Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/2002 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3, 4 VOB/A
Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des privaten Rechts bei Bezuschussung des zu vergebenden Projekts durch öffentliche Mittel; Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebots; Anforderungen an ein ordnungsgemäß ausgefülltes Leistungsverzeichnis; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des privaten Rechts bei Bezuschussung des zu vergebenden Projekts durch öffentliche Mittel; Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit des Angebots; Anforderungen an ein ordnungsgemäß ausgefülltes Leistungsverzeichnis; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Ausschluss wegen Unvollständigkeit, wenn bei einzelnen Positionen "in Position ..... enthalten, 0 Euro" eingetragen ist und sich die Preise für diese Positionen nicht eindeutig und zweifelsfrei ermitteln lassen?
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Ob daraus gefolgert werden kann, dass sie die Preise und geforderten Erklärungen enthalten müssen, ist umstritten (vgl. BayObLG, NZBau 2000, S. 211, 213, m.w.N.).Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., A § 25, Rdz. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01).
- OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01
Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Nach einer anderen Auffassung ergibt sich aus der Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Sollvorschrift, dass ein Angebot, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht automatisch auszuschließen sei (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 20.07.2000, Verg 1/2000; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01). - VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-21/02
Wärmeversorgung - Wärmetechnische Hausstationen
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Weicht der Bieter, wie im vorliegenden Fall, im Einzelfall davon ab, indem er für einzelne Positionen lediglich den Preis "0 Euro" oder den Vermerk "enthalten in ..." verwendet, muss das Angebot wenigstens so transparent sein, dass sich die Preise für diese Positionen im Angebot eindeutig und zweifelsfrei ermitteln lassen (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 16.05.2002, Az.: VK 1-21/02).
- VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Einigkeit besteht nämlich jedenfalls darüber, dass eine fehlende Erklärung nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A dann zwingend zum Ausschluss führt, wenn das Angebot sich wegen dieser Unvollständigkeit nicht zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet (…vgl. BayObLG NZBau 2000, S. 211, 213;… Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., A § 25, Rdz. 13; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss v. 08.08.2001, Az.: VK 2-22/01). - OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Nach einer anderen Auffassung ergibt sich aus der Formulierung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Sollvorschrift, dass ein Angebot, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht automatisch auszuschließen sei (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss v. 20.07.2000, Verg 1/2000; OLG Dresden, Beschluss v. 18.10.2001, WVerg 0008/01). - VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 203-VgK-18/02
Verpflichtung zur Rüge unverzüglich nach positiver Kenntnisnahme; Auslegung des …
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Die Auftraggeberin hat die streitbefangene Wertung ausführlich, entsprechend den vergaberechtlichen Vorgaben gegliedert in 4 Stufen und unter Beachtung der Vorgaben der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg in den rechtskräftigen Beschlüssen vom 19.09.2002 und 20.09.2002 in den Nachprüfungsverfahren 203-VgK-19/2002 und 203-VgK-18/2002 durchgeführt. - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Es ist für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages nicht erforderlich, dass der Antragsteller darlegt, dass er bei vergaberechtskonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24). - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02
Fehlende Einheitspreise und Widerspruch in den Bewerbsbedingungen
Auszug aus VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Es ist nicht ersichtlich, dass durch handschriftliche Erläuterungen per se der Wettbewerb beeinträchtigt oder die Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten unmöglich gemacht wird, weil der Angebotsinhalt zweifelhaft ist (vgl. 1. VK Sachsen, Beschluss v. 05.07.2002, Az.: 1/SVK/064-02). - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- VK Niedersachsen, 19.09.2002 - 203-VgK-19/02
Verpflichtung zur Rüge unverzüglich nach positiver Kenntnisnahme; Vorgaben des …