Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A; § 30 VOL/A; § 13 VgV
  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Geltendmachung von Vergaberechtsverletzungen; Berücksichtigung des Aspektes der verbrauchten Leistungsfähigkeit durch Beteiligung an mehreren, parallel laufenden ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen; Nachprüfungsantrag im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Geltendmachung von Vergaberechtsverletzungen; Berücksichtigung des Aspektes der verbrauchten Leistungsfähigkeit durch Beteiligung an mehreren, parallel laufenden ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: keine Prüfungspflicht bei einem Unterschied von 9%

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignung: Darf sich Bieter an mehreren Auschreibungen beteiligen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignung: Darf sich Bieter an mehreren Auschreibungen parallel beteiligen? (IBR 2004, 539)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000, Az.: Verg 9/00).
• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Gehört ein Bieterunternehmen einem Konzernverbund oder einer Firmengruppe an, ist eine Berücksichtigung von finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen anderer Unternehmen dieses Verbundes zumindest dann unbedenklich, wenn und soweit die Firmen dieser Gruppe als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden können (vgl. EuGH, Beschluss vom 02.12.1999, EuZW 2000, S. 110 ff. - Holst Italia; NZBau 2000, S. 149, 150; VK Lüneburg, Beschluss vom 14.02.2003, Az.: 203-VgK-35/2002).

 
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte ( BVerwGE 55, 299, 306 ).
• VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

  Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Er ist dann an die Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02).
• VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02

  Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Gehört ein Bieterunternehmen einem Konzernverbund oder einer Firmengruppe an, ist eine Berücksichtigung von finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen anderer Unternehmen dieses Verbundes zumindest dann unbedenklich, wenn und soweit die Firmen dieser Gruppe als wirtschaftliche Einheit betrachtet werden können (vgl. EuGH…, Beschluss vom 02.12.1999, EuZW 2000, S. 110 ff. - Holst Italia;… NZBau 2000, S. 149, 150; VK Lüneburg, Beschluss vom 14.02.2003, Az.: 203-VgK-35/2002).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Auch ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01 , m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

  Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 14.05.2004 - 203-VgK-13/04

  Soweit die Antragstellerin ihre Vorwürfe hinsichtlich einer vermeintlich fehlenden Eignung der beigeladenen Bietergemeinschaft zu 1.) und des Unterlassens einer vermeintlich gebotenen Angemessenheitsprüfung des von der Beigeladenen angebotenen Preises erst im Zuge des Nachprüfungsverfahrens konkretisiert und vertieft hat, war eine weiter gehende Rüge entbehrlich, da der ihren Vorwürfen zugrunde liegende Sachverhalt für sie erst nach Akteneinsicht erkennbar gewesen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, Az.: 13 Verg 22/03 ).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01

  Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
• OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft
• VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04

  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
• VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03

  Eignungsbewertung der Bieter
• VK Niedersachsen, 10.02.2004 - 203-VgK-43/03

  Vergaberechtliche Zulässigkeit der Einschaltung eines kommunalen, exterritorial …
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
• VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04

  Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

• VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …

  So hat die Kanzlei die Beigeladene zu 1 unter anderem auch im Jahre 2004 in mehreren vor der VK Lüneburg anhängigen Nachprüfungsverfahren als Verfahrensbevollmächtigte vertreten, zuletzt in den Verfahren 203-VgK-10/2004 (Beschluss v. 26.04.2004), 203-VgK-11/2004 (Beschluss v. 29.04.2004) und 203-VgK-13/2004 (Beschluss v. 14.05.2004).
• VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
  Die generelle Berücksichtigung des Aspektes der verbrauchten Leistungsfähigkeit durch Beteiligung an mehreren, parallel laufenden Vergabeverfahren oder auch durch Beteiligung an einem auf mehrere Lose aufgeteilten Vergabeverfahren, hält die Vergabekammer in Übereinstimmung mit der VK Lüneburg, B.b. 14.05.2004 203-VgK-13/2004 für nicht einschlägig.