Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 99 Abs. 1 GWB; § 99 Abs. 4 GWB; § 1 VOL/A; § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG; § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG; § 15 Abs. 2 KrW-/AbfG; § 80 VwVfG
  Veräußerung und Verwertung von Altpapier aus Haushaltssammlungen; Erfordernis der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens bei Verkauf des Altpapiers; Voraussetzungen einer vergabefreien Dienstleistungskonzession; Auslegung des Begriffes des Dienstleistungsauftrags; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Veräußerung und Verwertung von Altpapier aus Haushaltssammlungen; Erfordernis der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens bei Verkauf des Altpapiers; Voraussetzungen einer vergabefreien Dienstleistungskonzession; Auslegung des Begriffes des Dienstleistungsauftrags; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beigeladenen (Grundsatz und Rechtsanwaltskosten)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Haftung öffentlich-rechtlicher Entsorger

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  Zur Begründung bezieht er sich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.01.2004, Az. VII-Verg 71/03.

  Dabei ist die für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. § 99 Abs. 1 und Abs. 4 GWB erforderliche Entgeltlichkeit des Vertrages auch dann gegeben, wenn es sich bei der Abfallfraktion wie im vorliegenden Fall um vermarktungsfähigen Wertstoff wie Altpapier handelt und die Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers nicht in einer Geldleistung, sondern in der Überlassung des Verwertungserlöses für den Weiterverkauf des Altpapiers besteht (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 05.02.2004, Az.: 13 Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2004, Az.: VII-Verg 71/03; VK Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2003, Az.: 203-VgK-27/2003).

• VK Niedersachsen, 12.11.2003 - 203-VgK-27/03

  Abschluss eines Vertrags über die Sammlung, Sortierung und Vermarktung von …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  Dabei ist die für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. § 99 Abs. 1 und Abs. 4 GWB erforderliche Entgeltlichkeit des Vertrages auch dann gegeben, wenn es sich bei der Abfallfraktion wie im vorliegenden Fall um vermarktungsfähigen Wertstoff wie Altpapier handelt und die Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers nicht in einer Geldleistung, sondern in der Überlassung des Verwertungserlöses für den Weiterverkauf des Altpapiers besteht (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 05.02.2004, Az.: 13 Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2004, Az.: VII-Verg 71/03; VK Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2003, Az.: 203-VgK-27/2003).

  Es handelt sich - in der vorliegenden Konstellation und im Gegensatz zu dem Beschluss der Vergabekammer vom 12.11.2003 (Az.: 203-VgK-27/2003) zu Grunde liegenden Sachverhalt, wo der Entsorgungsträger Sammlung, Sortierung und Vermarktung unter Bezugnahme auf § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG ausdrücklich einem beauftragten Drittenübertragen hat - somit allenfalls um Leistungen auf der Grundlage einer Dienstleistungskonzession, die aber ebenfalls nicht dem Vergaberecht unterliegt.

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).

 
• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in einer Entscheidung vom 19.11.1998 - Az. 7 C 31/97 - überdies ausdrücklich offen gelassen, wann ein Verwertungsvorgang rechtlich als abgeschlossen anzusehen sei und damit die durch die Aufarbeitung entstandenen Stoffe aus dem Abfallregime entlassen sind.
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Brandenburg, 13.07.2001 - Verg 3/01

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  (OLG Brandenburg NZBau 2001, 645, 647).
• OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03

  Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  Dabei ist die für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. § 99 Abs. 1 und Abs. 4 GWB erforderliche Entgeltlichkeit des Vertrages auch dann gegeben, wenn es sich bei der Abfallfraktion wie im vorliegenden Fall um vermarktungsfähigen Wertstoff wie Altpapier handelt und die Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers nicht in einer Geldleistung, sondern in der Überlassung des Verwertungserlöses für den Weiterverkauf des Altpapiers besteht (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 05.02.2004, Az.: 13 Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2004, Az.: VII-Verg 71/03; VK Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2003, Az.: 203-VgK-27/2003).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 18.03.2004 - 203-VgK-06/04

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).

• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht

  Ein solcher Vertrag besteht grundsätzlich aus einer vereinbarten Leistung des vertraglich gebundenen Auftragnehmers für den Auftraggeber und einer geldwerten Gegenleistung des vertraglich gebundenen öffentlichen Auftraggebers (BGH, B. v. 01.12.2008 - Az.: X ZB 31/08; VK Lüneburg, B. v. 14.06.2005 - Az.: VgK-22/2005; B. v. 18.03.2004 - Az.: 203-VgK-06/2004).