Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren wegen mangelhafter Vergabe des Zuschlags für die Ausführung von Umbaumaßnahmen von verschiedenen Krankenhausräumen; Grundsätze zu den formalen Voraussetzungen des Bewerbungsverfahrens, insbesondere zu den Mindestanforderungen an Nebenangebote in den ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - VK 46/05
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
• OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06

Papierfundstellen

• ZfBR 2007, 207 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05

  Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Es handelt sich insoweit um eine inhaltsleere Bezeichnung, die keinen ausreichenden Bezug zum konkreten Beschaffungsvorgang herstellt (vgl. 1. VK des Bundes, Beschluss vom 30. September 2005, VK 1-122/05; VK Nordbayern, Beschluss vom 6. August 2004, 320.VK-3194-26/04).

  Stellte man die Mindestanforderungen an Nebenangebote mit den Anforderungen an Hauptangebote gleich, könnte es keine Nebenangebote mehr geben, da diese dem Leistungsverzeichnis gerade nicht entsprechen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 30. September 2005, VK 1-122/05).

  So dürfte in der Ausschreibung einer Bauleistung vor allem das vom Auftraggeber erwartete Ergebnis (vgl. 1. VK des Bundes, Beschluss vom 30. September 2005, VK 1-122/05) sowie zumindest "sinnvolle" Eckdaten denkbarer Nebenangebote zu formulieren sein.

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2003, 6 Verg 4/03).

  In Analogie zu § 159 VwGO sind die zu erstattenden Kosten vielmehr nach Kopfteilen unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung am Verfahren zu verteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Unterlässt der Bieter die geforderten Angaben, ist sein Angebot unvollständig und nach der Rechtsprechung des BGH sind Angebote mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen zwingend auszuschließen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).

  Der durch die Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit leidet (vgl. grds. BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 85/97; Beschluss vom 18. Februar 2003, NZBau 2003, 293, 295;… Heiermann in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl. 2003, § 21 VOB/A Rn 11).

 
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  a) Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber von Bauaufträgen Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003, Rs. C-421/01, "Traunfellner"; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005, 6 Verg 1/05; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

  Dem Transparenzgebot ist jedoch nur gedient, wenn ein Mindestmaß an inhaltlichen Vorgaben, denen die Nebenangebote entsprechen müssen, in den Verdingungsunterlagen enthalten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 24. März 2005, VK 1-14/05).

• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  a) Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber von Bauaufträgen Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003, Rs. C-421/01, "Traunfellner"; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005, 6 Verg 1/05; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

  Stellte man die Mindestanforderungen an Nebenangebote mit den Anforderungen an Hauptangebote gleich, könnte es keine Nebenangebote mehr geben, da diese dem Leistungsverzeichnis gerade nicht entsprechen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; 1. VK des Bundes, Beschluss vom 30. September 2005, VK 1-122/05).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02; Urteil vom 7. Januar 2003, X ZR 50/01).

  Unterlässt der Bieter die geforderten Angaben, ist sein Angebot unvollständig und nach der Rechtsprechung des BGH sind Angebote mit fehlenden Erklärungen und Nachweisen zwingend auszuschließen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2005, X ZR 19/02; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).

• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  a) Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber von Bauaufträgen Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003, Rs. C-421/01, "Traunfellner"; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005, 6 Verg 1/05; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

  Der Bieter kann auf dieser Grundlage nicht beurteilen, welche Mindestbedingungen sein Angebot erfüllen soll und wie und nach welchen Kriterien es gewertet wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2003, 6 Verg 4/03).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich mit eigenen Sachanträgen aktiv am Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 4. April 2003, 6 Verg 4/03).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Der durch die Ausschreibung eröffnete Wettbewerb der Bieter kann nur gewährleistet werden, wenn Änderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit leidet (vgl. grds. BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 85/97; Beschluss vom 18. Februar 2003, NZBau 2003, 293, 295;… Heiermann in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl. 2003, § 21 VOB/A Rn 11).
• OLG Düsseldorf, 15.11.2000 - Verg 15/00

  Vergabefehler festgestellt: Aufhebung ist "ultima ratio"!
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04

  Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• VK Bund, 24.03.2005 - VK 1-14/05

  Um- und Erweiterungsbau
• BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02

  Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand …
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge