Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/2015 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- ams-rae.de
Trockenbauarbeiten, Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, Nachforderung fehlender Hersteller- und Typenbezeichnung
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Fehlende Hersteller- und Typangaben in Angeboten
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung! (VPR 2015, 246)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung! (IBR 2015, 622)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (35)
- VK Sachsen-Anhalt, 09.07.2014 - 3 VK LSA 67/14
Vergabenachprüfungsverfahren: "Bauzeit" als Zuschlagskriterium; Angebotsauschluss …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Denn es erscheint interessengerecht, die von einem Auftraggeber geforderten Fabrikats- und Typenbezeichnungen als elementare Bestandteile der Leistungsbeschreibung zu betrachten und diese Angaben vom Anwendungsbereich des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A herauszunehmen, da sie nicht Erklärungen und Nachweise zum Angebot, sondern vielmehr Kernbestandteil des Angebots selbst sind (…so auch OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2012, Verg 1/12 und dem folgend VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2014, 3 VK LSA 67/14).Wird dem in der Vergabeunterlage wirksam geäußerten Willen des Auftraggebers - hier Forderung nach Hersteller- und Typangaben - mit dem Angebot nicht entsprochen, liegen keine übereinstimmenden Willenserklärungen vor bzw. würde ein Nachreichen dieser Angaben eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen darstellen (dazu näher unter c)), welche zwingend zum Ausschluss der eingereichten Angebote der Antragstellerin führt (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2014, 3 VK LSA 67/14).
Ein abgegebenes Angebot darf inhaltlich nicht verändert werden (vgl. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2014, 3 VK LSA 67/14).
- VK Südbayern, 15.05.2015 - Z3-3-3194-1-05-01/15
Preis einziges Zuschlagskriterium: Fehlende Fabrikatsangaben können nachgefordert …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 15.05.2015 (Z3-3-3194-1-05-01/15) gelte die Nachforderungspflicht unterschiedslos auch für im Angebot fehlende Fabrikatsangaben.Erfüllt es sie nicht, ist das Angebot im offenen Verfahren auszuschließen und nicht beliebig oft nachzubessern" (VK Südbayern, Beschluss vom 15.05.2015, Z3-3-3194-1-05-01/15).
- OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12
Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Diesbezüglich habe das OLG Dresden mit Beschluss vom 21.02.2012 (Az. Verg 1/12) festgestellt, dass jedenfalls nicht solche Angaben nachgefordert werden dürften, die zum späteren Vertragsbestandteil würden.Denn es erscheint interessengerecht, die von einem Auftraggeber geforderten Fabrikats- und Typenbezeichnungen als elementare Bestandteile der Leistungsbeschreibung zu betrachten und diese Angaben vom Anwendungsbereich des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A herauszunehmen, da sie nicht Erklärungen und Nachweise zum Angebot, sondern vielmehr Kernbestandteil des Angebots selbst sind (…so auch OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 21.02.2012, Verg 1/12 und dem folgend VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.07.2014, 3 VK LSA 67/14).
- OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14
Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Nach Auffassung des OLG Celle ( OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14 ) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG a. F. (vgl. jetzt § 9 BGebG ) zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips nur dann geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (vgl. BGH Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10 , Tz. 14 a. E.). - OLG München, 29.10.2013 - Verg 11/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufklärungsbedürfnis bei Einreichung sich eines nur …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Jedenfalls ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote durch ein und denselben Bieter grundsätzlich zulässig, soweit sie sich in technischer Hinsicht unterscheiden (erstmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, VII-Verg 61/09 ; vom 09.03.2011, VII-Verg 52/10 ; vom 01.10.2012, VII-Verg 34/12 ; vom 19.12.2012, VII-Verg 37/12 und später auch OLG München, Beschluss vom 29.10.2013, Verg 11/13 ). - OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 37/12
Ausschließung eines Angebots wegen Nichteinhaltung der im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Jedenfalls ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote durch ein und denselben Bieter grundsätzlich zulässig, soweit sie sich in technischer Hinsicht unterscheiden (erstmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, VII-Verg 61/09 ; vom 09.03.2011, VII-Verg 52/10 ; vom 01.10.2012, VII-Verg 34/12 ; vom 19.12.2012, VII-Verg 37/12 und später auch OLG München, Beschluss vom 29.10.2013, Verg 11/13 ). - OLG Dresden, 14.11.2012 - Verg 8/11
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Denn dann ist, zumindest bei größeren Auftraggebern, die die Vergaben nicht nur in Einzelfällen ausführen, der Kernbereich der Tätigkeit betroffen, deren Ergebnisse zu rechtfertigen eine Vergabestelle grundsätzlich auch ohne anwaltlichen Beistand in der Lage sein muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2012, Verg 8/11 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011, Verg 60/10; OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2011, 13 Verg 17/10 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, 15 Verg 4/10 ; OLG München, Beschluss vom 11.06.2008, Verg 6/08 , und vom 28.02.2011, Verg 23/10 ). - OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Jedenfalls ist die Abgabe mehrerer Hauptangebote durch ein und denselben Bieter grundsätzlich zulässig, soweit sie sich in technischer Hinsicht unterscheiden (erstmals OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2010, VII-Verg 61/09 ; vom 09.03.2011, VII-Verg 52/10 ; vom 01.10.2012, VII-Verg 34/12 ; vom 19.12.2012, VII-Verg 37/12 und später auch OLG München, Beschluss vom 29.10.2013, Verg 11/13 ). - OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Von der Nachforderungsverpflichtung des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A für den öffentlichen Auftraggeber ist nur ein Nachreichen und kein Nachbessern gedeckt (vgl. u.v. OLG München, Beschluss vom 15.03.2015, Verg 2/12). - BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
Auszug aus VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15
Nach Auffassung des OLG Celle ( OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2014, 13 Verg 4/14 ) ist eine Korrektur der nach dem Angebotswert ermittelten Gebühr aufgrund des § 3 BVwKostG a. F. (vgl. jetzt § 9 BGebG ) zugrunde liegenden Kostendeckungsprinzips nur dann geboten, wenn der personelle und sachliche Aufwand im einzelnen Fall außer Verhältnis zum Wert des Verfahrensgegenstandes steht (vgl. BGH Beschluss vom 25. Oktober 2011, X ZB 5/10 , Tz. 14 a. E.). - OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11
Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10
Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2011 - Verg 52/10
Begriff des Nebenangebots; Zulässigkeit der Ausschließung eines Nebenangebots von …
- OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10
Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …
- OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 17/10
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …
- OLG Karlsruhe, 16.06.2010 - 15 Verg 4/10
Hinzuziehung eines Beraters und Veröffentlichung von Beschlussvorlage in …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - Verg 61/09
Anforderungen an die Produktneutralität einer Ausschreibung
- OLG Hamburg, 03.11.2008 - 1 Verg 3/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer
- BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02
Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …
- VK Sachsen-Anhalt, 13.08.2014 - 3 VK LSA 75/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachforderung von Fabrikats-, Erzeugnis- und/oder …
- VK Niedersachsen, 13.08.2014 - VgK-29/14
Zurückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand nach Aufforderung zur …
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- VK Südbayern, 07.03.2014 - Z3-3-3194-1-02-01/14
Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber!
- VK Nordbayern, 27.02.2014 - 21.VK-3194-04/14
Fehlende Angabe von Deponie ist "fehlende Erklärung"!
- OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …
- OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12
Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …
- OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
- OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …
- EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03
Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
- VK Thüringen, 12.04.2013 - 250-4002-2400/2013-E-008-SOK
Fehlende Fabrikatsangaben können nicht nachgefordert werden!
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
- VK Sachsen-Anhalt, 14.09.2018 - 3 VK LSA 56/18
Zulässiger Nachprüfungsantrag
Das Fehlen solcher Angaben ist nicht heilbar und führt zum Angebotsausschluss (VK Thüringen, Beschluss vom 27.Juli 2016 - 250-4002- 5385/2016-N-007-IK, VK Lüneburg, Beschluss vom 24.08.2015 - VgK-28/2015; VK Sachsen-Anhalt 3 VK 53/16 vom 23.12.2016 und 3 VK 82/17 vom 19.10.2017).