Beachtet werden muss bei der Auslegung von Bietererklärungen im Rahmen von Vergabeverfahren schließlich auch das in § 97 Abs. 1 und 2 GWB aufgestellte Gebot der Auftragsvergabe im Rahmen eines transparenten Wettbewerbes unter Gleichbehandlung der Bieter (vgl. BayObLG vom 16.09.2002, VergabeR 2002, Seite 644 ff., 646 ).

 
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Jedoch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (vgl. BayObLG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.03.2007 - Verg 02/07 ).
• OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07

  Vorlage einer Entgeltgenehmigung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Jedoch können die sich nicht deckenden Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen (vgl. BayObLG vom 08.12.2004 - Verg 019/04 und vom 17.02.2005 - Verg 027/04; OLG München vom 29.03.2007 - Verg 02/07 ).
• BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05

  Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Ein nachträgliches Verhalten der Partei kann nur in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (vgl. BGH, NZBau 2007, Seite 241 [BGH 07.12.2006 - VII ZR 166/05] ).
• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Es ist ein anerkennenswertes Auftraggeberinteresse, zu verhindern, dass über die Geltung von Vertragsbedingungen nachträglich Streit entsteht bzw. von vornherein einen solchen Streit dadurch zu unterbinden, dass ergänzende Bedingungen als Abweichung von den Verdingungsunterlagen behandelt werden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2003 - 6 Verg 2/03 ).
• OLG Naumburg, 08.09.2005 - 1 Verg 10/05

  Vergleichbarkeit von angeforderten Reverenzen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Andererseits ist hier jedoch ausschlaggebend, dass ein Angebot, das von vornherein vergaberechtlich nicht zuschlagsfähig ist, den Zuschlag nicht erhalten darf, so dass dem betroffenen Bieter kein Schaden entstehen oder drohen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08.09.2005, Az.: 1 Verg 10/05).
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Es liegt dann ein Dissens vor, der dazu führt, dass die vom Auftraggeber gewollte Vertragsbedingung gerade nicht zum Vertragsbestandteil wird, wenn es zur Zuschlagserteilung kommt (vgl. BGH NJW 1985, Seite 1838 ff., 1839 [BGH 20.03.1985 - VIII ZR 327/83] ; VK Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, Az.: 203-VgK-41/2004;… Niebuhr in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, 1. Auflage, § 97, Randnr. 53).
• VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07

  Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08

  Eine derartige materielle Prüfung der Bedingungswerke kann der Vergabestelle und den weiteren Bietern nicht zugemutet werden (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2007 - 1 VK 9/07 ; OLG München, Beschluss vom 21.02.2008 - Verg 01/08 ; Weyand, ibr-online Kommentar Vergaberecht, Stand: 09.01.2008, § 25 VOB/A, Randnr. 5557, 5563).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 327/83

  Geltung widerstreitender AGB
• VK Nordbayern, 27.02.2007 - 21.VK-3194-04/07

  Eigene AGB: Ausschluss!
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

• VK Thüringen, 23.03.2018 - 250-4002-1304/2018-N-003-HBN

  Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters: Unzulässige Änderung!

  Es liegt dann ein Dissens vor, der dazu führt, dass die vom Auftraggeber gewollte Vertragsbedingung gerade nicht zum Vertragsbestandteil wird, wenn es zur Zuschlagserteilung kommt (siehe VK Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2018 (Az. VgK-05/2008)).