Volltextveröffentlichungen (8)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr mit Kleinbussen und PKW

• niedersachsen.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr mit Kleinbussen und PKW

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr mit Kleinbussen und PKW

• ams-rae.de

  Tariftreueerklärung, Einhaltung von Tarifverträgen bzgl. Mindestlohn - §4 Abs. 3 S. 2 NTVergG ist offenkundig europarechtswidrig

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung nach Tariftreue ist europarechtswidrig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• sebastianconrad.de (Kurzinformation)

  Vergaberechtliche Tariftreuepflichten verstoßen gegen EU-Recht

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Anwendung von Tarifverträgen im freigestellten Schülerverkehr

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitshilfen zu Tariftreue und Mindestlohn im ÖPNV aktualisiert

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Niedersächsische Tariftreueregelung für Freistellungsverkehre gekippt

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Forderung nach Tariftreue ist europarechtswidrig! (VPR 2015, 225)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rüge kann auch nach 18 Tagen noch unverzüglich sein! (VPR 2015, 232)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rüge kann auch nach 18 Tagen noch unverzüglich sein! (IBR 2015, 444)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 03.04.2008 - C-346/06

  NACH DER EG-RICHTLINIE ÜBER DIE ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN KANN ES UNZULÄSSIG …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den vorliegenden Auftragsgegenstand vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

  Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

  Der EuGH hat mit Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 - aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Celle zur Vorabentscheidung gemäß § 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06 ;… VergabeR 2006, S. 756 = NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im seinerzeitigen Niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

  Die Vergabekammer hält daher vorliegend eine erneute Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungersuchens gemäß Art. 267 AEUV über die Vereinbarkeit der Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit und der Entsenderichtlinie angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des EuGH in der "Rüffert-Entscheidung" vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 -, die der EuGH auch in folgenden Entscheidungen in keiner Weise geändert oder "abgemildert" hat, für nicht vereinbar mit dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz des § 113 GWB .

• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den vorliegenden Auftragsgegenstand vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

  Die Auferlegung der Tariftreuepflicht ist für den verfahrensgegenständlichen Bereich des freigestellten Schülerverkehrs vergaberechtswidrig, da sie unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 in der Rechtssache C-346/06 ("Rüffert") und des diese Rechtsprechung noch einmal bestätigenden Urteils des EuGH vom 18.09.2014 in der Rechtssache C-549/13 (…"Bundesdruckerei", dort Rdnr. 32) nicht mit der durch Art. 49 EG-Vertrag (EGV) und Art. 56, 57 AEUV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

  Aufgrund dieser durch den Gesetzgeber umfassend und eindeutig geregelten Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sind die Vergabekammern deshalb als vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV und damit im europarechtlichen Sinne einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2015 i. d. Rechtssache C-549/13;… Fritz in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 114, Rdnr. 3;… Otting in: Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 105, Rdnr. 1; anderer Auffassung vor der Entscheidung des EuGH offenbar noch OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12 , zitiert nach ibr-online).

  Der EuGH hat vielmehr auch in seinem aktuellen, zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ergangenen Urteil vom 18. September 2014 in der Rechtssache C-549/13 noch einmal ausdrücklich seine in der "Rüffert-Entscheidung" aufgestellten Maßstäbe für die Europarechtskonformität von Tariftreue- und Mindestlohnvorgaben bestätigt.

• OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Es kann jedoch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13 , zitiert nach ibr-online) vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10 , und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).

  Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 19.12.2013 - Verg 12/13 - offen gelassen, ob die Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach diesen Entscheidungen des EuGH überhaupt noch anwendbar ist oder dem Europarecht widerspricht.

 
• VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12

  Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Die VK Düsseldorf hat daher mit Beschluss vom 09.01.2013 - VK-29/2012-L - von einer derartigen Vorlage an den EuGH abgesehen, obwohl sie ausdrücklich europarechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der dort verfahrensgegenständlichen Regelung zur Mindestlohnverpflichtung in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit gemäß AEUV Art. 56 festgestellt und in dem Beschluss auch erörtert hat.
• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Die Vergabekammern sind nach dem GWB zwar gerichtsähnlich, aber ausdrücklich eben nicht als Gericht nach deutschem Recht, sondern als Verwaltungsbehörde konstituiert (…vgl. Noch in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Auflage, § 105 GWB, Rdnr. 1; BGH, Beschluss vom 09.12.2003 - X ZB 14/03 ).
• VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14

  Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Die nationalen Verwaltungsbehörden haben deshalb in Fällen offenkundiger Unionsrechtswidrigkeit das nationale Recht unangewendet zu lassen (…vgl. Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 5, Wirkungen und Rechtsschutz, Seite 55, Rn. 163 ff., m. w. N.; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2015 - VK1-39/14, die für den dortigen Fall allerdings keine offenkundige Unionsrechtswidrigkeit angenommen hat, zitiert nach ibr-online).
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  C-103/88, Rn. 30).
• OLG Celle, 03.08.2006 - 13 U 72/06

  Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Der EuGH hat mit Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 - aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Celle zur Vorabentscheidung gemäß § 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06 ; VergabeR 2006, S. 756 = NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im seinerzeitigen Niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.
• OLG München, 18.10.2012 - Verg 13/12

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Aufgrund dieser durch den Gesetzgeber umfassend und eindeutig geregelten Unabhängigkeit ihrer Mitglieder sind die Vergabekammern deshalb als vorlageberechtigte Gerichte im Sinne des Art. 267 AEUV und damit im europarechtlichen Sinne einzustufen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.09.2015 i. d. Rechtssache C-549/13;… Fritz in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, § 114, Rdnr. 3;… Otting in: Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 105, Rdnr. 1; anderer Auffassung vor der Entscheidung des EuGH offenbar noch OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12 , zitiert nach ibr-online).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

  Der Antragsgegner ist jedoch von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils gemäß § 128 Abs. 1 GWB i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 BVwKostG befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• OLG Koblenz, 24.04.2003 - 1 Verg 2/03

  Folgen einer ungenauen Leistungsbeschreibung
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10

  Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

• VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

  Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …

  Während der Wertungsphase der Angebote erhielt die Antragsgegnerin Kenntnis von dem Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15.05.2015, Az.: VgK-09/2015 , mit dem diese die Anwendung der Tariftreueregelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG auch auf den freigestellten Schülerverkehr als Verstoß gegen die Entsenderichtlinie 96/71 EG und damit europarechtswidrig wertete.

  Die Antragsgegnerin hat ermessensfehlerfrei entschieden, wegen der im laufenden Vergabeverfahren ergangenen, rechtskräftigen Entscheidung der Vergabekammer Niedersachsen vom 15.05.2015 - VgK-09/2015 und wegen des daraufhin erfolgten Hinweises der Servicestelle zum niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. 2013, 259) im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr das laufende Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen.

  Wie bereits im Beschluss vom 15.05.2015 - VgK-09/2015 entschieden, bewertet die Vergabekammer aus diesem Grunde dagegen die Mindestentgeltregelung des § 5 Abs. 1 NTVergG , zu deren Einhaltung die Bieter sich im streitbefangenen Vergabeverfahren nunmehr verpflichten sollen, als mit der Rechtsprechung des EuGH und der Entsenderichtlinie vereinbar.

  Ebenso hat die Vergabekammer Niedersachsen im Beschluss vom 15.05.2015 (VgK-09/2015) entschieden.

  Es ist daher vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin sich vor dem Hintergrund der bestandskräftigen Entscheidung der VK Niedersachsen vom 15.05.2015 im Nachprüfungsverfahren VgK-09/2015 und angesichts der Empfehlung der Servicestelle zum niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 04.06.2015 dazu entschlossen hat, das derzeit laufende Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe freiwillig zurückzuversetzen, auch um etwaige Rügen gegen die Forderung der Tariftreueerklärung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 NTVergG zu vermeiden.

• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!

  Die Ast verweist insoweit auf eine entsprechende Entscheidung der VK Lüneburg vom 15.05.2016 (VgK-09/2015).

  Angesichts der - aus Sicht der Kammer in Kreisen der den Maßstab der Erkennbarkeit abbildenden verständigen und durchschnittlichen Bieter unüberhörbaren - öffentlichen Diskussion ist vielmehr von einer objektiven Erkennbarkeit des von der Ast geltend gemachten Vergaberechtsverstoßes I.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB auszugehen (Im Ergebnis ebenso VK Lüneburg, Beschl. vom 15.05.2015, VgK-09/2015, ZfBR 2015, 610; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 23.02.2015, VK 1-39/14).