Volltextveröffentlichung

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  Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10
• VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - VK 1-53/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Eine unvollständige Preisangabe ist aber nicht nur im Falle der Mischkalkulation gegeben, sondern liegt weiter auch dann vor, wenn ein Angebotspreis nicht mit dem vollständigen Betrag angegeben wird, den der Bieter für die von diesem Preis erfasste Leistung tatsächlich verlangt bzw. tatsächlich kalkuliert hat (OLG Koblenz, Beschl. v. 02.01.2006, 1 Verg 6/05).
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Kalkulationsirrtümer beinträchtigen den angebotenen Preis nicht (OLG Rostock, Beschl. v. 06.07.2005, 17 Verg 8/05).
• BGH, 19.12.1985 - VII ZR 188/84

  Kalkulationsirrtum

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Derjenige, der aufgrund einer für richtig gehaltenen, in Wirklichkeit aber nicht zutreffenden Berechnungsgrundlage einen bestimmten Angebotspreis ermittelt, trägt das Risiko, dass seine Kalkulation zutrifft (BGH, NJW-RR 1986, 569 f.).

 
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Bei der Kalkulation handelt es sich lediglich um Interna der Antragstellerin (OLG Brandenburg, VergR 2005, 770 ff.).
• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Es ist auf den objektiven Empfängerhorizont eines mit der Art der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Bieters abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.08.2002, Verg 25/02; BGH, Urt. v. 11.3.1999, VII ZR 179/98).
• BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

  Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Abzustellen ist insoweit auf das Angebot im Ganzen und nicht auf die jeweiligen Einzelpositionen (BayObLG, Beschl. v. 18.09.2003, Verg 12/03).
• OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04

  Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Allein die Eintragung von Einheitspreisen von 0, 01 Euro lässt nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass der Bieter die hier anfallenden Preise auf verschiedene Einheitspreise anderer Leistungspositionen verteilt hätte (OLG Rostock, Beschl. v. 15.09.2004, 17 Verg 4/04).
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung ist nach der Rechtsprechung des BGH dann gegeben, wenn das grobe Abweichen vom angemessenen Preis sofort ins Auge fällt (NJW 1995, 737).
• OLG Düsseldorf, 02.08.2002 - Verg 25/02

  Leistungsbeschreibung, Wahl- oder Alternativleistungen (Kennzeichen)

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Es ist auf den objektiven Empfängerhorizont eines mit der Art der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Bieters abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.08.2002, Verg 25/02;… BGH, Urt. v. 11.3.1999, VII ZR 179/98).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, muss jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag angegeben werden, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH, Beschl. v. 18.05.2004, X ZB 7/04).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
• BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97

  Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht …
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
• OLG Koblenz, 27.10.2005 - 1 Verg 3/05