Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rüge innerhalb von sechs Tagen ist unverzüglich! (IBR 2010, 1343)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.), kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtlage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).

 
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158 [OLG Düsseldorf 12.01.2000 - Verg 3/99] ; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00 ).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00 , NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Werden Erklärungen oder Nachweise nicht eindeutig gefordert, so kann ihr Fehlen bei Angebotsabgabe nicht zur Begründung eines Angebotsausschlusses nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008, Az.: X 78/07 = NZBau 2008, S. 592 ff. [BGH 10.06.2008 - X ZR 78/07] ).
• VK Sachsen, 06.05.2002 - 1/SVK/034-02

  Mindestvoraussetzungen für die Eignungsprüfung der Bieter

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Er ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von ihnen abweichen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.01.2006, Az.: VII-Verg 93/05 ).
• OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06

  Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Auch bei einer ggf. notwendigen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erfüllt ein Rügezeitraum von mehr als einer Woche das Zeitkriterium des § 107 Abs. 3 GWB zumindest regelmäßig nicht (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 11.09.2006, Az.: WVerg 13/06 ).
• VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

  Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

  Auszug aus VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10

  Entscheidend aber ist, dass der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht eindeutig definiert ist, nämlich als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB , was zu dem aufgrund einer ausgeprägten Rechtsprechung zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB bzw. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a. F. auch für das Vergaberecht weitergehend konkretisiert worden ist (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 05.03.2010, Az.: VK1-16/10).
• OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
• EuGH, 28.01.2010 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

• VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13

  Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?

  Die Vorschrift des § 19 EG Abs. 3 Buchstabe a) VOL/A ist bieterschützend (VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2010 - VgK-10/2010) und impliziert, dass der Ausschluss eines Angebots nur dann auf das Fehlen von Erklärungen und Nachweise gestützt werden darf, wenn diese eindeutig bereits mit Angebotsabgabe "gefordert" waren (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.08.2012 - 2 Verg 3/12).