Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Weiterhin ist Folgendes zu berücksichtigen: Aus dem Gebot der Transparenz ist die konkrete Pflicht des öffentlichen Auftraggebers abzuleiten, die wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens in den Vergabeakten zu dokumentieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2004, Verg 1/04;… Hailbronner in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 3. Auflage, § 97 GWB Rdn. 27).

  Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass entgegen des Vortrags der Antragstellerin Mängel in der Dokumentation des Vergabeverfahrens - unabhängig von der Wertung des Wertungskriteriums "Technischer Wert" - nicht festgestellt werden können, die sich hinsichtlich ihrer Rechtsposition auswirken könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst, da sie sich nicht mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt hat (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 04. April 2003, 6-Verg 4/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Es ist vielmehr ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 36).

 
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Es ist grundsätzlich unzulässig, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens nachträglich Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien festlegt (EuGH, Beschluss vom 24. Januar 2008, Rs. C-532/06).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Ob von dieser Präklusionsregel aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit noch Gebrauch gemacht werden kann, kann vorliegend dahinstehen, da die Antragstellerin die Rügeobliegenheit in jedem Fall beachtet hat.
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Zu beachten ist, dass eine Vergabekammer ihre Wertung nicht an die Stelle der Wertung der Vergabestelle setzen darf, wenn der Vergabestelle ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2011, Verg W 17/11).
• OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10

  Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Zwar kann eine Vergabestelle unter Umständen in einem Vergabenachprüfungsverfahren ihre Wertung auch durch weitere Argumente ergänzen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13. Januar 2011, 13 Verg 15/10).
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Gegenstand der Überprüfung ist lediglich, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 8/11; im Ergebnis ebenso statt vieler: OLG München, Beschluss vom 7. April 2011, Verg 5/11).
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Die verfahrensrechtliche Unanfechtbarkeit hat vielmehr auch zur Folge, dass die Verwendung der bekannt gegebenen Wertungskriterien und Unterkriterien im Verhältnis zu einem Bieter, der seiner Rügeobliegenheit nicht nachgekommen ist, als vergaberechtskonform fingiert wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 07. November 2007, 1 Verg 6/07).
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Gegenstand der Überprüfung ist lediglich, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 8/11; im Ergebnis ebenso statt vieler: OLG München, Beschluss vom 7. April 2011, Verg 5/11).
• VK Bund, 19.09.2003 - VK 1-77/03

  Maßnahme nach § 241 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen
• VK Bund, 24.09.2003 - VK 2-76/03

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags
• VK Bund, 05.08.2005 - VK 1-83/05

  Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE - integratives …
• VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05

  Dokumentation nach § 18 VOF
• VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11

  Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?

• VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers

  In diesem Nachprüfungsverfahren (VK 2-8/12) trug die Antragstellerin vor, dass die Vergabestelle ihr Angebot hinsichtlich des Technischen Werts fehlerhaft gewertet habe.

  Die Auffassung der Vergabekammer, wie sie sich aus dem vorangegangen Nachprüfungsverfahren VK 2 -8/12 ergebe, sei bei der wiederholenden Wertung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

  Wie bereits hinsichtlich der ursprünglich vorgenommenen Wertung der Angebote, die Gegenstand des ersten Nachprüfungsverfahrens (VK 2-8/12) gewesen ist, hat jedoch die Vergabestelle vorliegend die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums nicht beachtet.

  Bereits in dem Beschluss vom 19. April 2012 (VK 2 -8/12) hat die Vergabekammer darauf hingewiesen, dass die Verwendung der bekannt gegebenen Wertungskriterien und Unterkriterien von der Antragstellerin bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe nicht gerügt wurde und die Verwendung dieser Kriterien deshalb als vergaberechtskonform zu fingieren ist.

  Während die Wertung, die dem ersten Nachprüfungsverfahren (VK 2-8/12) zu Grunde lag, schwerpunktmäßig noch daran litt, dass sich die Vergabestelle nicht in ausreichender Weise mit dem Angebot der Antragstellerin auseinandergesetzt hatte und ihre Argumentation zu pauschal gewesen ist, leidet die in vorliegendem Nachprüfungsverfahren zu überprüfende Wertung im Wesentlichen daran, dass sie in großen Teilen auf sachwidrigen Erwägungen beruht, sodass auch diese Wertung keinen Bestand haben kann.

• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

  In einem ersten von der Antragstellerin eingeleiteten Nachprüfungsverfahren (VK 2 - 8/12) ging die erkennende Vergabekammer mit bestandskräftigem Beschluss vom 19. April 2012 von Bewertungsfehlern der Antragsgegnerin aus und gab ihr auf, die Angebotswertung hinsichtlich des Zuschlagskriteriums "Technischer Wert" mit den beiden Unterkriterien "Bauablauf" und "Qualitätssicherung" zu wiederholen und zu dokumentieren.

  Auch wenn die vergaberechtliche Zulässigkeit der Wertungskriterien wegen Rügepräklusion weder von der Vergabekammer noch vom Vergabesenat überprüft werden konnte (vgl. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.04.2012, VK 2-8/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.10.2012, 1 Verg 4/12), so ist die Frage, ob es sich bei den Wertungskriterien um vergaberechtlich unzulässige Zuschlagskriterien handelt, die einen Grund für eine Aufhebung dar stellen könnten, losgelöst von einer möglichen Rügepräklusion zu beurteilen.