Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft; Überprüfbarkeit durch Kartellsenate in Abgrenzung zu Vergabekammern

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/2016
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Juristische Person des Privatrechts mit steuerlicher …

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Dies gilt selbst dann, wenn eines dieser Unternehmen objektiv in der Lage wäre, den Auftrag allein auszuführen (so OLG Koblenz, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 Verg 6/04).

  Sie ist jedoch eine typische Kooperationsform von Unternehmen, die meist zu einer Erweiterung des Wettbewerbs führt (OLG Koblenz, Beschluss v. 29.12.2004- 1 Verg 6/04).

  Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, gebe es nicht (so OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2004 - 1 Verg 6/04).

• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Nach der Entscheidung der Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 23.05.2014 - 1/SVK/011-14) und nunmehr - sozusagen "druckfrisch" - auch der Entscheidung der Vergabekammer Südbayern vom 01.02.2016- Z3-3-3194-1-58-11/15, denen sich die erkennende Vergabekammer im Ergebnis anschließt, ist die Bildung einer Bietergemeinschaft nicht von vorneherein als unzulässig anzusehen; sie unterliegt nicht per se dem Generalverdacht der Kartellrechtswidrigkeit.

  Bei der Vertretbarkeit misst die Vergabekammer Sachsen (Beschluss vom 23.05.2014 - 1/SVK/011-14) den Unternehmen allerdings eine von Vergabekammern und Vergabesenaten nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu.

• VK Rheinland, 11.02.2015 - VK VOB 32/14

  Bietergemeinschaft (un-)zulässig? Auftraggeber muss Wettbewerbswidrigkeit prüfen …

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Sie verweist hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes auf den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 11.02.2015 (VK VOB 32/2014).

  Ähnlich hat das auch die VK Rheinland in ihrer Entscheidung (Beschluss v. 11.02.2015 - VK VOB 32/2014) gesehen.

 
• OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01

  Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Nach dem Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29.05.2002 (5 Verg 1/01) sei es im Wege einer teleologischen Reduktion des § 107 Abs. 3 GWB sogar gerechtfertigt, von einer ausdrücklichen Rüge gegenüber der Vergabestelle gänzlich abzusehen, wenn davon auszugehen sei, dass die Vergabestelle bei ihrer Auswahlentscheidung bleibe.

  An dieser materiell-rechtlichen Präklusion vermag nach Auffassung der Kammer auch die vom Bevollmächtigten der Antragstellerin hartnäckig zitierte Rechtsprechung des OLG Saarbrücken aus dem Jahre 2002 (Beschluss vom 29.05.2002 - 5 Verg 1/01) nichts zu revidieren; sie ist erstens nicht einschlägig und zweitens durch die zeitlich nachfolgende Rechtsprechung überholt.

• VK Bund, 10.06.2015 - VK 2-41/15

  Nachprüfungsverfahren: Vertrag zur Integrierten Versorgung (§§ 140 a-d SGB V)

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Des Weiteren besteht ein Interessengegensatz zur Antragstellerin, da diese den Ausschluss der Angebote der Beigeladenen vom Verfahren geltend gemacht und die von der Beigeladenen eingenommene erste Rangstelle in der Wertung einzunehmen versucht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; 2. VK Bund, B. v. 10.06.2015 - Az.: VK 2 - 41/15; B. v. 26.05.2015 - Az.: VK 2 - 39/15).
• VK Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VK 63/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung einer Produktbeschreibung für …

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  B. v. 31.05.2012 - Az.: Verg 4/12; B. v. 24.01.2012 - Az.: Verg 16/11; OLG Naumburg, B. v. 29.10.2013 - Az.: 2 Verg 3/13; B. v. 21.03.2013 - Az.: 2 Verg 1/13; B. v. 14.03.2013 - Az.: 2 Verg 8/12; VK Berlin, B. v. 15.04.2011 - Az.: VK B 2 - 12/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 02.02.2015 - Az.: 1 VK 63/14).
• VK Bund, 26.05.2015 - VK 2-39/15

  Nachprüfungsverfahren: Stemmtor- und Segmentschützantrieb

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Des Weiteren besteht ein Interessengegensatz zur Antragstellerin, da diese den Ausschluss der Angebote der Beigeladenen vom Verfahren geltend gemacht und die von der Beigeladenen eingenommene erste Rangstelle in der Wertung einzunehmen versucht hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12; 2. VK Bund, B. v. 10.06.2015 - Az.: VK 2 - 41/15; B. v. 26.05.2015 - Az.: VK 2 - 39/15).
• OLG Celle, 01.07.2014 - 13 Verg 4/14

  Festsetzung der Gebühr für die Kosten des Nachprüfungsverfahrens i.R.d. …

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Eine Begrenzung auf den vierfachen Jahresbetrag in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) kommt nicht in Frage, weil es nicht sachgerecht erscheint, den eine fest vorgesehene Vertragslaufzeit enthaltenden Vertrag deshalb in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 4 Nr. 2 VGV auf 48 Monate zu kappen, weil der Preis nicht endgültig im Sinne eines Gesamtpreises feststeht (BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - X ZB 12/13; OLG Celle, Beschluss v. 01.07.2014 - 13 Verg 4/14).
• VK Bund, 21.01.2015 - VK 1-116/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Im diesem Sinne haben dann auch die oben bereits zitierten Vergabekammern Rheinland, Südbayern und Sachsen daneben aber auch die Vergabekammer Bund (Beschluss vom 21.01.2015 - VK 1 - 116/14 - wobei sich diese Entscheidung allerdings mit dem Problem der konzerninternen Bietergemeinschaften auseinandersetzt) entschieden, dass die Bildung einer Bietergemeinschaft nur dann wettbewerbswidrig sei, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft für auch nur eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sei.
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Eine Begrenzung auf den vierfachen Jahresbetrag in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) kommt nicht in Frage, weil es nicht sachgerecht erscheint, den eine fest vorgesehene Vertragslaufzeit enthaltenden Vertrag deshalb in entsprechender Anwendung von § 3 Abs. 4 Nr. 2 VGV auf 48 Monate zu kappen, weil der Preis nicht endgültig im Sinne eines Gesamtpreises feststeht (BGH, Beschluss vom 18.03.2014 - X ZB 12/13; OLG Celle, Beschluss v. 01.07.2014 - 13 Verg 4/14).
• OLG Naumburg, 29.10.2013 - 2 Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Erfüllung der …
• OLG Brandenburg, 29.03.2012 - Verg W 2/12

  Begriff der Bauleistungen im vergaberechtlichen Sinne; Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 11.07.2011 - 15 Verg 5/11

  Vergaberecht: Kosten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens; Notwendigkeit …
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …
• VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11

  Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
• OLG Schleswig, 01.04.2010 - 1 Verg 5/09

  Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Feststellung der Unwirksamkeit …
• OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …
• OLG München, 24.01.2012 - Verg 16/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
• OLG München, 31.05.2012 - Verg 4/12

  Vergabeverfahren: Antragsgegner des Nachprüfungsverfahren bei Bauleistungen für …
• OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12

  Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
• OLG Naumburg, 21.03.2013 - 2 Verg 1/13

  Anwaltskosten - Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2014 - Verg 11/13

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags wegen …
• VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15

  Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
• VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12

  Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
• VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10

  Vergabe eines Bauvorhabens
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• BGH, 13.12.1983 - KRB 3/83

  Kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 15. April 2016 - 3 VK 02/2016 - wird zurückgewiesen.

  1) den Beschluss der 3. Vergabekammer vom 15.4.2016 - Az.: 3 VK 2/2016 - aufzuheben;.

  den Antrag, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 26. April 2016 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 15. April 2016, Az.: 3 VK 02/2016, bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, zurückzuweisen;.

  die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 15. April 2016, Aktenzeichen: 3 VK 02/2016, zurückzuweisen;.

  den Antrag, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 26. April 2016 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 15. April 2016, Az.: 3 VK 02/2016, bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, zurückzuweisen;.

  die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 15. April 2016, Aktenzeichen: 3 VK 02/2016, zurückzuweisen;.